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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Guantánamo

Barack Obama kann die versprochene Schließung nicht wahr machen

Es ist Obamas letzter Anlauf: Weitere 17 oder 18 Häftlinge sollen Guantánamo im Januar verlassen, vier sind schon draußen. Aber das Gefangenenlager auf Kuba wird auch nach dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus fortbestehen.

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Demonstration gegen Guantanomo (Archivfoto) © Debra Sweet @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Menschenrechtler glauben nicht mehr daran, dass Barack Obama das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba noch schließt. Der scheidende US-Präsident kann sein Versprechen nicht halten. Am 20. Januar enden seine acht Amtsjahre. Republikanische Politiker im Kongress haben sich quergestellt. Allerdings hat Obama die Zahl der Gefangenen in dem umstrittenen Camp stark reduziert.

55 Männer sind gegenwärtig eingesperrt in Guantánamo, bewacht von der US-Marine, umgeben von Mauern und Zäunen. Medienberichten zufolge sollen im Januar 17 oder 18 an Drittländer überstellt werden – vier sind bereits in Saudi-Arabien. Es ist wohl Obamas letzter Anlauf. Laut der Tageszeitung „New York Times“ sind Italien, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zur Aufnahme bereit. Dem Republikaner Donald Trump bleiben vermutlich 41 oder 42 Häftlinge. Bei Obamas Amtsantritt waren es 242 gewesen.

Im Januar 2009, als der junge Obama den Republikaner George W. Bush ablöste, war seine Ansage von hoher Symbolkraft für einen politischen Wandel: Der neue Mann im Weißen Haus ordnete an, Guantánamo zügig zu schließen. Er wolle rechtsstaatliche Werte wieder herstellen. Bush hatte das Lager für Terrorverdächtige und vermeintliche Kriegsverbrecher im Januar 2002 einrichten lassen, drei Monate nach Beginn des Krieges in Afghanistan.

Schwere Misshandlungen

Etwa 780 Männer aus mehr als 40 Ländern sind im Lager inhaftiert worden. Entlassene berichteten von schweren Misshandlungen, besonders in den ersten Jahren. Der Brite Shaker Aamer kam Ende 2015 nach 13 Jahren frei. Guantánamo sei ein „dunkles Loch“, sagte er. Das Zentrum für Verfassungsrechte schrieb in einem Bericht 2006 von Schlafentzug, Aufhängen, Schlägen und „Stresspositionen“.

Anfangs galt Obamas Schließungsabsicht als nicht besonders spektakulär. Der im Wahlkampf 2008 unterlegene Republikaner John McCain hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Doch war Obama einmal im Oval Office, ging die Oppositionspartei auf totalen Konfrontationskurs. 2015 verbat der Kongress per Gesetz den Transfer von Guantánamo-Häftlingen in die USA. Das vereitelte Obamas Vorhaben, Gefangene in Gefängnissen unterzubringen.

Trump will Guantánamo nicht schließen

Nun erklärte Trump im Wahlkampf, er wolle Guantánamo nicht schließen, sondern vielmehr „mit schlechten Kerlen füllen“. Der Kommandeur des Lagers, Admiral Peter Clarke, sagte jüngst auf einem Pentagon-Video, er wisse nicht, wie es nach dem 20. Januar weitergehen werde. Politiker sagten viel im Wahlkampf, und man werde sehen, was wirklich passiert. Befehle zum Foltern seien illegal, und Uniformierte würden sie nicht befolgen. Trumps künftiger Verteidigungsminister, Ex-General James Mattis, hat anscheinend kein Interesse an weiteren Freilassungen.

Guantánamo werde die USA wie ein „böser Geist“ plagen, warnte die Direktorin des Zentrums für Nationale Sicherheit an der Fordham Law School in New York, Karen Greenberg. Offensichtlich habe Guantánamo seinen Zweck nicht erfüllt. Überprüfungen durch Geheimdienste hätten gezeigt, dass die meisten Häftlinge nicht gefährlich sind.

Strafprozesse wegen Folter nicht möglich

27 der 55 Gefangenen im Lager seien von der US-Regierung als unbegrenzte Häftlinge eingestuft worden, berichtete die „New York Times“ – zu gefährlich, um jemals freigelassen zu werden. Strafprozesse seien jedoch in vielen Fällen nicht möglich, sagte Greenberg, denn die Beschuldigten oder Zeugen seien gefoltert worden und ihr Aussagen nicht verwendbar. Es verstoße gegen jegliche Rechtsgrundsätze, jemanden auf unbestimmt lange Zeit einzusperren.

Auf Guantánamo tagen seit Jahren Militärkommissionen, militärische Gerichte, die einigen wenigen Beschuldigten den Prozess machen sollen, darunter dem mutmaßlichen Hauptplaner der Terroranschläge auf das World Trade Center 2001, Khalid Scheich Mohammed. Ein Ende dieser Verfahren ist nicht in Sicht. (epd/mig)

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