Verwaltungswissenschaftler empfehlen den Aufbau eines Integrationsministeriums auf Bundesebene. Derzeit gebe es ein komplexes System aus Zuständigkeiten, zahllose Ansprechpartner und teils mangelnde Kommunikation zwischen den Behörden, sagte Christoph Brüning vom Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel am Dienstag in Berlin. Ein eigenständiges Ressort für die Integration von Flüchtlingen und Migranten könne daher sinnvoll sein.
Brüning und seine Kollegen haben im Auftrag der Vodafone Stiftung untersucht, wie die Aufgaben effektiver organisiert werden können. Das Ministerium, das sie im Ergebnis vorschlagen, soll aber nicht mit allzu vielen Kompetenzen ausgestattet werden.
Die Studie verweist auf die derzeit vielen zuständigen Stellen allein auf Bundesebene. So ist beispielsweise das Bundesinnenministerium für ausländerrechtliche Fragen zuständig, das Bundesarbeitsministerium für die Integration in den Arbeitsmarkt. Seit dem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen gibt es im Kanzleramt mit Peter Altmaier (CDU) einen eigenen Koordinator für das Thema. Ebenfalls im Kanzleramt arbeitet die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge. Dazu kommen die entsprechenden Stellen in Ländern und Kommunen, die hauptsächlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind.
Eigenes Ministerium hätte Vorteile
Ein eigenes Ministerium hätte Brüning zufolge den Vorteil, dass das Thema Integration nicht mehr als ein im Kanzleramt besonders hervorgehobenes, sondern selbstverständliches und dauerhaftes Thema wahrgenommen werde. Ein solches Haus solle vor allem die Aufgabe haben, Staat und Gesellschaft für die Bedeutung der Migration zu sensibilisieren sowie Gesetzesinitiativen und Investitionsprogramme zu fördern, schlägt Brüning vor.
Die bisherige Verteilung der Verwaltungsaufgaben will Brüning aber unverändert lassen. Ein „Superministerium“, das etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesagentur für Arbeit als wichtigste Bundesbehörden bei diesem Thema in seiner Zuständigkeit hätte, hätte keinen Mehrwert.
Ob das Ministerium zumindest eigene Zuständigkeiten etwa für das Ausländer- und Aufenthaltsrecht erhalten soll, sei eine Frage der politischen Aushandlung, sagte Brüning. Mit oder ohne Integrationsministerium könne man sich vor der Aufgabe der Integration nicht wegducken, „egal wer das Land regiert in der nächsten Legislaturperiode“, sagte der Verwaltungswissenschaftler. (epd/mig)