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[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Dresden

AfD-Kandidat und Richter am Landgericht

Jens Maier ist AfD-Kandidat und Richter am Dresdener Landgericht. Jetzt wurde ihm die Zuständigkeit unter anderem für pressesrechtliche Verfahren entzogen. Er bleibt aber Mitglied der 3. Zivilkammer.

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Die Justiz @ pixabay, CC0 Public Domain, bearb. MiG

Einem stark für die AfD engagierten Dresdner Richter ist die Zuständigkeit für bestimmte Rechtsgebiete entzogen worden. Durch diese Verlagerung der Zuständigkeiten solle jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden, teilte das Landgericht Dresden am Dienstag mit. Konkret geht es um den 54-jährigen Richter am Landgericht, Jens Maier, der für die AfD in den Bundestag einziehen will. In der Vergangenheit waren von Verfahrensbeteiligten Zweifel an der Unbefangenheit des Richters in stark politisch geprägten Fragen geäußert worden.

Der Zivilrichter hatte jüngst den „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ erklärt und sich gegen die „Herstellung von Mischvölkern“ gewandt. Auf derselben Veranstaltung hatte der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke mit seinen Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal bundesweit für Entsetzen gesorgt.

AfD-Mann bleibt Richter

Wie das Landgericht Dresden am Dienstag weiter mitteilte, ist Maier künftig für Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechts und des Schutzes der persönlichen Ehre nicht mehr zuständig. Das sei im Einvernehmen mit ihm vom Gerichtspräsidium beschlossen worden. Zuletzt hatte sich der Richter im Verfahren eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen das Kulturbüro Sachsen selbst für befangen erklärt. Mit der beschlossenen Änderung der Zuständigkeit würden diese Probleme künftig vermieden, hieß es.

Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Presse- und Medienrecht und zum Schutz der persönlichen Ehre wurde einer anderen, neu gegründeten Zivilkammer übertragen. Maier bleibt Mitglied der 3. Zivilkammer, die Verfahren aus diesen Bereichen an die neue Kammer abgeben werde. Die 3. Kammer bearbeite weiterhin alle Berufungen in Verkehrsunfall-Sachen und allgemeine Zivilsachen. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. […] bnr.de, 31.01.2017 → „AfD: Von Neukölln aus an die Macht“, zeit.de, 31.01.2017 → „Dresden – AfD-Kandidat und Richter am Landgericht“, migazin.de, 01.02.2017 → „Von der Straße ins Parlament“, neues-deutschland.de, […]

  2. Han sagt:

    Das reicht nicht für Deutschland. Die AfD ist stark in Bayern und gibt sich einen bürgerlichen Anstrich. Tatsächlich ist Bayern stark in der Steuerhinterziehung verwickelt, und trägt nicht seinen Anteil bei, um die Lebensverhältnisse in der BRD einigermaßen gleichmäßig zu halten.

    Die Ungleichgewichte zwischen West und Ost sind dramatisch. Die süddeutschen Länder blockieren den Einsatz von Bundesbetriebsprüfer, so dass die Allgemeinheit ihre Steuerforderungen gegen Konzerne nicht durchsetzen kann. Deutschland braucht das Initiativrecht, um Bundesbetriebsprüfer auf Betriebe in Bayern ansetzen zu dürfen. Nichts hören, nichts sehen und nicht reden ist die Devise der Betriebsprüfer der Bundesländer. So kann man auch Standortpolitik auf Kosten der anderen Bundesländer machen. Norddeutsche, Westdeutsche und Ostdeutsche dürfen sich das nicht länger gefallen lassen.

    Außerdem werfen wir definitiv zu viel gutes Geld, schlechten Geld hinterher. Wir hätten schon längst zusammen mit den Franzosen die Grenzen nach Luxemburg sperren sollen, damit die Bundesregierung nicht mehr diese Kreditsummen in die PIIGS Staaten pumpen kann, um über die Drehscheibe Luxemburg dann deutsche, britische,niederländische und us-amerikanische Banken zu retten.

    Bayer pickt sich hier und da krasse Steuerhinterziehungsfälle heraus, um dem Wahlvolk Engagement für eine gerechte Steuerpraxis vorzutäuschen. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges.

    Dazu haben wir auch noch Probleme mit den Österreichern, die durch ihre Niedrigsteuer Politik für Vermögende,die deutsche Plutokratie den Wohnsitz in Österreich schmackhaft macht.

    Die Beatrix von Storch und ihre Adels-Clique nutzen Deutsche als Manovrier Masse, um verlorende Landbesitztümer wieder zu erlangen. Die deutschen Schlesier leiden schon jetzt am wachsenden polnischen Nationalismus. Die polnische Annäherung an die USA lässt nichts Gutes für Deutschland ahnen. Deutschland hat sehr lange an der deutsch-polnischen Aussöhnung gearbeitet. Die deutsche Export-Industrie ist auch nur deshalb erfolgreich, weil Fertigungsstufen nach Polen ausgelagert werden konnten.

    Die CDU/CSU wir kaum Mühe haben mit der AfD. Ihr eigentliches Ziel ist es einen Interventionsarmee aufzubauen und einen zentralisierten Geheimdienst. Glauben wir im Ernst, das die islamistischen Anschläge nicht verhindert werden konnten durch den Verfassungsschutz der Länder ? Es geht der Bundesregierung darum, den Verfassungsschutz der Bundesländer möglichst dumm darstehen zu lassen, um ein Argument für die Zusammenfassung der Nachrichtendienste zu haben.

    Bei der Münchener Sicherheitskonferenz sind Professoren und Journalisten versammelt worden, um sich Medienstrategien zu überlegen, wie man die pazifistische Grundhaltung der Deutschen ändern könnte.

    CDU, SPD und Grüne erzeugen mit inszenierten Rassismus-Diskursen über Kritische Weiße/People Of Color, Multikulturalismus und Queerness permanente Spannungzustände mit Token Repräsentanten von Minoritäten. Diese Token Repräsentanten sind aber nicht durch Minoritäten gewählt worden, sondern stehen auf der Gehaltsliste von Parteien und Stiftungen. Diese Leutchen reiben sich die Hände, wenn dann Häuser und Wohnungen in Flammen hochgehen. Diese Unglücksfälle kann man nämlich prima nutzen, um Pöstchen für sich zu fordern. Das ist die Trickle Down Theorie der Eliten in den Minderheiten. Wie gut sie funktioniert sehen wir gegenwärtig in den USA.



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