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Volksabstimmung in der Türkei

Staatsministerin Özoguz warnt vor pauschaler Kritik an Deutsch-Türken

Kaum stand das Ergebnis der Volksabstimmung zur türkischen Verfassungsänderung fest, wurden in Deutschland lebende Türken für ihr Abstimmungsverhalten kritisiert. Unionspolitiker fordern ein Ende der EU-Beitrtittsgespräche. Integrationsbeauftragte Özoğuz warnt vor pauschaler und vorschneller Kritik.

Integrations-Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) hat davor gewarnt, in Deutschland lebende Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Referendum pauschal zu kritisieren. „Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent aller hier lebenden Deutsch-Türken mit Ja gestimmt“, sagte Özoğuz der Saarbrücker Zeitung. „Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen.“ Die Politikerin wies darauf hin, dass die meisten Migranten gar nicht zur Wahl gegangen seien.

Das Auftreten von Nationalisten unter den Migranten sei darüber hinaus „keine Besonderheit der Deutsch-Türken, so wenig es uns gefallen kann“, erklärte Özoğuz. Das gebe es unter allen Migrantengruppen auch in anderen Ländern. Die Staatsministerin rief zur Mäßigung in der Debatte darüber auf: „Man kann das kritisieren, auch hart, aber man darf nicht immer wieder so tun, als kämen diese Menschen von einem anderen Stern.“

Forderungen aus der Union, die EU-Beitrittsgespräche zu stoppen, lehnte Özoğuz ab: „Noch bevor ein amtliches Ergebnis vorliegt, ist jede derartige Forderung überzogen und verfrüht.“ Zudem müsse abgewartet werden, was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan „mit der neuen Machtfülle macht“. Das Präsidialsystem allein sei kein Ausschlussgrund. „Die Frage ist, wie es weitergeht“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Bundesregierung ruft Erdogan zu Dialog auf

Derweil appelliert die Bundesregierung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“ zu suchen. Der knappe Ausgang der Abstimmung zeige, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten sei, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD): „Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich.“

In dem Verfassungsreferendum am Sonntag waren die Türken aufgefordert, über eine Änderung ihrer Verfassung abzustimmen. Bereits zuvor hatten auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen können. Die neue Fassung räumt dem künftigen Präsidenten mehr Macht ein. Nach Auszählung aller Stimmen haben 51,4 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt. (epd/mig)