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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Landgericht Bielefeld

Mehrjährige Haftstrafen für Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Das Landgericht Bielefeld hat drei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt. Mordmotive hat das Gericht zurückgewiesen. Dafür wurde der Alkoholeinfluss als haftungsmildernder Umstand gewertet.

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Frau in Handschellen © Stefano Ember @ shutterstock

Wegen eines Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica hat das Landgericht Bielefeld am Donnerstag drei Männer zu vierjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht habe die Tat als gemeinschaftlich versuchten Brandanschlag gewertet, erklärte der Sprecher des Landgerichts, Guiskard Eisenberg. Eine Frau, die das Trio gefahren hatte, erhielt eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten. (AZ: 10 KS 25/16)

Den Vorwurf des versuchten Mordes habe das Gericht als nicht erwiesen eingeschätzt, erklärte der Sprecher. Die Männer im Alter von 29 bis 33 Jahren hätten ein Zeichen setzen wollen, jedoch wahrscheinlich keinen Mord geplant. Die Staatsanwaltschaft hatte der Gruppe versuchten Mord vorgeworfen, weil sich in dem Gebäude mehrere Bewohner aufgehalten hatten.

Gebäude zu massiv für Mordmotiv

Die Bauweise des Gebäudes sei so massiv gewesen, dass die Brandsätze nicht lebensbedrohlich gewesen seien, begründete das Gericht das Urteil. Zudem hätten die Angeklagten unter Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden.

Zuvor war das Verfahren vor dem Amtsgericht Minden lediglich wegen gemeinschaftlich versuchter schwerer Brandstiftung verhandelt worden. Nachdem erste Zeugen gehört worden waren, hatte das Amtsgericht das Verfahren an die Schwurgerichtskammer am Landgericht verwiesen.

Bei dem im September 2015 verübten Anschlag hatte die Gruppe zwei Molotowcoctails auf das Gebäude geworfen. Ein Brandsatz prallte unzersplittert gegen einen Zaun, der zweite traf die Wand des Hauses. Zur Tatzeit hielten sich in der Unterkunft mehrere Bewohner auf, es kam aber niemand zu Schaden. Anwohner löschten die Flammen. Es entstand nur geringer Sachschaden. (epd/mig)

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