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Generalverdacht

Verfassungsschutz öfter bei Asylverfahren

Bisher werden Geflüchtete vom Verfassungsschutz bei Verdacht überprüft. In Zukunft sollen Flüchtlinge, die aus Terroristen-Hochburgen kommen, systematisch überprüft werden. Unumstritten sind die Pläne nicht.

Der Verfassungsschutz will neu ankommende Flüchtlinge laut Medienberichten künftig intensiver überprüfen. Zahlreiche Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes sollen in den Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingesetzt werden und häufiger als bislang an den Anhörungen von Asylsuchenden teilnehmen, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete. Geplant sei dies beispielsweise für Fälle, in denen die Flüchtlinge aus Hochburgen des „Islamischen Staates“ wie die syrische Stadt Rakka oder Mossul im Irak kämen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe für die „Flüchtlingsaufklärung“ den zusätzlichen Bedarf von etwa 250 Stellen bis 2019 angemeldet, hieß es in dem Bericht. Man werde für eine engere Zusammenarbeit mit der Flüchtlings-Behörde zusätzliche Mitarbeiter einsetzen, bestätigte demnach das Verfassungsschutz-Amt. Eine konkrete Zahl sei jedoch nicht genannt worden.

Einsatz umstritten

Bislang befragen Geheimdienstmitarbeiter Asylsuchende erst, wenn Beamte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Verdacht schöpfen. Mit der neuen Zusammenarbeit der beiden Behörden reagiere die Bundesregierung darauf, dass der „Islamische Staat“ offenbar gezielt als Flüchtlinge getarnte Dschihadisten nach Europa schicke, hieß es in dem Bericht. Zudem seien die Terroranschläge in Würzburg, Ansbach und Berlin von Asylsuchenden begangen worden, die offenbar direkte Anweisungen von IS-Kontaktleuten befolgt hätten.

In der Regierungskoalition ist ein solcher Einsatz des Verfassungsschutzes umstritten. Manche Politiker warnen vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Vertreter der Union schlugen hingegen vor, der Geheimdienst oder die Bundespolizei solle in jeder Anhörung zu Asylverfahren anwesend sein. (epd/mig)