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Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Volksabstimmung in der Türkei

Staatsministerin Özoguz warnt vor pauschaler Kritik an Deutsch-Türken

Kaum stand das Ergebnis der Volksabstimmung zur türkischen Verfassungsänderung fest, wurden in Deutschland lebende Türken für ihr Abstimmungsverhalten kritisiert. Unionspolitiker fordern ein Ende der EU-Beitrtittsgespräche. Integrationsbeauftragte Özoğuz warnt vor pauschaler und vorschneller Kritik.

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Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) © MiGAZIN

Integrations-Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) hat davor gewarnt, in Deutschland lebende Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Referendum pauschal zu kritisieren. „Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent aller hier lebenden Deutsch-Türken mit Ja gestimmt“, sagte Özoğuz der Saarbrücker Zeitung. „Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen.“ Die Politikerin wies darauf hin, dass die meisten Migranten gar nicht zur Wahl gegangen seien.

Das Auftreten von Nationalisten unter den Migranten sei darüber hinaus „keine Besonderheit der Deutsch-Türken, so wenig es uns gefallen kann“, erklärte Özoğuz. Das gebe es unter allen Migrantengruppen auch in anderen Ländern. Die Staatsministerin rief zur Mäßigung in der Debatte darüber auf: „Man kann das kritisieren, auch hart, aber man darf nicht immer wieder so tun, als kämen diese Menschen von einem anderen Stern.“

Forderungen aus der Union, die EU-Beitrittsgespräche zu stoppen, lehnte Özoğuz ab: „Noch bevor ein amtliches Ergebnis vorliegt, ist jede derartige Forderung überzogen und verfrüht.“ Zudem müsse abgewartet werden, was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan „mit der neuen Machtfülle macht“. Das Präsidialsystem allein sei kein Ausschlussgrund. „Die Frage ist, wie es weitergeht“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Bundesregierung ruft Erdogan zu Dialog auf

Derweil appelliert die Bundesregierung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“ zu suchen. Der knappe Ausgang der Abstimmung zeige, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten sei, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD): „Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich.“

In dem Verfassungsreferendum am Sonntag waren die Türken aufgefordert, über eine Änderung ihrer Verfassung abzustimmen. Bereits zuvor hatten auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen können. Die neue Fassung räumt dem künftigen Präsidenten mehr Macht ein. Nach Auszählung aller Stimmen haben 51,4 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt. (epd/mig)

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5 Kommentare
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  1. aloo masala sagt:

    Das ist sicher richtig allerdings auch nur eine Seite der Medallie. Die andere Seite ist folgende. Regelmäßig werden bei Migazin und in anderen Medien Umfragen diskutiert, wie rechtsextrem Deutsche sind. Eine Institution denkt sich Fragen aus. Es findet eine Erhebung statt und dann stellt man fest, dass ein erschreckend hoher Anteil der Deutschen rechtsextremes Gedankengut haben.

    Eine solche Diskussion über einen erschreckend hohen Anteil von Deutsch-Türken mit rechtsextremen Gedankengut fehlt (Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, Infragestellung der Gleichheit aller Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis). Migazin verweigert sich als selbsternannter Brückenbauer zwischen den Kulturen ebenfalls einer solchen Diskussion.

  2. Marius Grein sagt:

    @aloo masala

    Das Migazin ist nicht dazu verpflichtet objektiv zu berichten oder bei der Wahrheit zu bleiben. Das Migazin will Geld verdienen und hier und da ein paar Meinungen manipulieren, also grob gesehen, das Gleiche was auch andere deutsche Medien in Deutschland machen, nur einen ganzen Zahn einseitiger, aber alles meist noch in einem gewissen vernünftigen Rahmen. Deutschland und die Deutschen sind nicht so wie hier auf Migazin beschrieben. Hier werden lediglich die Negativnachrichten berichtet und manche Dinge weggelassen. Würde ich nach Deutschland auswandern wollen und vorher das Migazin lese, dann würde ich es mir wahrscheinlich anders überlegen, bzw. wenn ich ein migrationsversager wäre dann wüsste ich jetzt wer schuld an meinen Problemen ist.
    Das Migazin unterstützt aufjedenfall die Opfer Mentalität vieler Türken und Muslime und ist Erdogan bei seinem Wahlkampf sehr behilflich gewesen. Die eher zurückhaltende Kritik an den Zuständen in der Türkei und der deutschtürkischen Community sprechen Bände.

  3. aloo masala sagt:

    Ein Nachtrag:

    Türken haben sich für ein präsidiales statt parlamentarisches Regierungssystem entschieden. Die USA haben ein Präsidialsystem. Das gleiche gilt für Frankreich. Was gibt es da überhaupt zu kritisieren?

    Die Probleme liegen woanders, zum Beispiel bei Erdogan selbst, bei der Gruppe der stockkonservativen und nationalistischen Deutsch-Türken, deren Gesinnungen die türkische Variante von AfD und Pegida sind und, was überhaupt nicht gesagt wird, vor allem bei der EU, die aus rein rassistischen Motiven die Türkei seit Jahrzehnten nicht in die EU lässt.

  4. Erol sagt:

    Wenn ich das richtig verstehe, haben nur 51,4% für eine Verfassungsänderung gestimmt. In der Türkei saßen bereits vor der Wahl viele Kritiker in Gefängnissen und Erdogan und seine Leute schaffen gerade mal das erbärmliche Ergebnis einer knappen Mehrheit. Auf den Vorwurf eines Wahlbetrugs möchte ich hier mal gar nicht näher eingehen.

    Erdogan ist kein lupenreiner Demokrat, aber jetzt hat er wohl auch bewiesen, dass er selbst als Diktator nur einen lachhaften „Erfolg“ vorweisen kann.

    Für die Türkei dürfte Erdogan eine teure und schmerzhafte Erfahrung werden. Er wird das Land, welches er selbst in der Vergangenheit wirtschaftlich vorangebracht hat, wieder zugrunde richten. Kapital ist scheu wie ein Reh und Erdogan hat bereits mit dem Sturmgewehr MPT-76 auf die westlichen Investoren angelegt. Die einen wird er treffen und der große Rest wird rechtzeitig vor dem wilden Gemetzel zu fliehen versuchen.

    51,4% haben mit Ja gestimmt und 100% werden für diese Entscheidung bitter bezahlen.

  5. Songül sagt:

    @Erol

    Bravo: Kurz und knapp auf den Punkt gebracht!

    Den Wahlbetrug außer Acht gelassen (ungestempelte zugelassene Umschläge etc.), die fehlenden Stimmen der vielen Kurden im zerstörten Osten und Südosten des Landes, die „Überpräsenz“ der AKP in den Medien etc., die vielen inhaftierten politischen Gegner, ein Präsident, der vergessen hat, dass er sich als Präsident neutral verhalten muss … und trotzdem gehen sie in Deutschland mit wehender türkischer Fahne auf die Straße und bejubeln im Autokorso, was im Grunde zu bejammern wäre …

    Aber wie es bei Anhängern von Verschwörungstheorien so ist, werden gegnerische Stimmen gar nicht ernst genommen: Wenn sie nicht gerade Terroristen („Feto Trolle“) sind, sind sie Kurden, Aleviten oder Linke – in ihren Augen nicht weniger verachtenswert als Terroristen!

    Was hat Erdogan für einen Grund zu jubeln?! Dass mindestens die Hälfte der Bevölkerung ihn nicht will, das weiß er, im Gegensatz zu seinen Anhängern …

    Man sollte nicht mit dem Hintern umschmeißen, was man mit den Händen aufgebaut hat!
    Erdogan war es, der nach vielen Jahren den Kurdenkonflikt beenden konnte. Auch damals schon verpönten ihn nationalistische Stimmen …
    Nach seinem heutigen Maßstab müsste er den damaligen Erdogan als Terroristen einstufen …

    Die Entwicklung dieses wunderschönen Landes macht mich maßlos traurig!



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