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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Asylpolitik

Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt für Streit

Die SPD will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz das Nachholen von Angehörigen ermöglichen, wenn es sich um Fälle besonderer Härte handelt. Die Union ist dagegen. Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss soll Klarheit bringen.

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Familienzusammenführung am Flughafen © Flüchtlingspaten Syrien

Die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit untergeordnetem Asylstatus sorgt erneut für Diskussionen. Die SPD drang am Dienstag darauf, in besonderen Härtefällen das Nachholen von Angehörigen zu ermöglichen und appellierte an die Union, dafür die „Blockadehaltung“ aufzugeben. Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) verwies auf die unbegleiteten Minderjährigen, für die die Regelung genauso gilt wie für Erwachsene. „Ihnen den Nachzug wenigstens eines Elternteils zu verwehren, ist unmenschlich und verhindert die Integration“, erklärte sie. Nach ihren Angaben geht es dabei um 2.200 Fälle aus dem vergangenen Jahr.

Im Asylpaket, das vor einem Jahr in Kraft getreten war, ist festgelegt, dass Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre ihre Familienangehörigen nicht nach Deutschland nachholen dürfen. Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbände und Kirchen hatten das stets kritisiert. Auch die Opposition will die Regelung abschaffen. Auf Antrag von Linken und Grünen ist für den nächsten Montag eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestags angesetzt. Die Aussetzung des Familiennachzugs führe zu „unerträglichen humanitären Härten“, heißt es in einem dazu vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion, der die Regelung rückgängig machen will.

SPD gegen einen Kurswechsel

Doch Vertreter der Koalition lehnen das ab. „Die SPD steht zu der gemeinsam beschlossenen Flüchtlingspolitik, es gibt keinen Kurswechsel“, erklärte Högl. Sie widersprach einem Bericht der Tageszeitung Die Welt, wonach die SPD 150.000 Angehörige nach Deutschland holen wolle. In dem Bericht heißt es weiter, die SPD wolle die Aussetzung des Familiennachzugs am liebsten komplett abschaffen, schlage als Kompromiss aber vor, sie wie geplant bis Frühjahr 2018 aufrechtzuerhalten, aber bereits jetzt mit der Bearbeitung von Anträgen von Familien zu beginnen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), wandte sich dagegen. Er forderte, für subsidiär Schutzberechtigte den Familiennachzug auch über März 2018 hinaus nicht zu ermöglichen. Das sei ein wesentliches Element zur Begrenzung der Zuwanderung gewesen. „Bei aller Härte, die dies für die Betroffenen im Einzelfall bedeuten mag: Wir müssen die Steuerungsmöglichkeiten, die wir haben, nutzen“, erklärte Mayer. (epd/mig)

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