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AfD will mit Anti-Islam-Forderungen in den Wahlkampf ziehen

Die AfD will mit einer Reihe islamfeindlicher Forderungen in den Wahlkampf ziehen. Unter anderem sollen Minaretten und Muezzin Rufen verboten werden. Auch eine Änderung der deutschen Erinnerungskultur ist im Leitantrag enthalten.

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Der AfD-Vorstand auf dem Bundesparteitag 2016

Mit ihrer harschen Islamkritik will die AfD auch in den Wahlkampf ziehen. In einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Leitantrag für das Wahlprogramm der rechtskonservativen Partei heißt es erneut: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Parteivorstandsmitglied Albrecht Glaser sagte, der Islam sei nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Konkret verlangt das von der Programmkommission der Partei erarbeitete Papier unter anderem ein allgemeines Verbot von Vollverschleierung, Minaretten und Muezzin-Rufen. Zudem will die Partei, dass im öffentlichen Dienst sowie an Schulen von Lehrerinnen und Schülerinnen gleichermaßen kein Kopftuch getragen wird.

Zu den Forderungen gehört auch, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zu verbieten. Die Predigten in Moscheen in Deutschland sollen in deutscher Sprache abgehalten werden. Zugleich will die AfD aber auch die Lehrstühle für islamische Theologie an deutschen Universitäten zugunsten einer bekenntnisneutralen Islamwissenschaft abschaffen. Dabei sind eben jene Lehrstühle insbesondere dafür eingerichtet worden, deutschsprachiges Personal für Religionsunterricht und Moscheen auszubilden.

Änderung in der Erinnerungskultur

Der Vorschlag für das Wahlprogramm knüpft an das Grundsatzprogramm der Partei an. Im Bereich der Asylpolitik fordert sie eine Grenze bei der Einreise und die Schließung der Grenzen. Auch die Forderung nach einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein bundesweites Vollprogramm findet sich in den Forderungen.

Fragen von Journalisten zur aktuellen Diskussion in der Partei um die Äußerungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal und zur deutschen Erinnerungskultur sowie zur Abgrenzung zum Nationalsozialismus ließen die Parteispitzen Glaser, Frauke Petry und Jörg Meuthen unbeantwortet.

Im Leitantrag macht die Partei aber deutlich, dass sie Änderungen bei der Erinnerungskultur will. Darin heißt es, die „aktuelle Verengung“ auf die Zeit des Nationalsozialismus sei „aufzubrechen“ zugunsten einer Geschichtsbetrachtung, „die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst“. (epd/mig)

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3 Kommentare
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  1. karakal sagt:

    Gelänge es der AfD, ihr Anti-Islam-Programm durchsetzen, würden sie damit ganz schön Wasser auf die Mühlen der Extremisten gießen und die Lunte an einem Pulverfaß anzünden.
    „Bekenntnisneutrale“ Islamwissenschaften hatten wir ja bisher schon an deutschen Universitäten als nahezu brotlose Kunst. Kaum eine muslimische Gemeinde würde jemanden als Imam anstellen, der ein solches Studium bei nichtmuslimischen und pseudomuslimischen Dozenten absolviert hat. Vermutlich wissen die Verantwortlichen in der AfD das auch und wollen damit nur verschleiern, daß sie den Imam-Nachwuchs völlig austrocknen wollen. Im Zeitalter des Internets und der Globalisierung würden sich die Muslime – insbesondere die Jugendlichen – dann in überaus stärkerem Maße das Wissen über ihre Religion aus den dubiosen Quellen aneignen, aus denen es sich bisher schon die „Dschihadisten“ angeeignet haben. Die Durchsetzung dieses Programms würde viele der bisher „moderaten“ Muslime davon überzeugen, daß ihnen in der „freiheitlich-demokratischen“ Grundordnung keine Religionsfreiheit gewährt wird, und daß sie zu deren Erlangung den Weg des bewaffneten Kampfes gehen müssen. Es geht also darum zu verhindern, daß die AfD ihr antislamisches Programm jemals wird durchsetzen können.

  2. Tobias sagt:

    „Die Durchsetzung dieses Programms würde viele der bisher „moderaten“ Muslime davon überzeugen, daß ihnen in der „freiheitlich-demokratischen“ Grundordnung keine Religionsfreiheit gewährt wird, und daß sie zu deren Erlangung den Weg des bewaffneten Kampfes gehen müssen.“
    .
    Interessant, zu was moderate Muslime fähig sind.
    Unsere freiheitlich-demokratischen“ Grundordnung scheint tatsächlich in großer Gefahr.

  3. Josef Özcan sagt:

    Religionen müssen,
    insofern sie Menschen – und damit vor allem Frauenrechte mit Füßen treten einer radikalen Kritik unterzogen werden … allerdings auf dem Fundament allgemeiner Menschen- und Frauenrechte … und nicht auf dem Boden rechtskonservativer und nationalistischer Ideologien …



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