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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Niederlande

Mit Islam-Hass auf Stimmenfang

Die Niederlande stehen vor einer entscheidenden Wahl: Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte stärkste Kraft werden und das Land prägen. Der Wahlkampf dreht sich um den Islam, Integration und Identität.

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Die Niederlande © Michal O. auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Christen und Muslime haben in der vergangenen Woche gemeinsam die El-Kabir-Moschee in Amsterdam besucht. Auch ein Rabbi nahm am Gebet teil. Etwa 300 Menschen waren es insgesamt, die mit ihrem Treffen ein Zeichen der Versöhnung in aufgeheizten Wochen setzen wollten. In den Niederlanden wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als richtungsweisend für den Kurs der kommenden Jahre: Der Rechtspopulist Geert Wilders könnte mit seiner PVV stärkste Kraft werden und mit seiner Politik gegen den Islam, Einwanderung und Europa das Land prägen.

Integration und Identität sind die beherrschenden Themen im Wahlkampf. Das Wahlprogramm von Wilders‘ „Partei für die Freiheit“ (PVV) umfasst eine DIN A4-Seite. Darin werden elf Punkte genannt, ganz oben steht die „De-Islamisierung“ der Niederlande: Alle Moscheen und islamischen Schulen sollen geschlossen werden, der Koran soll verboten und keine Einwanderer aus islamisch-geprägten Ländern sollen mehr aufgenommen werden. Wie Wilders dieses Programm umsetzen würde, ist jedoch unklar – er gibt kaum Interviews und beteiligt sich selten an Debatten der Spitzenkandidaten.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Lange lag die PVV in den Umfragen vorne. Weil aber niemand mit Wilders koalieren will, ist es unwahrscheinlich, dass er tatsächlich an die Macht kommt. In den vergangenen Tagen verlor seine Partei zudem in den Umfragen an Zustimmung, sie liefert sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der liberal-konservativen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte.

Mit seinen „De-Islamisierungs-Plänen“ hat Wilders dem Wahlkampf bereits seinen Stempel aufgedrückt. Rutte, der seit 2010 an der Macht ist, forderte in einem offenen Brief in allen Tageszeitungen Ende Januar, all jene sollten gehen, die die Grundwerte des Landes nicht akzeptierten, zum Beispiel die Gleichstellung von Homosexuellen oder die Achtung von Frauenrechten. Selbst die Sozialdemokraten von der PvdA plädieren für eine strengere Einwanderungspolitik und dafür, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen.

Linke: Angst vor Islam wird eingeredet

Als Wilders Gegenspieler versucht sich der Spitzenkandidat der Linken (SP), Emile Roemer, zu profilieren. Er sagte diese Woche, die Angst vor dem Islam werde den Menschen eingeredet. Gegen Gläubige, die Religion als Rechtfertigung für Gewalt missbrauchten, müsse selbstverständlich vorgegangen werden. „Aber Menschen sind nicht per Definition gefährlich und dürfen nicht über einen Kamm geschoren werden.“ Wilders warf Roemer Naivität und eine „gefährliche Leugnungspolitik“ vor.

Die Muslime im Land spüren die Auswirkungen des aufgeheizten Wahlkampfs. „Es ist ein Gefühl der Unsicherheit und Angst entstanden“, sagt Abdou Menebhi, ein muslimischer Aktivist, der sich für Toleranz engagiert und das Treffen in der Moschee in Amsterdam organisiert hat. Menebhi hat eine Website ins Leben gerufen, auf der Vorfälle gegen Muslime gemeldet werden können. In den vergangenen Monaten seien immer wieder Scheiben von Moscheen eingeschlagen worden, berichtet er. Es habe Übergriffe auf Frauen und Mädchen mit Kopftüchern gegeben. Diese Entwicklung beobachte man schon länger, doch durch den Wahlkampf hätten die Spannungen noch zugenommen.

Zahl der Übergriffe auf Muslime so hoch wie nie

Die Wissenschaftlerin Inneke van der Valk von der Universität von Amsterdam beobachtet Gewalt gegen religiöse Einrichtungen und Islamophobie in den Niederlanden seit 2005. Die Zahl der Übergriffe auf Muslime und Angriffe auf Moscheen sei noch nie so hoch gewesen wie derzeit, sagte van der Valk dem Fernsehsender NOS.

Aktivist Menebhi besteht darauf, dass nicht „der Islam“ eine Gefahr sei, sondern Extremisten – auf beiden Seiten: islamische Fundamentalisten ebenso wie Nationalisten. Für Samstag in einer Woche plant er eine große Demonstration für Toleranz in Amsterdam, im Zuge der internationalen Wochen gegen Rassismus. Nur wenige Tage nach der Wahl, wenn wohl bereits über Koalitionen verhandelt wird, soll es dann auch um Politik gehen: Eine Regierung mit Wilders dürfe es nicht geben, fordert Menebhi. „Wir lehnen jede Regierung mit rassistischer Politik ab.“ (epd/mig)

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4 Kommentare
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  1. karakal sagt:

    In der BRD sprechen manche gern von einer „wehrhaften Demokratie“, doch scheint diese Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht in alle Richtungen gewendet zu sein. Anderfalls hätte man Volksverhetzer wie Geert Wilders in den Niederlanden längst daran hindern müssen, politisch aktiv zu sein und seine Partei für die Unfreiheit sowie Auftritte von ihm in der BRD verbieten müssen. Ebenso weist die Tatsache, daß in der BRD die AfD noch nicht verboten und deren Führung vor Gericht gestellt ist, darauf hin, daß die Demokratie nach einer Seite hin zahn- und hilflos ist. Zudem sind die Niederlande vorgeblich auch noch eine Monarchie, doch ist das mehr eine bloße Benennung denn Realität, denn sonst müßte der König imstande sein zu versuchen, mit einem Machtwort die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und dieser „populistischen“ Volksverhetzung Einhalt zu gebieten.

  2. conring sagt:

    @ karakal
    ihr Kommentar zeigt nur ihre allgemeine Unwissenheit über die niederländischen und deutschen Verfassungssysteme.
    Die Niederlande sind eine konstitutionelle Monarchie und der Monorch hat da eben nicht das Recht parteien zu verbieten.
    In der BRD ist es eben auch so, dass eine Partei nur vom Verfassungsgericht verboten werden kann-

  3. tabaeus sagt:

    Rechtspoulismus scheint der neueste europäische Trend zu sein, übergeschwappt aus den Nachbarländern: Russland, USA, Türkei und GB, Länder in denen Fak(e)ten ernst genommen werden…
    Stolz (Ehre) frisst Hirn. Irgendwann merkt man dann dass man Stolz nicht essen kann und man keine Freunde mehr hat.

  4. President Obama sagt:

    @Karakal

    Ihre Argumentation entspricht der türkischer Politiker im Wahlkampf für ihren Präsidenten.

    Die AFD und Geert Wilders PVV gehören noch zu dem Spektrum an Meinung / Partei, was in einer Demokratie geduldet wird. Wenn sie auch unliebsam und menschenverachtend sind, gehören sie zu den Gruppierungen, die wir aushalten müssen.

    Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen nicht im eigenen Missempfinden, sondern in den Schranken der Verfassung. Im Gegensatz zum Präsi. E. wollen AFD und PVV die Demokratie als solche aber nicht in Ihren Grundfesten abschaffen.



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