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Deutsche Islamkonferenz

De Maizière fordert von Ditib mehr Eigenständigkeit und Transparenz

Inmitten des Streits zwischen Deutschland und der Türkei kam in Berlin die Islamkonferenz zusammen. Eines der Hauptthemen: die Türkeinähe des Moscheeverbands Ditib. Der Innenminister zog Grenzen. Wie es mit der Islamkonferenz weitergeht, blieb offen.

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Bundesinnenminister Thomas de Miazière auf der Deutschen Islamkonferenz am 14.03.2017

Spitzelvorwürfe gegen Imame, undurchsichtige Verbandsstrukturen: Der Dialog zwischen Staat und Muslimen bleibt kompliziert. Zum Ende der inzwischen dritten Deutschen Islamkonferenz zog Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag eine grundsätzliche Bilanz. Sein Fazit: Es wurde viel erreicht. Wie es weitergeht, ist dennoch offen. Deutlich wurde er gegenüber dem Moscheeverband Ditib, dessen Imame im Auftrag der Türkei Gläubige bespitzelt haben sollen.

Die aktuellen Ereignisse um den Verband, der organisatorisch eng mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden ist, seien besorgniserregend, sagte de Maizière. Wenn die Spitzel-Berichte stimmen, sei das inakzeptabel.

Ditib-Imamen wird vorgeworfen, Anhänger des Predigers Fethullah Gülen ausgespäht zu haben, den die Türkei für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Fall. Für Ditib gehe es aber um mehr als um den Ausgang dieses Verfahrens, betonte die Maizière. Der Verband müsse Autonomie und Eigenständigkeit erreichen und transparenter werden. Eine Gemeinschaft, die auf diese Weise aus dem Ausland beeinflusst wird, erfülle nicht die Voraussetzung einer Religionsgemeinschaft in Deutschland. „Ungelöste Konflikte Dritter und Ansprüche Dritter haben hier keinen Platz“, sagte der Minister.

Zukunft der Islamkonferenz offen

Die Anspannung im deutsch-türkischen Verhältnis – das auch im Fall Ditib deutlich wird – überschattete die letzte Sitzung des Lenkungsausschusses der Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode. Dass aktuelle Entwicklungen die Sitzungen überlagern, missfiel vielen Muslimvertretern in der Vergangenheit. De Maizière verteidigte das: Die Islamkonferenz werde nur relevant bleiben können, „wenn sie aktuelle Entwicklungen aufgreift, auch wenn sie dies dem Risiko einer kontroversen Debatte aussetzt“.

Als Bundesinnenminister hatte er wie seine Vorgänger das Dialogforum zwischen Islam und Staat fortgesetzt. Wie es nach der Bundestagswahl nun weitergeht, bleibt zunächst offen. De Maizière wünscht sich einen gesellschaftlichen Dialog über das Ob und Wie der Konferenz. Er betonte aber auch, das vor rund zehn Jahren ins Leben gerufene Forum sei eine Errungenschaft, auf seine Art einzigartig und daher bewahrenswert.

Zusammensetzung der Muslime ändert sich

Es müsse aber künftig auch darauf reagiert werden, dass sich das Bild der Muslime in Deutschland durch Zuwanderung verändert. Der Anteil türkischstämmiger Muslime werde zurückgehen, weil die Zahl von Sunniten mit arabischen und Schiiten mit iranischen Wurzeln zunehmen werde, erklärte der CDU-Politiker.

Konkret beschäftigte sich die Islamkonferenz in dieser Wahlperiode mit der Etablierung muslimischer Wohlfahrt und Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen. Am Dienstag legte der Lenkungsausschuss Empfehlungen für Seelsorge in Krankenhäusern, Gefängnissen und der Bundeswehr vor. Seelsorge sei ein verbrieftes Recht der Religionsgemeinschaften, sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Erol Pürlü. Es gehe etwa darum, auch in öffentlichen Anstalten Kranken beizustehen, Orientierung zu geben und Trost zu spenden.

Finanzierung von Seelsorgern offen

Für die Umsetzung sind im Fall der Krankenhäuser die Kommunen zuständig, für den Bereich der Justizvollzugsanstalten die Länder. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Herbert Mertin (FDP), versprach, eine entsprechende Arbeitsgruppe anzustoßen.

Auch für den Bereich der Militärseelsorge schlägt die Islamkonferenz eine Arbeitsgruppe beim dafür zuständigen Bundesverteidigungsministerium vor. Zu klärende Fragen bleiben vor allem bei der Seelsorge in der Bundeswehr und den Gefängnissen: Standards für die Ausbildung der Seelsorger müssen entwickelt und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden. Und am Ende bleibt auch die Frage nach der Finanzierung der Seelsorger noch weitgehend offen, denn anders als die Kirchen sind die Islamverbände keine Körperschaften, die Steuern bekommen. (epd/mig)

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5 Kommentare
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  1. Ute Diri-Dost sagt:

    Wie steht es denn mit dem Vatikan und der katholischen Kirche?Ist das etwa kein ausländischer Einfluss?

  2. karakal sagt:

    „Ungelöste Konflikte Dritter und Ansprüche Dritter haben hier keinen Platz“, sagte der Minister.
    Solche Worte sollte er einmal dem Zentralrat der Juden gegenüber äußern, der sich in Deutschland als Anwalt und Sprachrohr des zionistischen Regimes in Israel betätigt. An die Muslime kann man ja Forderungen stellen und ihnen Vorschriften machen wollen, aber bei den Juden geht das nicht. Es wird wieder einmal deutlich, wie hier mit zweierlei Maß gemessen und was für eine Heuchelei mit der vorgeblichen Neutralität des Staates getrieben wird.

  3. Francipani sagt:

    @Ute Diri-Dost
    @karakal

    Sie beide sprechen Wahrheiten an. Nur kristallisiert sich die Problematik besonders bei muslimischen Vereinen heraus, es ist sehr offensichtlich dass gewisse Strömungen, Trends und Probleme sich aus dem Ausland nach Deutschland verbreiten, diese sind auch soweit in Ordnung, solange es keine Reibung innerhalb unserer Gesellschaft gibt. Diese Reibung wird aber nahezu aus dem Ausland provoziert. Diese Reibung kann ich bei den anderen Organisationen nicht erkennen. Selbstverständlich kann man schlecht den Muslimen Auflagen machen und die anderen Organisationen (jüdische und christliche) verschonen. Ich sehe eine starke Tendenz dahingehend, dass man alle religiösen Organisationen und deren Einfluss in Frage stellen sollte und möglichst einschränken sollte, da man größtenteils über die eigentliche Religionsfreiheit politisch aktiv ist und das nur unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit durchzusetzen versucht.

  4. Alex sagt:

    Ist klar. Es gibt auch 3 Millionen Juden in Deutschland von denen 30000 bei jeder Gelegenheit mit Israelflaggen auf die Straße gehen um ihre Solidarität oder auch nicht Solidarität, je nach dem aus welcher Warte man es betrachtet,zu bekunden. Wenn ich sowas sehe kann ich nur hoffen,dass die Nato niemals zerfällt, denn außer der Nato gibt es nicht viel, dass die Türkei und die EU zusammenhält.Russlanddeutsche haben auch in der Sowejtunion vor sich hingelebt, bis einigen von ihnen beim Einmarsch der Wehrmacht aufgefallen ist, dass ihnen der average Michl iwie ähnlicher ist als der average Ivan.Das sag ich als ein Angehöriger der Ethnie.

  5. […] de Maizière (CDU) hält bislang an einem Dialog mit Ditib fest, forderte den Verband aber zu mehr Unabhängigkeit und Transparenz auf. […]



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