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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Widerstand gegen Rechtspopulisten

Rund 5.000 Menschen protestieren gegen europäische Rechtspopulisten

In vielen europäischen Ländern sehen sich die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. In Koblenz trafen sich ihre Spitzen zu einem Kongress. Gleichzeitig demonstrierten Tausende für den Erhalt von Freiheit und Toleranz.

Hitler, Stalin, Mussolini, Franco, Petain, Mainz, Demonstration
Pappbilder von Hitler, Stalin, Mussolini, Franco and Petain auf einer Demonstration gegen Rechtspopulismus in Mainz © Avaaz @ flickr.com (CC 1.0), bearb. MiG

In Koblenz haben am Samstag laut Polizei rund 5.000 Menschen gegen Rechtspopulismus in Europa demonstriert. Der Protest richtete sich insbesondere gegen einen Kongress der EU-Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) in Koblenz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bezeichnete die Kundgebung als „Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit, für Toleranz“. Zu den Protesten unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden aufgerufen.

Während der Auftaktkundgebung am Koblenzer Hauptbahnhof wurden Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) von Angehörigen der linken „Antifa“-Szene bedrängt, wie die Polizei mitteilte. Ansonsten seien alle Veranstaltungen friedlich verlaufen, es sei niemand in Gewahrsam genommen worden. „Es kam nicht zur Verletzung von Personen und auch zu keinen Sachbeschädigungen“, erklärte die Koblenzer Polizei. Insgesamt waren 850 Polizeibeamte im Einsatz.

Gabriel: Nationalismus wieder populär geworden

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Rande der Demonstration, die Rechten glaubten, dass mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump „der Nationalismus und das soziale Aufeinanderhetzen von Menschen wieder populär geworden ist“. Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley rief zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa auf. „Vielen ist der Ernst der Lage immer noch nicht klar“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Bereits am Freitagabend hatten sich laut Polizei 150 bis 200 Menschen unter dem Motto „Rechtspopulismus wegbassen“ in der Koblenzer Innenstadt getroffen. Zu dem Treffen hatte unter anderem die „Antifa“ Koblenz aufgerufen.

Petry, Le Pen, Wilders, Salvini auf dem ENF-Kongress

Bei dem ENF-Kongress mit 1.000 Teilnehmern trafen sich unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry, die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Front National) und der Niederländer Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid). Bei der Tagung berieten die Delegierten über die anstehenden Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Im Vorfeld hatte der ENF-Abgeordnete und Mitveranstalter der Konferenz, Marcus Pretzell (AfD), mehreren Medien die Akkreditierung verweigert. Ein Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ scheiterte mit einem Eilantrag zur Akkreditierung vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht und dem rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht. Es handele sich um einen Rechtsstreit, der vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu führen wäre, teilten die Gerichte mit. (AZ: 2 B 10277/17.OVG und AZ: 4 L 64/17.KO).

Der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) rief in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zum Widerstand gegen die „Nationalisten von Koblenz“ auf. Diese seien „die Totengräber der Nationalstaaten“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Solche Politiker hätten aus den Katastrophen des europäischen Kontinents nichts gelernt.

In ihren Heimatländern hetzten die Rechtspopulisten gegen andere Nationen und Völker. „Sie hält nur ihr Hass gegen unsere Werte und unseren weltoffenen Lebensstil zusammen“, betonte Weber. „Wir müssen diesen Lügnern ihre Maske herunterreißen, damit ihr hässliches Gesicht des Egoismus und des Gegeneinanders zum Vorschein kommt.“ (epd/mig)

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