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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Koalitionsausschuss

Einigung bei Kinderehe, scharfe Kritik für Familiennachzug

Bei ihrem wohl letzten Koalitionsausschuss vor der Bundestagswahl im September stießen Union und SPD an die Grenzen der Gemeinsamkeiten. Viele Themen und Vorhaben blieben offen – und dürften nun zu Wahlkampfthemen werden.

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Das Bundeskanzleramt in Berlin © michael.berlin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Verbot der Kinderehe, härtere Strafen für Wohnungseinbruch und ein Präventionsprogramm gegen den sogenannten Islamismus: Das sind einige der Kernpunkte, auf die sich die große Koalition am Mittwochabend bei ihrem wohl letzten Koalitionsausschuss vor der Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl am 24. September verständigt hat. Die Einigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die beide Seiten hervorhoben, stieß am Donnerstag auf heftige Kritik.

Dabei sollen künftig insbesondere minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz stärker als Härtefall und unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention geprüft werden, versprach die Koalition. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann räumte ein, dass beide Regelungen bislang schon gelten. Es habe aber „Probleme beim Gesetzesvollzug“ gegeben. Die jetzt getroffenen Vereinbarung lasse mehr Einzelprüfungen zu, der Familiennachzug könne jetzt „tatkräftig umgesetzt“ werden.

SPD: Noch kein einziger Härtefall

Laut SPD gab es seit der Aussetzung des Familiennachzugs im März 2016 noch keinen anerkannten Härtefall. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) widersprach und verwies auf inzwischen 49 Fälle. Die SPD-Politikerin Kerstin Griese, die auch EKD-Ratsmitglied ist, bedauerte, dass die SPD keine Verbesserung beim Familiennachzug durchsetzen konnte. Es schade der Integration, wenn Familien nicht zusammen seien. „Außerdem würde es die Kommunen entlasten, die für die minderjährigen Flüchtlinge zuständig sind“, sagte sie dem epd.

Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte, mit dem Beschluss bleibe der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter ausgesetzt. Heftige Kritik kam auch von Pro Asyl. Die Lösung über Härtefälle habe schon in der Vergangenheit nicht funktioniert, kritisierte die Flüchtlingsorganisation.

Ehen mit unter 16-Jährigen sind nichtig

Bei Kinder-Ehen folgte die Koalition dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Ehen mit unter 16-Jährigen als nichtig zu erklären. Die Ehemündigkeit wird laut Oppermann auf 18 Jahre festgesetzt. Ehen mit 16- oder 17-Jährigen seien nicht mehr möglich. „Kinder gehören nicht in Ehen, sondern sie gehören in die Schule“, sagte Oppermann. Maas begrüßte die Einigung. Es sei gemeinsames Ziel, Minderjährige so gut wie möglich zu schützen, sagte er.

Die Union setzte sich mit ihrer Forderung durch, Wohnungseinbrüche als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden. Zudem verständigten sich CDU, SPD und CSU auf ein härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern und auf ein Präventionsprogramm gegen „islamistischen“ Extremismus. Dafür stellt die Koalition für 2018 rund 100 Millionen Euro zur Verfügung. Für Extremismusprävention allgemein stehen bis 2020 insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Viele strittige Themen

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im Deutschlandfunk, ein so wichtiges Vorhaben, das möglicherweise sogar eine Grundgesetzänderung erfordern würde, sei in der kurzen Zeit bis zur Wahl im September nicht mehr seriös zu betreiben.

Strittig blieben zwischen Union und SPD auch Neuregelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und dem Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit. Oppermann unterstrich, „in Gerechtigkeitsfragen haben sich die Gemeinsamkeiten weitestgehend erschöpft“. Zwar bezeichnete er die Atmosphäre im Koalitionsausschuss als „konstruktiv“. Auch wolle die SPD die große Koalition „ordentlich zu Ende bringen“. „Wir stoßen aber an unsere Grenzen, wenn es darum geht, die Situation von Rentnern oder Frauen spürbar zu verbessern“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. […] 2017 kein einziger Mensch ein Visum über den § 22 AufenthG bekommen habe. Laut einem Artikel im MiGAZIN vom 31.03.2017 spreche demgegenüber der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) von inzwischen 49 positiv […]



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