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Türkei-Referendum

Am 16. April steht Deutschland vor einer Schicksalswahl?!

Bei der allgmeinen Hysterie um das Türkei-Referendum könnte man meinen, es handele sich um eine deutsche Schicksalswahl. So sehr haben sich deutsche Politiker eingemischt in diesen Wahlkampf. Doch wem nützt dieses Eingreifen? Von Yunus Ulusoy

Die deutsche Öffentlichkeit und viele hiesige Politiker verhalten sich derzeit so, als ginge es am 16. April, Tag des türkischen Verfassungsreferendums, um eine Schicksalswahl in Deutschland und nicht im fernen Anatolien, das früher viele mit aller Macht von der EU fernhalten wollten. Der Oppositionspolitiker Kılıçdaroğlu von der CHP sieht in diesen Kampagnen sogar eine bewusste oder unbewusste Wahlhilfe für Erdogan. Er zweifelt daran, dass sich diese Akteure echte Sorgen um die türkische Demokratie machen.

Ist es so? Ich weiß es nicht. Ich kenne nicht die inneren Motive und Beweggründe all derer, die sich zur Türkei und Erdoğan äußern und den Präsidenten mit Hasstiraden überziehen. Aus der Perspektive eines distanzierten und kritischen Beobachters kann ich nur sagen, unsere hiesige Öffentlichkeit produziert eine Erdoğan-Hysterie, die weder Deutschland noch der Opposition nutzt. Nutzen tut sie Erdoğan selbst, wie die langen Schlangen vor den Wahllokalen in Deutschland vermuten lassen.

Heute richte ich deshalb ein Appell an alle deutschen und europäischen Akteure aus der politischen und medialen Ecke:

Wenn es nur geht, hüllt euch bitte bis zum 16. April in Schweigen, selbst wenn ihr felsenfest davon überzeugt seid, den Türken und der Türkei etwas Gutes tun zu müssen.

Wer sich wirklich um die türkische Demokratie sorgt, sollte wissen, dass das Verfassungsreferendum nicht von den Rand- und Splittergruppen außerhalb der türkischen politischen Mitte entschieden wird. Diese melden sich lautstark und in Allianz mit diversen Politikern aus Deutschland und Europa zu Wort und erreichen nur, dass diese konservative und nationale Mitte der türkischen Gesellschaft zum Trotz eher mit „JA“ stimmen wird.

Das Verfassungsreferendum kann nur abgelehnt werden, wenn aus dieser Mitte der türkischen Gesellschaft, egal ob aus Deutschland oder der Türkei, Menschen diesmal Erdoğan die Stimme versagen, obwohl sie ihn sonst wählen würden.

Wer die türkische Volksseele nicht kennt, sollte sich nicht anmaßen, in diesen innertürkischen Wahlkampf einzugreifen.

Denn, wenn die Mehrheit der Türkei – anders als ich – der Auffassung ist, eine starke Türkei sei nur mit einem nahezu grenzenlos mächtigen Präsidenten möglich, dann muss das Land diese Erfahrung machen und die Folgen selbst ausbaden. Demokratische Standards lassen sich nicht von außen aufoktroyieren, sondern müssen im Land ausgefochten werden. Selbst wenn das Verfassungsreferendum angenommen werden sollte, ist das nicht das „Ende“, wie mancher glauben und uns glaubhaft machen wollen.

Dafür ist die Türkei zu vielschichtig, zu heterogen, zu dynamisch und international zu eng mit der Welt verflochten. Hinzu kommen mehr als 60 Jahre Demokratieerfahrung und nahezu 100 Jahre republikanische Geschichte mit Atatürk als Kitt (nicht für alle aber doch für viele). Die Gründungsgeneration der Republik hat das Unterfangen des Befreiungskrieges und die Ausrufung der Republik mit Beendigung des osmanischen Sultanats erfolgreich gemeistert. Einen Präsidenten abzuwählen ist hingegen kein Unterfangen, man muss nur daran glauben und bessere personelle und politische Alternativen aufbieten.