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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Subsidiärer Schutz

Kommunen wollen Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen

Der Familiennachzug von Flüchtlingen soll nach dem Willen der Kommunen um weitere ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden. Sie befürchten, mit dem Familiennachzug überfordert zu werden.

Die Kommunen dringen bei der Bundesregierung darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz länger auszusetzen als bislang geplant. „Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Die Städte und Gemeinden wollen daher nach Landsbergs Worten, „dass das im März 2018 auslaufende Moratorium für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Asylstatus noch einmal um ein, zwei Jahre verlängert wird“. Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände wollen dieses Anliegen dem Bericht zufolge an diesem Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbringen.

Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug im vergangenen Frühjahr deutlich erschwert. Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiärem Schutz, die keinen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen oder als politisch Verfolgte anerkannt sind, dürfen bis März kommenden Jahres zunächst ihre Ehepartner oder Kinder nicht nachholen. Die Aussetzung des Familiennachzugs ist juristsch umstritten und steht bei Menschenrechtsorganisationen stark in der Kritik. (epd/mig)

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