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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Radikalisierung der AfD

Thüringer Verfassungsschutz prüft Beobachtung Höckes nach umstrittener Rede

Nach der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wird vor einem weiteren Rechtsruck der Partei gewarnt. Der Thüringer Verfassungsschutz will Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal prüfen.

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Das Logo von "Alternative für Deutschland" (AFD), bearb. MiG

Die Kritik an Thüringens AfD-Vorsitzendem Björn Höcke nach dessen Dresdner Rede reißt nicht ab. Wissenschaftler warnten am Donnerstag vor einer zunehmenden Radikalisierung der Partei. Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal riefen auch den Thüringer Verfassungsschutz auf den Plan: Die Behörde prüft eine Beobachtung des umstrittenen Politikers.

Höcke hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Dresden mit Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin beklagt, die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Deutschland befinde sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“.

Verfassungsschutz prüft

„Wir prüfen die Rede und die Reaktionen darauf in der Partei“, kündigte Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer am Donnerstag in der tageszeitung an. Zuvor hatten Politiker von CDU, SPD und Grünen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. So sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka in der Rheinischen Post, die Rede von Höcke zeige, „mit welcher Wucht sich Teile der AfD radikalisieren“. Es müssten zumindest diejenigen Teile der AfD unter Beobachtung gestellt werden, die „offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten“.

Auch der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht die AfD weiter in die Rechtsradikalität abgleiten. Falsch zu verstehen sei an den Worten Höckes gar nichts, sagte Funke dem Evangelischen Pressedienst. Seine Rede sei eindeutig und enthalte mehrfach variiert, die gleiche Kernthese: Wir wollen die Zerstörung der Erinnerung an den Nationalsozialismus. „Das habe ich sonst in der Härte und Ausschließlichkeit nur von NPDlern und Neonazis gehört“, betonte Funke.

„Brandgefährlich“

Als „brandgefährlich“ stufte auch der stellvertretende Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Rikola-Gunnar Lüttgenau, die umstrittenen Äußerungen ein. Nicht die Orte des Gedenkens an den Nationalsozialismus seien „eine Schande für unsere heutige Gesellschaft, sondern die Äußerungen Björn Höckes“.

Bei einer Veranstaltung zur Erinnerung an die Wannsee-Konferenz, bei der die Nazis vor 75 Jahren die Vernichtung der Juden beschlossen, nahm Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Bezug auf die Debatte. Notwendig sei auch heute eine lebendige und fortdauernde Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Diktatur, betonte sie. Es sei „unerträglich und widerlich“, dass neue politische Kräfte die Erinnerungskultur für ihre parteipolitischen Zwecke missbrauchten. Der Umgang mit der bitteren jüngeren Geschichte sei ein Feld der politischen Auseinandersetzung, „in der Behutsamkeit und nicht Hetze die Tonlage bestimmen muss“, betonte die Kulturstaatministerin.

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