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Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Bundespräsident Joachim Gauck

„Es zählt nicht die Herkunft, sondern die Haltung.“

Die Demokratie infrage gestellt, das Projekt des Westens „unter Beschuss“: Zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit warnt Bundespräsident Gauck eindringlich vor einer Aufgabe der freiheitlichen Werte. Dem stabilen Deutschland drohten Gefahren. Er fordert eine ehrliche Debatte um Zuwanderung und den Islam. Von Corinna Buschow

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Bundespräsident Joachim Gauck zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit

Zeitungsschlagzeilen aus fünf Jahren stimmen auf die große Rede zum Abschied ein: „So gut geht es den Deutschen“, „Lebensverhältnisse werden zunehmend ungleich“, „Europa aus den Fugen“, „Unsere Freiheit macht uns stark“. Eine Welt „voller Widersprüche“ bilanziert Bundespräsident Joachim Gauck in seiner rund 40-minütigen Ansprache am Mittwoch in seinem Berliner Amtssitz im Schloss Bellevue. Rund 200 geladene Gäste sind gekommen, Fernsehsender übertragen live. Die Zuschauer sehen und hören ein nachdenklicheres Staatsoberhaupt als beim Amtsantritt vor fünf Jahren. Gauck macht sich Sorgen um die Demokratie und die Einigung Europas.

Seine Rede unter dem Titel „Wie soll es aussehen, unser Land?“ sollte den Bogen spannen zu seiner Antrittsrede am 23. März 2012. Gauck sprach damals nach seiner Vereidigung im Bundestag von Deutschland als Land des „Demokratiewunders“, sah eine „stabile demokratische Ordnung“. Fünf Jahre und aufkommenden Nationalismus, drohenden Brexit sowie polarisierten Debatten über Einwanderung später spricht er immer noch vom Demokratiewunder, sieht die Stabilität aber längst nicht mehr als Selbstverständlichkeit.

Er sei inzwischen stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, „dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland Gefahren drohen“. „Die liberale Demokratie und das politische, normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss“, sagt Gauck. Gauck fordert Mut, den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und fordert die Einmischung jedes Einzelnen. Die Demokratie sei kein politisches Versandhaus, der Staat kein Dienstleister, der Erwartungen und Wünsche umfassend befriedige. Gauck pocht aber auch auf Regeln des politischen Diskurses, geißelt Fake News und Hetze im Netz: „Vor allem in den sozialen Netzwerken wird fast grenzenlos gelogen, beschimpft, verletzt.“

Die entscheidende Trennlinie in unserer Demokratie verlaufe „nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern, auch nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden oder Atheisten. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten. Es zählt nicht die Herkunft, sondern die Haltung“, so Gauck.

Abwägung von Sicherheit und Freiheit

Die starke Bürgergesellschaft zieht sich durch Gaucks Amtszeit wie ein roter Faden. Als er 2012 die Nachfolge von Christian Wulff antrat, galt der erste Leiter der Stasiunterlagen-Behörde nach der friedlichen Revolution vor allem mit einem Thema verbunden: der Freiheit. Der frühere Pastor aus Rostock verstand sie stets als Freiheit in Verbindung mit Verantwortung, nicht als Selbstzweck.

Joachim Gauck war ein...
    guter Bundespräsident. (42%)
    mäßiger Bundespräsident. (35%)
    schlechter Bundespräsident. (23%)
     
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    So äußerte sich Gauck in seiner Bilanz auch zur aktuellen Debatte, zum „Dilemma“ der Abwägung von Sicherheit und Freiheit – und entscheidet sich diesmal für den starken Staat: „Der Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweist.“ Zudem erneuert Gauck sein Plädoyer für mehr Engagement Deutschlands bei Konflikten in anderen Teilen der Welt, um glaubwürdig gegen Inhumanität und brutale Verfolgung aufzutreten. Deutschland komme gegenwärtig „bei weitem“ noch nicht allen Verpflichtungen nach.

    Ehrliche Debatte um Einwanderung und Islam

    Bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2015 hat Gauck erstmals eine stärkere Rolle Deutschlands angemahnt. Es ist wohl die aufsehenerregendste und umstrittenste Rede seiner Amtszeit, die am 18. März endet. Am 12. Februar tritt Gauck, der in der nächsten Woche 77 Jahre alt wird, nicht für eine zweite Amtszeit an. Wahrscheinlich wird dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Bundespräsidenten gewählt.

    Gauck verabschiedet sich wenige Wochen vor dem Auszug aus Bellevue mit mahnenden Worten, bittet um Vertrauen in die Demokratie, warnt vor den Lügen im Internet, fordert eine ehrliche Debatte um Einwanderung und den Islam. Er schwört auf große Anstrengungen ein, die nötig sein würden, um das Land stark für die Zukunft zu machen. Dieses Land sei immerhin „die Heimat meiner Werte“, sagt Gauck. „Freiheit ist anstrengend“, lautete eine der Zeitungsschlagzeilen, die vor Gaucks Rede per Beamer an die Wand geworfen wurden. Demokratie auch, so könnte man Gaucks Abschlussansprache übersetzen, aber die Mühe ist es wert. (epd/mig)

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