MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Flüchtlinge

Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen

Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.

Ring, Ehering, Heirat, Hochzeit, Ehe
Eheringe © NickNguyen auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD streiten laut Medienbericht weiter über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. CDU und CSU forderten eine Stufenlösung, wonach alle „Kinderehen“, bei denen ein Gatte jünger als 16 Jahre ist, automatisch nichtig sein sollen, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel am Samstag. Sind die Partner zwischen 16 und 18, soll die Ehe zwar wirksam sein, aber von Familiengerichten geprüft und in der Regel aufgehoben werden.

Die SPD-Fraktion hingegen möchte dem Bericht zufolge, dass Gerichte alle Minderjährigen-Ehen streng prüfen. „Eine pauschale Nichtigkeit von Kinderehen ohne jegliche Härtefallklausel wäre verfassungsrechtlich nicht haltbar“, sagt SPD-Fraktionsvize Eva Högl. „Es wäre ein rein symbolisches Gesetz, das absehbar in Karlsruhe kassiert werden würde.“

Minderjährigen-Ehen auch in manchen EU-Staaten

Dagegen betont CSU-Rechtspolitiker Michael Frieser, dass gerichtliche Aufhebungsverfahren insbesondere für junge Bräute unter 16 viel zu lange dauerten. „Der Rechtsstaat muss hier ein klares Zeichen setzen und eine schnelle Trennung der Ehegatten ermöglichen“, fordert er.

Dass auch in manchen EU-Staaten Ehen vor dem 18. Lebensjahr möglich sind, die dann auch nichtig wären, lässt Frieser nicht gelten. „Es ist immer noch leichter, eine nichtige Ehe nachträglich anzuerkennen, als ein Kind mühsam per Gericht aus einer zu frühen Ehe zu befreien.“ (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...