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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Zweiter Versuch

Trump erlässt revidierte Einreisebeschränkungen

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Einreisestopp verhängt. Im Vergleich zum ersten Versuch fiel das neue Dekret etwas milder aus. Ausgenommen vom Einreiseverbot sind nun Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sowie Iraker.

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USA © cloudbuilding @ flickr.com (CC2.0), barb. MiG

US-Präsident Donald Trump hat am Montag neue Einreisebeschränkungen angeordnet. Mit der „Executive Order“ mit dem Titel „Schutz der Nation vor Einreise ausländischer Terroristen in die USA“ wird das von Gerichten außer Kraft gesetzte Einreisedekret vom 27. Januar revidiert. Die neue Anordnung sieht einen 90 Tage währenden Einreisestopp für Bürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Iran vor. Für Iraker gilt der Einreisestopp nicht mehr.

Der Irak sei „ein besonderer Fall“ wegen der engen Zusammenarbeit der USA mit der „demokratisch gewählten Regierung“ in Bagdad, heißt es in der Anordnung. Ausgenommen sind auch Menschen mit einer permanenten Aufenthaltserlaubnis in den USA und mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die neue Anordnung tritt am 16. März in Kraft.

Die neue Anordnung hält an einer Einreisesperre von 120 Tagen für alle Flüchtlinge fest. In diesem Zeitraum wolle die Regierung das Ausnahmeverfahren für Flüchtlinge überprüfen, um sicherzustellen, dass keine gefährlichen Flüchtlinge aufgenommen werden. Zudem sollten künftig nur 50.000 Flüchtlinge im Jahr kommen dürfen. Im Haushaltsjahr 2016 haben die USA rund 85.000 Flüchtlinge aufgenommen.

US-Bevölkerung gespalten

Die US-Bevölkerung ist gespalten in der Frage der Einwanderungspolitik. Laut einer vom konservativen Fernsehsender Fox News in Auftrag gegebenen Erhebung lehnen 52 Prozent der registrierten Wähler Trumps ursprüngliches Dekret ab. Das Meinungsforschungsinstitut „Pew Research Center“ berichtete, 59 Prozent der Bevölkerung seien dagegen gewesen und 38 Prozent dafür. 81 Prozent der Republikaner und neun Prozent der Demokraten stimmten laut der Umfrage unter 1.503 US-Amerikanern dem Dekret zu.

Unterschiede zeigten sich auch zwischen den Glaubensgruppen. 76 Prozent der weißen Evangelikalen, 50 Prozent der weißen „Mainline“-Protestanten, 36 Prozent der Katholiken und zehn Prozent der schwarzen Protestanten befürworteten die Einreiseregelung. (epd/mig)

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