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„Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer“

Die Pläne der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt beim Migrationsforscher Scherr auf Kritik. Stattdessen sollte Deutschland auf die freiwillige Rückkehr setzen und Fluchtursachen bekämpfen.

Der Migrationsforscher Albert Scherr warnt davor, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Die Menschenrechte würden im Maghreb nicht umfassend geschützt, sagte der Professor der Pädagogischen Hochschule Freiburg dem Evangelischen Pressedienst. Statt den Druck zur Ausreise zu erhöhen, sollte besser die Rückkehrförderung auf freiwilliger Basis ausgeweitet werden, sagte der Soziologe, der auch Mitglied im „Rat für Migration“ ist.

Selbst die Lageeinschätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, also einer Regierungsbehörde, begründeten „erhebliche Zweifel daran, dass in den Staaten zureichender Schutz vor Verfolgung gewährleistet ist“. Scherr zufolge kann weder für Algerien noch für Marokko politische Verfolgung ausgeschlossen werden. Auch werde in Berichten über diese Länder immer wieder auf die staatliche Diskriminierung von Homosexuellen hingewiesen.

„Abschiebungen müssen generell als ein Zwangsakt betrachtet werden. Der ist nur vertretbar, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“, betonte der Experte. Deshalb müsse politisch angestrebt werden, die Rückkehrförderung auszuweiten: „Sie muss denjenigen, die ausreisen sollen, Perspektiven in ihren Herkunftsländern eröffnen.“

EU nimmt Bekämpfung von Fluchtursachen nicht ernst

Scherr sieht das zentrale Problem im Umgang mit Flüchtlingen darin, dass nahezu aller Staaten der Europäischen Union die Bereitschaft fehle, ihre Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen tatsächlich auszuschöpfen: „Auch für Deutschland ist nicht absehbar, dass objektive Grenzen der Aufnahmefähigkeit bereits erreicht oder gar überschritten sind.“

Es sei zudem wenig hilfreich, dass deutsche Politiker mit dem Finger auf die nordafrikanischen Staaten zeigten und ihnen vorhielten, ihre Bürger nicht zurücknehmen zu wollen. „Der Verweis auf die unzureichende Kooperation bei der Rücknahme lenkt von dem entscheidenden Problem ab, dass Deutschland und die EU die Rhetorik der ‚Bekämpfung von Fluchtursachen‘ bislang nicht wirklich ernst nehmen.“ Angesichts der ökonomischen Situation und der Bevölkerungsentwicklung im Maghreb werde dringend eine bessere Entwicklungszusammenarbeit und eine Wirtschaftsförderung gebraucht, die tragfähige Zukunftsperspektiven für diese Länder erst möglich mache. (epd/mig)