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Wohlfahrtsverbände sollen Flüchtlingen Tipps für Rückreise geben, nicht für Bleiberecht

Die Wohlfahrtsverbände in Bayern haben dieser Tage ein Schreiben des Sozialministeriums bekommen mit brisantem Inhalt. Sollten Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände weiter Mitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats verbreiten, dann droht das Sozialministerium damit, den Geldhahn zuzudrehen. In den Informationsblättern werden Flüchtlinge über ihre Rechte belehrt. Der Byerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Drohbrief“.

In dem Schreiben verweist das Ministerium auf die entsprechende Förder-Richtlinie. Danach sollen Flüchtlinge „objektiv und realistisch“ über ihre Situation in Deutschland beraten werden. Das sind Ausreiseverpflichtungen, Anerkennungsquoten und freiwillige Rückkehr sowie Weiterwanderung.

In dem Schreiben, das dem MiGAZIN vorliegt, heißt es: „Mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar ist es, wenn wie jüngst vorgekommen einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren. (…) Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall bei einer dem Förderzweck nicht entsprechenden Mittelverwendung ein Widerruf der entsprechenden Verwaltungsakte in Betracht kommt.“

Verletzung professioneller Maßstäbe

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das Schreiben scharf. Wer einem afghanischen Flüchtling zu Rechtsmitteln rate, „der handelt absolut im Rahmen der Verpflichtung zu einer objektiven Beratung und informiert über eine Möglichkeit, die unser Asylsystem ausdrücklich vorsieht. Dem dürften die Förderrichtlinien nicht entgegenstehen“, so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Wenn Wohlfahrtsverbände mögliche Betroffene über Handlungsmöglichkeiten informierten, so sei dies vielleicht nicht im Sinne der Staatsregierung, aber auch keine Verletzung der Förderrichtlinie. Vielmehr sei es eine „Verletzung der professionellen Maßstäbe Sozialer Arbeit, wenn Sozialarbeiter nicht im Sinne ihrer Klienten handeln, sondern im Sinne der Geldgeber“, erklärt Dünnwald und ergänzt: „Gern hätte das Sozialministerium Wohlfahrtsverbände, die als Handlanger des Innenministeriums fungieren“. (bk)