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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Politologe

Wahl in Niederlanden kann Signalwirkung für Europa haben

Das schlechte Abschneiden der Rechtspopulisten in den Niederlanden kann Experten zufolge den Demokraten in Europa Rückenwind geben. Zugleich warnen sie, Rechtspopulisten zu unterschätzen.

Windmühle, Niedrlande, Holland, Land
Windmühle © Sasja Milenkovic auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Das mäßige Wahlergebnis der Rechtspopulisten in den Niederlanden könnte aus Sicht des Oldenburger Politikwissenschaftlers Michael Jankowski zu einem Signal für die Wahlen in Frankreich und Deutschland werden. „Die Wahl hat gezeigt, dass es trotz Brexit und Trump möglich ist, den Rechtspopulismus zu stoppen“, sagte der Wahlforscher dem Evangelischen Pressedienst.

Er hoffe, dass das niederländische Ergebnis zu einem Motivationsschub für die pro-europäischen Kräfte werde, sagte Jankowski. Die Wahlforscher müssten nun herausfinden, woher die Stimmen für den bürgerlich-liberalen Wahlsieger Mark Rutte und dessen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) gekommen seien. Es sei schwierig einzuschätzen, welchen Einfluss die scharfen Reaktionen der niederländischen Regierung auf die türkischen Provokationen der vergangenen Tage hatten: „Aber es hat scheinbar nicht geschadet, auf die Angriffe aus Ankara nicht rein diplomatisch zu reagieren.“

Rechtspopulisten nicht unterschätzen

Jankowski warnte zugleich davor, die Rechtspopulisten in Europa nach dem schlechten Ergebnis von Geert Wilders nun zu unterschätzen. Er gehe nicht davon aus, dass die Rechtpopulisten in Frankreich und Deutschland in den Umfragen nun erdrutschartig einbrechen. „Ich gehe eher von einer langfristigen Entwicklung aus.“ Das Abstimmungsverhalten in den Niederlanden habe jedoch gezeigt, dass prognostizierte Wahlergebnisse verändert werden könnten. „Die AfD muss nicht zwangsläufig bei 15 Prozent landen.“

Hoffnung mache ihm die mit mehr als 80 Prozent hohe Wahlbeteiligung in den Niederlanden, unterstrich Jankowski. Auch in Deutschland sei bei den vergangenen Wahlen der Trend zum Nichtwählen zurückgegangen. „Politik wird wieder ernster genommen, auch von jüngeren Menschen.“ Es wachse die Erkenntnis, dass es bei Wahlen auch darum gehe, in welchen Staat man leben möchte. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. üz sagt:

    Aufgeschoben ist nicht aufgehoben heißt ein Sprichwort. Es geht ein deutlicher Rechtsruck (global) um. Warum belügt man sich selbst?
    Wilders hat zugelegt und andere niederländische Rechte auch. Rutte hat sich ihm inhaltlich mehr angenähert und das sind die Erfolge.
    Die AfD Positionen sind in den etabilierten Parteien hoffähig geworden.
    Es braucht nur ein Blick auf die europäische und nationale Flüchtlingspolitik der letzten 18 Monate genommen zu werden.
    Die FPÖ hat 48% bei der Präsidentenwahl bekommen und es wird als Sieg der Demokraten gefeiert. Diese stetige Verschiebung nach rechts trübt scheinbar vielen den Blick.



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