MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Nordrhein-Westfalen

Türkische Konsulate weisen Spitzel-Vorwürfe zurück

Haben türkische Konsulate zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen? Die türkischen Konsulate sowie Türkische Elternverbände weisen das zurück. Das Land Nordrhein-Westfalen geht den Vorwürfen nach.

Schule © onnola @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Schule © onnola @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzel-Vorwürfe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zurückgewiesen. Bei Treffen für türkische Eltern und Lehrer gehe es allein um Bildungsfragen, sagte die stellvertretende Generalkonsulin des Düsseldorfer Konsulates Nesrin Tuncay der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Grünen-Politiker Volker Beck fordert die Ausweisung von türkischen Diplomaten, die der Spitzelei verdächtig sind.

Der Vorwurf der GEW sei „eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate“, sagte Tuncay der Zeitung. Die Konsulate organisierten regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer. „In diesen geht es aber ausschließlich um Bildungsfragen.“ Auch das Generalkonsulat der türkischen Vertretung in Essen bestritt die Vorwürfe.

Ernverband weist Vorwürfe zurück

Die Föderation Türkischer Elternvereine in NRW (FÖTED) bestätigte, dass es in diesen Treffen um Bildungsfragen geht. Wie MiGAZIN erfuhr, nimmt die Zahl türkischer Eltern zu, die sich über den Schulunterricht beschweren. Immer häufiger würde Hitler mit Erdoğan verglichen oder die türkische Regierung mit dem deutschen Nationalsozialismus. Die Konsulate würden solche Beschwerden entgegennehmen, um sich um für die Interessen der Eltern einzusetzen. „Im Übrigen gehört es zu den Pflichten der Konsulate, sich um die Belange ihrer Staatsbürger zu kümmern“, heißt es in einer Erklärung der FÖTED. Einen Aufruf zur Spionage kann der Verband nicht bestätigen.

Die Bundesregierung kommentierte Berichte über die Bespitzelungen zurückhaltend. Die erhobenen Vorwürfe müssten zunächst aufgeklärt werden, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin. Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, stünde das Verhalten des diplomatischen Personals nicht im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen, betonte er.

NRW geht Vorwürfen nach

Das Land Nordrhein-Westfalen geht den Spitzel-Vorwürfen nach, wie ein Sprecher des NRW-Schulministeriums am Donnerstag in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst sagte. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen bestehe.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte den Konsulaten vorgeworfen, sie organisierten Veranstaltungen für türkische Lehrer- und Elternvereine mit dem Ziel, Kritik im Unterricht an der Türkei und an Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu verhindern.

FÖTED: GEW-Zeugen waren gar nicht anwesend

Wie ein Sprecher der nordrhein-westfälischen GEW am Freitag dem Evangelischen Pressedienst sagte, hätten die Zeugen, die von den Spitzelaufrufen berichtet hätten, „Angst vor Repressalien“ durch die türkischen Behörden, sollten sie weitere belastende Einzelheiten zu den Veranstaltungen mitteilen. Wie der Türkische Elternverband allerdings mitteilt, waren die vom GEW zitierten Zeugen bei den Treffen mit dem Konsulat gar „nicht anwesend“.

Die GEW stand bereits 2013 im Clinch mit türkischen Konsulaten. Die GEW hatte behauptet, die Konsulate würden nationalistische und geschichtsverfälschende Bücher verteilen. Die Vorwürfe hatten eine Welle der Empörung ausgelöst, sich in einer gutachterlichen Untersuchung allerdings als haltlos erwiesen. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

2 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Han sagt:

    Die Spitzel Vorwürfe sind eine Steilvorlage, um die Position der Migranten gegenüber dem geistlichen Stand auszubauen. Das Religionsverfassungsgesetz muss überarbeitet werden. Die Kriterien der Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechtes müssen klar definiert werden. Bisher hatten wir als Kriterien Mitgliederzahl, Vermögen und Anwesenheitsdauer der Religionsgemeinschaft. Dieser Kritierien-Katalog ist in den drei Stadtstaaten viel zu einfach zu erfüllen.

    Ich würde nicht so weit gehen, dass man von den religiösen Diasporas fordern soll, sich der Position der Freireligionen und Atheisten anzuschließen,die die Abschaffung des Privilegienbündels wollen.

    Jedoch meine ich, dass eine Religionsgemeinschaft in der BRD unbedingt einen deutschsprachigen Kanon vorweisen muss. Der Kanon unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht werden muss. Die Offene Bibel ist ein Vorbild für die Barrierefreiheit.

    In Athen war die Loswahl sakral imprägniert. Gegen den Blockwart hilft es, wenn man die Mitglieder des geistlichen Standes via Lotterie bestimmt. Die Gelosten müssen sich einer Eignungsprüfung unterziehen. Diese Verfahren schützten bereits in der Antike davor, dass Oligarchen über religiöse Ämter kulturelles Kapital anhäufen konnten. Weltliche Fragen und Religion sind streng zu trennen. Die BRD wird nie ein laizistischer Staat, aber wir können nach der Goldenen Mitte suchen. Zweifelos erschwert die Loswahl des geistlichen Standes die Kooption durch den Auswanderungsstaat. Wir wissen inzwischen sicher, dass die BRD vor hat mit Hilfe der islamischen Religionsgemeinden die islamische Jugend zu bespitzeln – angeblich aus Angst vor Radikalisierung. Die Loswahl des geistlichen Standes schiebt solchen Instrumentalisierungsversuchen den Riegel vor.

  2. Tanja Özgur sagt:

    „Wir wissen inzwischen sicher, dass die BRD vor hat mit Hilfe der islamischen Religionsgemeinden die islamische Jugend zu bespitzeln – angeblich aus Angst vor Radikalisierung.“

    Ach ja? Wissen wir das? Beweise? Quellen?
    Warum sollte die BRD das nicht tun? Es gibt doch genügend Gründe sowas machen zu wollen.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...