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So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Türkei-Referendum

Am 16. April steht Deutschland vor einer Schicksalswahl?!

Bei der allgmeinen Hysterie um das Türkei-Referendum könnte man meinen, es handele sich um eine deutsche Schicksalswahl. So sehr haben sich deutsche Politiker eingemischt in diesen Wahlkampf. Doch wem nützt dieses Eingreifen? Von Yunus Ulusoy

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Public Viewing bei einem Deutschland - Türkei Spiel © tetedelacourse auf flickr.com (CC 2.0) bearb. MiG

VONYunus Ulusoy

Yunus Ulusoy hat an der Ruhr-Universität Bochum studiert. Bei der "Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung" ist er Programmverantwortlicher für "Demographischer Wandel, Migration und Arbeitsmarktfolgen".

DATUM7. April 2017

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RESSORTAktuell, Meinung

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Die deutsche Öffentlichkeit und viele hiesige Politiker verhalten sich derzeit so, als ginge es am 16. April, Tag des türkischen Verfassungsreferendums, um eine Schicksalswahl in Deutschland und nicht im fernen Anatolien, das früher viele mit aller Macht von der EU fernhalten wollten. Der Oppositionspolitiker Kılıçdaroğlu von der CHP sieht in diesen Kampagnen sogar eine bewusste oder unbewusste Wahlhilfe für Erdogan. Er zweifelt daran, dass sich diese Akteure echte Sorgen um die türkische Demokratie machen.

Ist es so? Ich weiß es nicht. Ich kenne nicht die inneren Motive und Beweggründe all derer, die sich zur Türkei und Erdoğan äußern und den Präsidenten mit Hasstiraden überziehen. Aus der Perspektive eines distanzierten und kritischen Beobachters kann ich nur sagen, unsere hiesige Öffentlichkeit produziert eine Erdoğan-Hysterie, die weder Deutschland noch der Opposition nutzt. Nutzen tut sie Erdoğan selbst, wie die langen Schlangen vor den Wahllokalen in Deutschland vermuten lassen.

Heute richte ich deshalb ein Appell an alle deutschen und europäischen Akteure aus der politischen und medialen Ecke:

Wenn es nur geht, hüllt euch bitte bis zum 16. April in Schweigen, selbst wenn ihr felsenfest davon überzeugt seid, den Türken und der Türkei etwas Gutes tun zu müssen.

Wer sich wirklich um die türkische Demokratie sorgt, sollte wissen, dass das Verfassungsreferendum nicht von den Rand- und Splittergruppen außerhalb der türkischen politischen Mitte entschieden wird. Diese melden sich lautstark und in Allianz mit diversen Politikern aus Deutschland und Europa zu Wort und erreichen nur, dass diese konservative und nationale Mitte der türkischen Gesellschaft zum Trotz eher mit „JA“ stimmen wird.

Das Verfassungsreferendum kann nur abgelehnt werden, wenn aus dieser Mitte der türkischen Gesellschaft, egal ob aus Deutschland oder der Türkei, Menschen diesmal Erdoğan die Stimme versagen, obwohl sie ihn sonst wählen würden.

Wer die türkische Volksseele nicht kennt, sollte sich nicht anmaßen, in diesen innertürkischen Wahlkampf einzugreifen.

Denn, wenn die Mehrheit der Türkei – anders als ich – der Auffassung ist, eine starke Türkei sei nur mit einem nahezu grenzenlos mächtigen Präsidenten möglich, dann muss das Land diese Erfahrung machen und die Folgen selbst ausbaden. Demokratische Standards lassen sich nicht von außen aufoktroyieren, sondern müssen im Land ausgefochten werden. Selbst wenn das Verfassungsreferendum angenommen werden sollte, ist das nicht das „Ende“, wie mancher glauben und uns glaubhaft machen wollen.

Dafür ist die Türkei zu vielschichtig, zu heterogen, zu dynamisch und international zu eng mit der Welt verflochten. Hinzu kommen mehr als 60 Jahre Demokratieerfahrung und nahezu 100 Jahre republikanische Geschichte mit Atatürk als Kitt (nicht für alle aber doch für viele). Die Gründungsgeneration der Republik hat das Unterfangen des Befreiungskrieges und die Ausrufung der Republik mit Beendigung des osmanischen Sultanats erfolgreich gemeistert. Einen Präsidenten abzuwählen ist hingegen kein Unterfangen, man muss nur daran glauben und bessere personelle und politische Alternativen aufbieten.

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2 Kommentare
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  1. Sebastian Reichel sagt:

    Was für eine unerträgliche Gleichgültigkeit.

    In einer Zeit, in der der türkische Regierungschef Soziale Netzwerke sperrt, Kritiker*innen verhaftet, Zeitungen verbietet und seine Macht durch Verfassungsänderung noch weiter ausbauen will, wird hier ernsthaft geraten, dass die internationale Presse sich zurückhalten soll, weil dies sonst die Opposition schwächen würde.

    Politische Kräfte, die Erdogan seit anderhalb Jahrzehnten nicht besiegen können, stärkt man nicht durch Schweigen. Deutschland ist Wohnort für drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln und wurde in der Türkei von Presse sowie Regierung mehrfach mit dem NS-Staat verglichen – hier eine Zurückhaltung zu erwarten, ist völlig realitätsfern.

    Herr Ulusoy scheint den Kampf um die türkische Freiheit schon aufgegeben zu haben. Dann soll er eben beseite treten und anderen den Meinungsstreit überlassen. Ich grüße alle Demokrat*innen innerhalb und außerhalb der Türkei, die sich gegen diese Verfassungsänderung engagieren und nicht im politischen Koma liegen!

  2. aloo masala sagt:

    Hier werden die Tatsachen wohl etwas auf dem Kopf gestellt.

    Das türkische Referendum rückte erst verstärkt in den Fokus des Interesses, als die AKP ihre Propagandaveranstaltungen für das Referendum auch im EU-Ausland abhalten wollte.

    Die sich daran anschließende Aufregung bezieht sich dabei weniger auf das türkische Referendum selbst. Aus Sicht der jeweiligen EU-Länder stand mehr das „dreiste Vorgehen“ der AKP und die „schizophrene Geisteshaltung“ türkischer Ja-Wähler im Vordergrund, die beide etwas im Ausland einfordern, was in der Türkei längst nicht mehr möglich ist. Es leben Millionen von Ja-Türken und Nein-Türken sowie Kurden und strammen türkischen Nationalisten in den EU-Ländern. In den jeweiligen Ländern besteht jedoch kein Interesse an inner-türkischen Konflikten.

    Um Missverständnisse zu vermeiden, ich teile diese in der EU weit verbreitete Sicht nicht. Allerdings halte ich es für natürlich, dass sich die jeweilige Gesellschaft für den inner-türkischen Wahlkampf interessiert, wenn die AKP diesen Wahlkampf in diese Gesellschaften trägt. Es ist deswegen anmaßend vom Autor zu glauben, dass die EU Länder das Vorgehen der AKP stillschweigend über sich ergehen lassen und sich gefälligst nicht in den innertürkischen Wahlkampf einmischen sollen. Will der Autor uns etwa auch den Mund verbieten, selbst aber für sich die Freiheit in Anspruch nehmen andere als hysterisch kritisieren? Würde er es wagen, in der Türkei Erdogan als hysterisch zu kritisieren, weil er wochenlang rhetorischen Amok gelaufen ist?

    Es ist nicht der erste Artikel bei Migazin, der verlangt, dass man sich aus der türkischen Politik bitte heraushalten soll. Türken dürfen dagegen natürlich Deutschland kritisieren, weil sie ja die deutsche Volkseele kennen gelernt haben. Geht es noch bigotter?



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