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Flüchtlinge

Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen

Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD streiten laut Medienbericht weiter über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. CDU und CSU forderten eine Stufenlösung, wonach alle „Kinderehen“, bei denen ein Gatte jünger als 16 Jahre ist, automatisch nichtig sein sollen, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel am Samstag. Sind die Partner zwischen 16 und 18, soll die Ehe zwar wirksam sein, aber von Familiengerichten geprüft und in der Regel aufgehoben werden.

Die SPD-Fraktion hingegen möchte dem Bericht zufolge, dass Gerichte alle Minderjährigen-Ehen streng prüfen. „Eine pauschale Nichtigkeit von Kinderehen ohne jegliche Härtefallklausel wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar“, sagt SPD-Fraktionsvize Eva Högl. „Es wäre ein rein symbolisches Gesetz, das absehbar in Karlsruhe kassiert werden würde.“

Minderjährigen-Ehen auch in manchen EU-Staaten

Dagegen betont CSU-Rechtspolitiker Michael Frieser, dass gerichtliche Aufhebungsverfahren insbesondere für junge Bräute unter 16 viel zu lange dauerten. „Der Rechtsstaat muss hier ein klares Zeichen setzen und eine schnelle Trennung der Ehegatten ermöglichen“, fordert er.

Dass auch in manchen EU-Staaten Ehen vor dem 18. Lebensjahr möglich sind, die dann auch nichtig wären, lässt Frieser nicht gelten. „Es ist immer noch leichter, eine nichtige Ehe nachträglich anzuerkennen, als ein Kind mühsam per Gericht aus einer zu frühen Ehe zu befreien.“ (epd/mig)