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Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Alles oder Nichts

Viel mehr als nur ein Kopftuchurteil

Die Entscheidung des EuGH über die Kündigung zweier Kopftuchträgerinnen werden allseits als „Kopftuch-Urteile“ bezeichnet. Dabei entfalten sie eine über die Betroffenheit von muslimischen Frauen hinausreichende Wirkung. Von Murat Kayman

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union. Es hat jüngst in zwei Urteilen Fragen zur Diskriminierung am Arbeitsplatz behandelt und durch seine Entscheidungen die Abwägung zwischen Religionsfreiheit von Angestellten und der unternehmerischen Freiheit des privatrechtlichen Arbeitgebers präzisiert.

Die Entscheidungen sind in der deutschen Öffentlichkeit rege diskutiert worden. Die Debatte trägt jedoch sowohl in der Kommentierung durch islamische Religionsgemeinschaften, als auch durch die Presseberichterstattung Züge einer einseitigen und verengten Betrachtung, so dass eine intensivere Auseinandersetzung mit beiden Urteilen angebracht erscheint. Denn auch wenn die Entscheidungen allseits als „Kopftuch-Urteile“ bezeichnet werden, entfalten sie eine über die Betroffenheit von muslimischen Frauen hinausreichende Wirkung, welche – so hat es jedenfalls den Anschein – gegenwärtig verkannt oder zu wenig thematisiert wird.

Samira Achbita ./. G4S Secure Solutions NV

Das grundsätzlichere und für die weitere Fortsetzung der Debatte relevantere Urteil ist in dem Rechtsstreit Samira Achbita, u.a. ./. G4S Secure Solutions NV (Az. C-157/15) erlassen worden.

Die Klägerin arbeitete als Rezeptionistin im Betrieb des Beklagten und wollte im seit mehreren Jahren laufenden Arbeitsverhältnis zukünftig am Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen. Der Arbeitgeber hatte eine betriebsinterne Regel aufgestellt, die wie folgt lautet: „Es ist den Arbeitnehmern verboten, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeglichen Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen.“

Gestützt auf dieses Verbot beendete der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Nach den nationalen Gerichten hatte nun der EuGH über die Rechtmäßigkeit der Kündigung und damit der Verbotsregel zu entscheiden. In der Entscheidungsbegründung wird deutlich, dass der EuGH eine Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Klägerin einerseits und der unternehmerischen Freiheit des beklagten Arbeitgebers andererseits vornimmt. Er kommt dabei zu einem rechtlichen Ergebnis, mit dem der Fall zur Klärung von tatsächlichen Fragen – unter Einhaltung der durch den EuGH vorgegebenen rechtlichen Würdigung – an die nationalen Gerichte zurückverwiesen wird.

Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung?

Der EuGH gibt in seiner rechtlichen Würdigung vor, dass keine unmittelbare Diskriminierung der Klägerin vorliege, weil von dem Verbot alle Mitarbeiter gleichermaßen betroffen seien. Es richte sich an ausnahmslos alle Beschäftigten und erlege allen die gleiche Verbotsregelung auf. Mangels Ungleichbehandlung sei also keine unmittelbare Diskriminierung allein der Klägerin gegeben.

Auch eine mittelbare Diskriminierung sei zu verneinen. Eine solche könne vorliegen, wenn ein Verbot nur dem Anschein nach neutral formuliert sei, in Wirklichkeit aber dazu führe, dass nur Personen mit einer bestimmten Religion in besonderer Weise benachteiligt würden. Eine solche Regel könne nur dann zulässig sein, wenn der Arbeitgeber damit ein rechtmäßiges Ziel verfolge und bei der Durchsetzung des Verbots die Verhältnismäßigkeit seiner Maßnahmen beachte.

Der Wunsch des Arbeitgebers, „im Verhältnis zu den öffentlichen und privaten Kunden eine Politik der politischen, philosophischen oder religiösen Neutralität zum Ausdruck zu bringen“, sei ein schutzwürdiges Interesse. Sein Wunsch, „den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln“ sei Ausdruck unternehmerischer Freiheit, mithin ein rechtmäßiges Ziel.

Eine Kündigung sei in einem solchen Fall nur dann nicht zulässig, wenn dem Arbeitgeber die Versetzung der betroffenen Angestellten auf einen Arbeitsplatz ohne Sichtkontakt zu Kunden möglich wäre.

Hinsichtlich der Angemessenheit einer solchen Verbotsregel stellt der EuGH aber fest, dass sie erst dann „zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung einer Politik der Neutralität geeignet ist, sofern diese Politik tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird.“

Diesen Satz kann man in seiner Tragweite und Bedeutung nicht überschätzen. Er wird die gesamte Debatte auf eine grundsätzlichere und gesellschaftlich ungemein invasive Ebene transportieren. Dazu gleich mehr.

Das Kopftuch als bloße Bekleidung

In diesen Entscheidungsgründen des EuGH wird deutlich, dass das Gericht im Wesentlichen den Ausführungen und rechtlichen Würdigungen der Generalanwältin Juliane Kokott folgt, die bereits im Frühjahr 2016 in ihrem Schlussantrag hat deutlich werden lassen, welchen Fehleinschätzungen tatsächlicher Art sie – und nun letztlich auch der EuGH mit seiner Entscheidung – erliegt.

Sie hatte damals bereits ausgeführt, dass im Rahmen der Abwägung zwischen unternehmerischer Freiheit und Religionsfreiheit Arbeitnehmern eine gewisse Zurückhaltung hinsichtlich ihrer Religionsausübung am Arbeitsplatz zugemutet werden könne.

Es sei mittels einer Gesamtbetrachtung aller Details des Einzelfalls und unter Abwägung aller widerstreitender Interessen zu klären, welches Maß der Zurückhaltung einem Arbeitnehmer abverlangt werden könne. Geschlecht, Hautfarbe, ethnische Herkunft, sexuelle Ausrichtung, Alter oder Behinderung könne ein Arbeitnehmer nicht einfach ablegen – Bekleidung schon.

Damit ließ die Generalanwältin bereits mit ihrem Schlussantrag erkennen, dass sie das Tragen eines Kopftuchs bei muslimischen Frauen lediglich als disponible religiöse Praxis, als nur mittelbar religiös bedingte Verhaltensweise begreift. Dieser Wertung ist nun auch der EuGH mit seiner Entscheidung gefolgt.

Beide verkennen, dass für eine muslimische Frau, die das Tragen eines Kopftuchs als zwingende religiöse Pflicht begreift, es keine graduelle Abweichung von dieser Entscheidung geben kann. Das Tragen des Kopftuchs ist für sie zwingende Folge ihres Bekenntnisses und keine lediglich mittelbar motivierte Verhaltensweise. Sichtbarkeit im öffentlichen Raum ohne Kopftuch ist ihr unmöglich. Damit gibt es aber keine äußere Sphäre ihres Grundrechts auf Religionsfreiheit, in die mittels praktischer Konkordanz zur Entfaltung anderer Freiheitsrechte eingedrungen werden kann, ohne den Wesenskern ihrer Religionsfreiheit zu verletzen.

Das heißt, durch das Verbot eines Kopftuches ist stets und unmittelbar der Kern der Religionsfreiheit betroffen, weil im Selbstverständnis der kopftuchtragenden muslimischen Frau das Ablegen des Kopftuches im öffentlichen Raum gleichbedeutend ist mit der Leugnung ihres Glaubensbekenntnisses.

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5 Kommentare
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  1. Nils Witte sagt:

    Gut geschrieben und zugespitzt. Für einen rechtswiss. Laien klingt das zwar strenggenommen denkbar aber doch schwer vorstellbar. Heißt religiöse Neutralität am Arbeitsplatz tatsächlich Verzicht auf de facto so unreligiös ausgeprägte Traditionen um Ostern und Weihnachten weil sie ursprünglich religiös motiviert waren? Auf Weihnachtsfeiern im Betrieb ist ja ndoch eher selten die Rede von Christus und was hat noch gleich das Osterei mit Jesus zu tun? JuristInnen?

  2. Ute Fabel sagt:

    Frau Achbita ging es in Wahrheit nicht um Gleichbehandlung sondern um religiöse Sonderbehandlung. Es ist erfreulich, dass der EuGH und die Generalanwältin Kokott das durschaut haben Das optische Neutralitätsprinzip ist fair, behandelt alle gleich und diskriminiert niemanden – weder mittelbar noch unmittelbar. Welches religiöse und weltanschauliche Zeichen gerade im Vordergrund steht, ist immer eine Frage des Zeitgeistes und gesellschaftlicher Trends. Würden wir jetzt das Jahr 1968 schreiben, würde es wahrscheinlich eher eine Diskussion über marxistische Symbole am Arbeitsplatz geben. Wer weiß, wenn es in zehn Jahren in der Türkei einen Regierungswechsel gibt, finden sich dann vielleicht sogar wieder mehr Männer, die unbedingt immer und überall einen Mustafa-Kemal-Atatürk-Hut tragen wollen als Kopftuchträgerinnen. Das optische Neutralitätsprinzip schafft gleiche Rechte und Pflichten für alle, auch wenn es je nach religiöser und weltanschaulicher Großwetterlage einmal zahlenmäßig mehr diese und dann mehr jene Gruppe betrifft

  3. Hakan Fenercioglu sagt:

    Hallo,

    ich frage mich, wie das mit mir als Veganer in so einem Betrieb wäre.
    …am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeglichen Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen.“
    Schließlich brächte ich durch mein Essverhalten meine politisch-philosophische Überzeugung zum Ausdruck, indem ich in der Kantine immer nachfüge, ob im Essen tierisches enthalten sei. Der Vergleich mag hinken, aber wie weit geht das nun. Was ist mit Weihnachtsfeiern? Ist das nicht Ausdruck religiöser Ansichten. Ganz ehrlich, verbietet alle Religionen oder erlaubt alles. Mir wäre der Verbot aller Religionen am liebstem, brächte aber wohl nichts. Deswegen Gleichberechtigung für alle!!!

  4. Magistrat sagt:

    Sehr guter juristisch fundierter Beitrag!
    Alles richtig, insbesondere, das von sich auf andere schließen: Weil heute viele Menschen areligiös sind und ihr kultruelles Erbe leugnen, soll das auch die Rechtfertigung dafür sein, dass eine Muslimin sich dem Konformitätsdruck anpasst. Und wer sich nicht anpasst, der fliegt raus. Das ist exakt das Gegenteil von der Selbstbestimmung, der Freiheit und dem Individualismus, den man in Europa stets so hoch gehalten hat.
    Und ganz richtig: Warum dann noch Weihnachtsdeko? Warum Ostern? Warum christliche Feiertage? Konsequent müsste mit dem EuGH das alles aus der Arbeitswelt verbannt werden, der Mensch nur noch dem „Kosten-Nutzen-Faktor“ unterworfen werden. Das hätte ein durchökonomisisertes, entmenschlichtes Europa zur Folge. Ein Europa ohne Werte und ohne Tradition. Ein Europa in dem alles dem Markt und nichts dem Gott unterworfen sein darf.

  5. Feltus sagt:

    @Magistrat

    Sie sollten sich mal die Frage stellen, warum und wie es Europa gelungen ist die Fesseln der Religion abzuschütteln. Eine gesunde Portion Skepsis gegenüber religiösen Kulten, kann da durchaus Wunder vollbringen.

    Anders gefragt: Warum sollte man den Muslimen nicht die gleichen Dinge abverlangen können, wie man es auch den Christen abverlangt hat?



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