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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Debatte um Islamgesetz

CDU-Politiker Spahn fordert Deutschprüfung für Imame

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland, darunter Deutschpflicht für Imame sowie Moschee-Register. Innenminister de Maizière ist gegen eine Gleichstellung des Islam mit anderen Religionsgemeinschaften. Experten sind skeptisch.

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Moscheekuppel bei Sonnenuntergang (Symbolfoto) © saaleha @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert. In einem Islamgesetz sollten aus seiner Sicht Regeln für die Ausbildung von Imamen enthalten sein, die Spahn unter anderem zu einer Deutschprüfung verpflichten will. „Es muss transparent sein, was gepredigt und unterrichtet wird“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seine Vorschläge stießen bei dem Kirchenrechtler Hans Michael Heinig auf Skepsis. Der Grünen-Politiker Volker Beck und Ruprecht Polenz (CDU) erteilten der Idee eines Islamgesetzes eine Absage.

Der Göttinger Juraprofessor Heinig sagte am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst in Berlin: „Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen damit gemacht, dass es für alle Religionsgemeinschaften einen allgemeinen verfassungsrechtlichen Rahmen gibt und Besonderheiten der einzelnen Religionsgemeinschaften in Verträgen geklärt werden.“ Davon solle man nicht „voreilig und ohne Not“ abweichen.

Spahn fordert Deutschpflicht

Der Vorteil gegenüber einseitigen gesetzlichen Vorgaben sei eine stärkere Bindungskraft. „Die Religionsgemeinschaften bekommen nicht nur etwas vorgesetzt, sondern es ist im Konsens verhandelt“, sagte Heinig, der auch das Kirchenrechtliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) leitet.

Spahn erklärte weiter, „wenn in nur einer katholischen Dorfkirche am Sonntag gepredigt würde, was in vielen Moscheen jeden Freitag verkündet wird, wäre die Empörung groß.“ Von den Gemeinden könne erwartet werden, dass sie Predigten und Unterricht hauptsächlich auf Deutsch anbieten, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Spahn für Moschee-Register

Beck, religionskritischer Sprecher der Grünen, hielt dem entgegen: „In deutschen Auslandsgemeinden wird selbstverständlich Deutsch gesprochen, in Synagogen die Tora meist auf Hebräisch gelesen.“ Auch eine katholische Messe auf Latein könne man nicht verbieten. Beck: „Dem steht die Religionsfreiheit aus gutem Grunde entgegen.“ Ein Islamgesetz widerspreche dem freiheitlichen Grundgesetz und der weltanschaulichen Neutralität des Staates.

Spahn hatte auch ein Moschee-Register gefordert: „Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt, wo sie sind, wer sie finanziert!“ Auch das Verhältnis der christlichen Kirchen zum Staat sei schließlich durch eine Vielzahl von Regeln gestaltet. Dazu erklärte Beck: Jeden Gebetskreis einer Meldepflicht zu unterwerfen, wäre unverhältnismäßig und auch nicht praktikabel.

De Maizière gegen Gleichstellung

Zustimmung kam von dem Kirchenrechtler Heinig zu Spahns Vorschlag, die Ausbildung von Imamen und muslimischen Seelsorgern aus Steuermitteln zu bezahlen. Im Zusammenhang mit dem Islam gebe es gegenwärtig viele Herausforderungen, sagte Heinig und verwies auf „islamistischen“ Terrorismus. Auch die Integrationsfrage sei in besonderer Weise mit dem Islam verbunden. „Wir wollen in Deutschland ausgebildete Imame, die akademisch gebildet und hier beheimatet sind. Das muss finanziert werden“, sagte Heinig. Am Ende führe kein Weg daran vorbei, „dass der Staat Geld in die Hand nimmt“.

Irritiert über Spahns Forderung nach einem Islamgesetz zeigte sich CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Auf Facebook schreibt er: „Haben wir eigentlich das Verhältnis zu irgendeiner Religionsgemeinschaft durch ein Gesetz geregelt, also durch einseitige staatliche Vorgaben?“. Art. 4 Grundgesetz dürfte Spahns Vorhahben „sehr enge Grenzen setzen“, so der CDU-Politiker weiter. „Aber die Forderung klingt so schön populär“.

In der Debatte um mehr Rechte für muslimische Religionsgemeinschaften in Deutschland kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Ziel nicht Gleichheit sein. Freiheit bedeute, vorhandene Unterschiede zuzulassen, sagte er am Donnerstag bei einer Tagung zum Staatskirchenrecht in Berlin. Judentum, Islam und Christentum seien auf unterschiedliche Weise in Deutschland verwurzelt. Beim Umgang damit sollte man sich am Grundsatz der Gleichbehandlung orientieren, aber keine Gleichheit durchsetzen. (epd/mig)

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3 Kommentare
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  1. karakal sagt:

    Die Novellierung des Islamgesetzes in Österreich hat den dortigen Muslimen insgesamt eine Verschlechterung ihrer Lage gebracht. Die Religionslehrer und Prediger sollen unter den Muslimen „eine positive Einstellung gegenüber dem Staat und der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft verbreiten“, während im Gegenzug von der Mehrheitsgesellschaft keine positive Einstellung dem Islam und dessen Angehörigen gegenüber gefordert wird, und es diese nicht vor Islamfeindlichkeit schützt. Sollte das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland darauf ausgerichtet sein, Gemeinschaften der salafitisch-wahhabitischen Richtung den Hahn zuzudrehen, so hat es die Falschen erwischt, nämlich über fünfzig türkische Imame des gemäßigten tradionellen Islams, die Österreich verlassen mußten, da ihre Gehälter aus der Türkei kamen. Im Gegenzug übernimmt der österreichische Staat nicht die finanzielle Verantwortung für den von ihm angerichteten Schaden.
    Sollte deutschen Politikern, wie Jens Spahn, etwas Ähnliches vorschweben? Diesen Politikern geht es mit ihrer Deutschpflicht für Imame in Wirklichkeit nicht um die Integration der Muslime, sondern um die leichtere geheimdienstliche Überwachung der Gemeinden.
    Das alles läßt sehr ungute Vorahnungen an die früheren Zustände in einigen Ländern dieser Erde aufkommen, wie die ehemalige Sowjetunion, wo der Islam offiziell zwar nicht verboten war, die Moscheen jedoch strenger staatlicher Kontrolle unterstanden, oder an Tunesien unter dem Diktator Ben Ali, als es den Muslimen nur mit einer speziellen Ausweiskarte gestattet war, ihnen von den Behörden zugewiesene Moscheen zu besuchen, und ihre Besuche zudem von Spitzeln genau registriert wurden. Wer regelmäßig das Frühlichtgebet in der Moschee verrichtete oder sich einen Bart stehen ließ, kam häufig in große Schwierigkeiten. Die Früchte dieser Vorgehensweise zeigen z. B. darin, daß Tunesien nach seiner Befreiung den höchsten Prozentsatz von Zuläufern zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ stellt und diese dort häufig die extremsten Ansichten vertreten.
    Politikern wie Jens Spahn scheint nicht bewußt zu sein, welchen Schaden sie mit einem Islamgesetz und staatlicher Überwachung für Deutschland letztlich anrichten würden.

  2. Magistrat sagt:

    Mensch Herr Spahn, ganze Kirchengemeinden sind froh über ihre importierten Priester aus Indien und Südafrika, die mit ihrem brüchigen Deutsch das Gemeindeleben vor dem Aussterben bewahren und Sie wollen mal wieder, dass Muslime päpstlicher als der Papst sind…

    Die Heuchelnummer fährt der jetzt hoffentlich nicht bis zur Bundestagswahl…

  3. Feltus sagt:

    @Magistrat
    Sie sind also der Meinung in deutschen Moscheeverbänden, besonders im größten, gäbe es überhaupt keine Probleme? Sich jetzt auf Herrn Spahn einzuschießen ist dann doch ein bisschen billig…schlimmer sind diejenigen, die das Problem nicht lösen wollen.



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