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Migration und Integration in Deutschland

Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust. Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Mauerbau mit wirtschaftlichen Folgen

Trump will USA gegen Mexiko abschotten

Experten halten Trumps Mauerbau-Pläne an der Grenze zu Mexiko für kontraproduktiv. Damit würden die Drogenkartelle gestärkt und Migranten in die Hände von Menschenschmugglern getrieben.

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Schon seit Monaten schlagen Hilfsorganisationen Alarm: Der Wahlsieg von Donald Trump hat einen neuen Flüchtlingsstrom in Richtung USA ausgelöst. Die in mexikanischen Grenzstädten eingerichteten Herbergen für Migranten sind überfüllt. Eilig wurden in einigen Städten Zelte aufgestellt. Doch auch die reichen nicht. „Früher kamen 40 bis 50 Menschen täglich zu uns, jetzt sind es um die 90“, sagt Ivonne López von der „Casa del Migrante“ in Ciudad Juárez. Seit Dezember habe sich die Zahl der Hilfesuchenden, die aus Guatemala, Honduras und El Salvador kommen, verdoppelt.

In der Dunkelheit treffen sich die Migranten mit den Schleppern, um den gefährlichen Weg durch die Wüste zu wagen. 1994 haben Kalifornien und Texas begonnen, ihre Grenzbefestigungsanlagen auszubauen. Das habe dazu geführt, dass die Menschen in unwegsamere gefährliche Gebiete ausweichten, erklärt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

So versuchen Migranten vermehrt, die Sonora-Wüste in Baja California mit Temperaturen um die 50 Grad zu überqueren – für viele eine Todesfalle. Genaue Zahlen, wie viele es schaffen, gibt es nicht. Menschenrechtsorganisationen gehen von mehr als 8.000 Toten an der Grenze in den vergangenen zehn Jahren aus. Etwa 400.000 Mittelamerikaner wurden im vergangenen Jahr von Grenzpatrouillen abgefangen und nach Mexiko zurückgeschickt. Die meisten von ihnen versuchen es ein weiteres Mal, doch viele stranden auch in den Grenzstädten.

Dekret am dritten Arbeitstag

Als US-Präsident Trump an seinem dritten Arbeitstag im Weißen Haus das Dekret über den Bau einer Mauer entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko unterschrieb, machte er jegliche Möglichkeiten eines Dialogs zunichte. Seine Unterschrift wird von vielen als Demütigung von Mexiko empfunden. Selbst US-treue Politiker wie Mexikos konservativer Ex-Staatschef Vicente Fox fühlten sich an Zeiten des Kalten Krieges erinnert. „Wir werden nicht für die Scheißmauer bezahlen“, zürnte Fox via Twitter und sprach von einem „rassistischen Monument“.

„Die Mauer wird keines der Probleme lösen, im Gegenteil“, ist sich der mexikanische Menschenrechtsaktivist und Pfarrer Alejandro Solalinde Guerra sicher. „Ohne Zweifel nützt die Mauer nur den Drogenkartellen.“ Die abgeschobenen Migranten hätten weder eine Unterkunft noch könnten sie eine legale Arbeit in Mexiko aufnehmen. Viele würden vom organisierten Verbrechen erpresst. „Das ist der Preis, den wir für die Restriktionen von Trump zahlen“, betont Solalinde Guerra, der im Bundesstaat Oaxaca eine Herberge für Migranten gründete.

Mexiko hofft auf Kongress-Veto

In Mexiko hofft man immer noch, dass der US-Kongress die acht bis 14 Milliarden US-Dollar für das Mammutprojekt nicht genehmigt. Doch Trump sagte, Mexiko werde für die Mauer bezahlen, entweder in Form einer Steuer oder direkt. Trumps Sprecher Sean Spicer brachte die Idee eines Strafzolls von 20 Prozent auf mexikanische Importe ins Gespräch. Auf diese Weise könnten jährlich zehn Milliarden Dollar eingenommen werden, rechnete er vor. Damit lasse sich der Grenzwall „leicht bezahlen“.

Auch auf die Überweisungen der Migranten an ihre Familien will Trump künftig eine Steuer von zehn Prozent erheben. Allein nach Mexiko fließen jährlich rund 25 Milliarden Dollar, nach Erdöl der zweitwichtigste Posten im Haushalt.

Mexiko ist drittgrößter Handelspartner

Doch auch republikanische Abgeordnete warnen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der beiden eng verflochtenen Volkswirtschaften. „Mexiko ist unser drittgrößter Handelspartner. Jeden Zoll, den wir erheben, können die auch erheben“, schrieb der republikanische Senator Lindsey Graham via Twitter. Das alles seien schlechte Vorschläge, die „nur die Kosten für Corona, Tequila und Margaritas in die Höhe treiben“.

Jeden Tag überqueren rund 300.000 Fahrzeuge und eine Million Menschen die rund 40 Übergänge an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Der Warenaustausch hat nach Angaben des US-Forschungsinstituts Wilson Center einen Wert von einer Milliarde Dollar täglich. Eine Stadt wie San Diego auf US-Seite sei wirtschaftlich nur so stark dank des mexikanischen Partners Tijuana. Rund 80 Millionen Menschen profitierten auf beiden Seiten von einem regen wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. „Diese Beziehungen existieren unabhängig von Grenzzäunen oder Mauern“, betont Migrationsforscherin Paulina Ochoa Espejo. (epd/mig)

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