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Critical und Incorrect

Der Vergleich hinkt – und zwar gewaltig

Nazi-Vergleiche haben Hochkonjunktur – befördert durch den türkischen Präsidenten Erdoğan. Der Gleichsetzungsversuch verbietet sich jedoch und lenkt vom eigentlichen Thema ab. Viel interessanter wäre eine inhaltliche Debatte über das geplante Präsidialsystem. von Sabine Schiffer

Der Nazi-Vergleich hat Hochkonjunktur. Neuerlich wird er inflationär befördert durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Es ist nichts neues, dass Angela Merkel und andere deutsche Regierungsverantwortliche als Nazis dargestellt werden, wenn einigen ihre Politik nicht passt – das betrifft einige Gazetten im Ausland, aber ebenso Anhänger/-innen von Pegida und AfD. Die sind aber die ersten, die sich über einen türkischen Staatschef echauffieren, der die Deutsche als Nazienkel beschimpft, weil ein Wahlkampfauftritt türkischer Politiker in einer deutschen Kommune abgesagt worden war.

Und siehe da, es gibt im anderen Lager einige Aufgeregte, die sofort dabei sind, den Vergleich zwischen dem Ressentiment gegen Juden mit dem gegen Muslime hier aufzurufen und den Kritikern türkischer Politikveranstaltungen in Deutschland gar Islamophobie – analog zum Antisemitismus in der Nazizeit – zu unterstellen. Das ist Blödsinn in doppelter Hinsicht.

Erstens werden hier keine muslimischen Veranstaltungen abgesagt, sondern nationalistische. Und der sich offenbarende Nationalismus in Teilen der türkischen Community in der Diaspora erschreckt nicht nur die Autorin dieser Zeilen. Selbst einige langjährig Bekannte verwandeln sich derzeit als Hardcore-Nationalisten mit wenig Verständnis für demokratische Debattenkultur und Werte. Nicht, dass die demokratischen Grundwerte mitsamt einer fairen Debattenkultur vorbildlich in Deutschland exerziert würde – dann hätten wir die Debatte über Hasskommentare auf Facebook ja nicht – aber der Grad der Ablehnung kritischer Auseinandersetzung bei einigen Polit-Protagonisten innerhalb wie außerhalb der Türkei ist doch alarmierend. Für diesen Nationalpatriotismus, den nun einige an den Tag legen, gibt es allenfalls aufseiten der neo-nationalen Bewegungen in Deutschland Verständnis.

Der Gleichsetzungsversuch der Ablehnung von derlei radikalen Ansichten und politischen Machenschaften mit dem Antisemitismus in der Nazizeit verbietet sich jedoch noch an anderer Stelle und die liegt im Vergleich selbst. Wie mein Kollege Constantin Wagner und ich in unserem Buch „Antisemitismus und Islamophobie – ein Vergleich“ nachweisen, gibt es parallele Argumentationsweisen in Bezug auf die Ausgrenzung von Juden und Muslimen heute im Vergleich zum 19. Jahrhundert. Allenfalls die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts halten einer Vergleichsanalyse stand. Neben einigen Ähnlichkeiten haben mein Coautor und ich auch etliche Unterschiede zwischen dem antisemitischen und dem antiislamischen Diskurs festgestellt.

Auf jeden Fall verbietet sich jedoch eine Gleichsetzung mit dem eliminatorischen Antisemitismus der Nazi-Zeit – das war ein Kulminationspunkt des Judenhasses, der auch in Abgrenzung zu antisemitischen Debatten des Jahrhunderts zuvor deutlich heraussticht, wenn er auch auf diesen aufbaut. Eine Gleichsetzung mit heutigen Ereignissen oder Aussagen zeugt von einer verantwortungslosen Geschichtsvergessenheit und Relativierung, die zumeist der eigenen Schuldabwehr gilt – und das trifft sowohl auf Erdogan mit Blick auf antidemokratische Gesetzesinitiativen zu, wie auch auf diejenigen, die vorschnell die rote Karte gegen Muslimhass zücken, um für türkische Politikveranstaltungen in Deutschland zu werben.

Bei allem Verständnis für die Folgen von Ausgrenzungserfahrungen in der Diaspora, worauf Teile der türkischen Community in Deutschland und Europa mit blinder Erdogan-Solidarität zu reagieren scheinen, oder für diejenigen in der Türkei, die durch die Politik Erdogans eine Chance auf Lebensverbesserung jenseits von abgeschlossenen Elitenzirkeln gefunden hatten, in Sachen demokratischer Debattenkultur gibt‘s hüben wie drüben noch genug nachzubessern – wobei sich die nicht türkisch-stämmigen Deutschen und Europäer gleich mit gemeint fühlen dürfen.

Dann hätten differenzierte Stimmen aus Lokalteilen von Tageszeitungen, wie etwa die von Prof. Bahadir aus Erlangen, die sich nicht auf die Person Erdogan sondern auf das Präsidialsystem an sich bezieht, auch eine Chance auf Wahrnehmung. Denn die Frage, warum man als Demokrat angesichts türkischer historischer Erfahrung für ein Präsidialsystem sein kann, wäre in der Tat eine interessante Diskussion wert. Und ob eine solche Ansicht von den jetzigen Machthabern realisiert werden kann, auch.