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Bades Meinung

Menschenrechte in Gefahr

Lebt die Willkommenskultur dem Danteschen Silvester-Inferno und den „Sorgen der Menschen“ zum Trotz weiter? Was sind die dunklen Seiten von „Wir schaffen das“ und worauf kommt es hierbei an? Prof. Klaus J. Bade über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.

Rund 60 % der 2015 in Deutschland als Flüchtlinge Zugewanderten werden zumindest auf Zeit im Land bleiben, mit welchem Status auch immer. Alles, was wir an Erfahrungen und Potenzialen zur Integrationsförderung haben, muss aktiviert oder reaktiviert werden, damit aus der „Flüchtlingskrise“ keine Integrationskrise mit schwerwiegenden humanitären und politischen Folgen wird.

Im Blick auf diese große Integrationsaufgabe fiel und fällt den Kommunen eine Schlüsselrolle zu. Das gleiche galt und gilt für die Willkommensbewegung von unten in Gestalt des bürgergesellschaftlichen Engagements unter dem Eindruck der Überforderung staatlicher und kommunaler Versorgungseinrichtungen durch den aktuellen Flüchtlingsandrang.

Diese bundesweite Bewegung hat, trotz mancher Überschneidungen, wenig zu tun mit der von oben gestifteten sogenannten Willkommenskultur. Sie hatte, vom Diversity Management in Betrieben abgesehen, vorwiegend zwei Zwecke: Sie sollte despektierlich maulende Ausländerbehörden nach Möglichkeit in „Welcome-Center“ verwandeln und vor allem den in der Tat „willkommenen“, gut bis hoch qualifizierten Zuwanderern aus Europa die Integration am Arbeitsmarkt erleichtern.

Die Willkommensbewegung von unten stand in einer schon längeren Tradition von ehrenamtlichem Engagement, Hilfe, aber auch Protest und wuchs seit dem „Migrationssommer“ 2015 rasch zu Millionenstärke an. Sie war und ist, wie der Sozialforscher, Publizist und Aktivist Harald Welzer zu Recht betonte, eine „Sternstunde der Demokratie“.

Beobachter aus dem Ausland blickten teils fasziniert, teils erschrocken auf die paradoxe Spannung zwischen dem, was Bundespräsident Gauck das „helle“ und das „dunkle Deutschland“ genannt hat: Brennende Hilfsbereitschaft traf auf brennende Flüchtlingsheime, während die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ auf Anhieb zweistellige Umfrage- und Wahlergebnisse erreichte.

Die Silvesternacht, das Dantesche Inferno

Ohne die spontan und selbstlos zupackende bürgergesellschaftliche Willkommensbewegung von unten wären die Strukturen für die Erstaufnahme und Betreuung unter dem Flüchtlingsandrang vielerorts zusammengebrochen.

Umfragen meldeten 2016 ein Sinken der flüchtlingsfreundlichen Positionierungen in der Bevölkerung. Die regional und schichtenspezifisch unterschiedlich geprägte Unterströmung von Skepsis, Sorge und Angst begann wieder zu steigen und spülte alte Vorurteile gegenüber „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Scheinasylanten“ nach oben.

Aber auch die zunächst euphorische Stimmung in der bürgergesellschaftlichen Willkommensbewegung selbst ging zurück und die Zahl der praktisch Engagierten schrumpfte.

Eine gewisse Rolle spielte dabei zweifelsohne der demotivierende Schock der in den Sensationsmedien zu einem Danteschen Inferno hochgeputschten Nachrichten über die scheußlichen Ereignisse der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof und andernorts.

Mitwirkend war sicher auch, dass nach dem heroischen Höhenflug bei der Erstaufnahme nun die Mühen der Ebene begannen. Vor allem aber ging es, wie Beobachter berichteten, um den damit verbundenen, ganz praktischen Wechsel der Aufgabenstellungen:

vom Überleben zum Leben, vom Provisorium zur Lebensplanung, von der Sammelbetreuung zur individuellen Gestaltung und mit all dem zur Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Und dazu gehörten, je nach konkreter Entwicklung des einzelnen Falles, die Begleitung zu Behörden und andere Hilfestellungen im Alltag – wofür zum Beispiel Berufstätige auf Dauer kaum hinreichend Zeit im Übrigen konnten, zumal nach Feierabend auf die Behörden Feierabend hatten.

Wir wissen zwar, dass das gezielt destruktive und denunziative, konservativ-populistische Gerede vom „Ende der Willkommenskultur“ eine grobe Überzeichnung der demoskopischen Umfragen ist; denn rund 70 % der Bevölkerung sind nach wie vor grundsätzlich für die Aufnahme von Flüchtlingen und Millionen von Menschen engagieren auch weiter in der Flüchtlingsarbeit. Aber die Abwehrhaltungen wuchsen:

Mitbestimmend dafür waren auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ und noch Monate danach auch die alarmistischen Positionierungen auf der Unionsachse München/Berlin unter dem Stichwort „Obergrenze“.

In die gleiche Richtung wirkten populistische parteipolitische Perspektiven im Vorfeld von Wahlen auf Länder- und kommunaler Ebene und im langen Vorfeld der Bundestagswahl von 2017. Im Hintergrund standen nicht selten Versuche, den rasant aufsteigenden, mit dem Blick des Kaninchens auf die Schlange verfolgten, eigentlichen politischen Gewinner der allgemeinen Unsicherheit, die Alternative für Deutschland (AfD), zu bremsen oder sogar durch taktisch tänzelnde Verbeugungen nach rechts in vorauseilendem Gehorsam zu überholen. Insoweit ist die AfD längst zur stillen Mitregierung geworden.

„Die Sorgen der Menschen ernst nehmen“, nennt man das heute überheblich, als ob das bislang nicht nötig gewesen wäre und Politiker sich über den Souverän erheben wollten, dessen Legislatur-Zeitangestellte sie in Wahrheit nur sind.

Besonders verschärfend wirkte zuletzt ein Bumerang-Effekt: Es war die immer mehr auf Sicherheitspolitik, Gefahrenabwehr und „Härte“ gegenüber schutzsuchenden Flüchtlingen setzende „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ durch die militarisierte Drosselung des Zugangs für Flüchtende in die EU in Drachentöter-Manier.

Das bestärkte fremdenfeindliche Abwehrhaltungen und rechtsorientierte Strömungen; denn die wussten sich diese deutsche und europäische strategische Wendung von der Flüchtlingspolitik zur Flüchtlingsabwehrpolitik als Erfolg auf ihre eigenen Fahnen zu schreiben: Da gleiche galt für die Wende von der nur proklamierten „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zur faktischen Bekämpfung von Flüchtlingen weit vor den Grenzen der Festung Europa unter der mit dem Stichwort „Externalisierung“ umschriebenen Vorverlagerung der europäischen Grenzverteidigung.

Die dunkle Seite von „Wir schaffen das“

Bei der Flüchtlingsabwehr gibt es eine Art legitimatorischen Schaukeleffekt: Je unsicherer die Bevölkerung wird bzw. je unsicherer sie gemacht wird, desto leichter lassen sich inhumane Abwehrkonzepte legitimieren. Das gilt zum Beispiel für Verträge mit selbst Flucht verursachenden brutalen Diktaturen wie in Eritrea und im Sudan – wobei der blutige Diktator des Sudan sogar beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und international zur Fahndung ausgeschrieben ist.

So sehen heute Vertragspartner der EU und damit auch Deutschlands bei der Flüchtlingsabwehr aus. Damit zeigt sich die dunkle Kehrseite von Angela Merkels „Wir schaffen das“-Medaille. Ihre Botschaft lautet: Wir schaffen es, die Flüchtlinge fernzuhalten, und zwar in Gestalt einer postkolonialen, in Wahrheit neokolonialen Abstimmung mit nicht selten korrupten und kleptokratischen Eliten der vorwiegend afrikanischen Ausgangsräume in einer Mischung von Zuckerbrot und Peitsche. Deutschland und seine Bundeskanzlerin stehen vornean in dieser Abwehrfront, so als wollten sie nach dem „Desaster“ von 2015 europapolitisch etwas wiedergutmachen.

Dabei bleiben die eigentlichen Ursachen der fluchtgenerierenden Weltkrise außer Acht; denn eine Systemkrise kann man nicht mit Abwehr und Almosen, sondern nur mit kritischen Systemfragen angehen. Das hat auch der aus der nichtmarxistischen lateinamerikanischen Befreiungsbewegung stammende Papst in seiner Enzyklika ‚Laudato Si’ unverblümt angesprochen. Seine Systemkritik hat er andernorts sogar einmal in die mutigen Worte gefasst „Dieses System tötet!“.

Teilen. Retten. Widerstehen

Vor diesem Hintergrund geht es, über die konkreten Hilfestellungen für Flüchtlinge im Alltag hinaus, um dreierlei: 1. teilen, 2. retten, 3. widerstehen:

Ad 1.: Wir müssen teilen: Spenden ist gut, aber nicht gut genug; denn die globale Krise kommt – nicht nur, aber eben auch – aus der fortschreitenden postkolonialen bzw. neokolonialen Ausbeutung der Armen durch die reichen Länder der Welt.  Nutznießer sind wir alle, bis hin zur Schnäppchenjagd nach Waren, von unter Hungerlöhnen gestressten Arbeiterinnen oder von zerschundenen Kinderhänden gefertigt wurden.

Ad. 2: Wir müssen retten: an und vor den Grenzen der Festung Europa. Hier spielen diverse Bürgerinitiativen mit ihren privaten Rettungsschiffen im Mittelmeer eine wichtige Rolle neben den Booten der Küstenwachen und den vorwiegend für Schlepperjagd und Schlepperbootsversenkung gedachten, zur „Operation Sophia“ verbundenen maritimen Einheiten der EU-Militärmission „European Union Naval Force“ (Eunavfor Med), an der auch Deutschland mit zwei Schiffen beteiligt ist.

Ein besonderes Beispiel für die privaten Rettungsinitiativen ist die vor allem vor den libyschen Küstengewässern patrouillierende „Aquarius“, gechartert von der deutsch-französisch-italienischen Initiative „SOS Mediterranee: Europäische Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer“, zu deren Mitgliedern auch der Verfasser gehört. Die „Aquarius“ ist das größte, als einziges auch sturmtaugliche und winterfeste private Rettungsschiff im Mittelmeer: 77 m Länge, 11 m Breite, 6,5 m Tiefgang, an Bord eine elfköpfige reguläre Crew, ein im Kampf um das Leben Schiffbrüchiger erfahrenes Search & Rescue-Team, vier ehrenamtlich arbeitende Ärzte, aber auch Beobachter, die über das Geschehen im Meer Zeugnis ablegen. Das Schiff ist mit allem für den ständig eintretenden Ernstfall Nötigen ausgestattet, vom Kinderspielzeug bis zu Leichensäcken, und kann offiziell bis zu 400 Schiffbrüchige aufnehmen, zuletzt waren auch schon mal rund 700 an Bord.

Ad 3: Wir müssen widerstehen: gegen Systeme der strukturellen, institutionellen und strategischen Inhumanität. Das führt unmittelbar zu den weiteren Plänen des neuen Abwehrsystems der EU mit ihren „Migrationspartnerschaften“. In dieser Region heißt das: Gerettete Flüchtlinge, die mit libyschen Booten in Seenot gerieten, sollen in libysche Lager deportiert werden.

Solche Internierungslager gibt es dort schon seit dem Berlusconi/Gaddafi-Abkommen (2008) zur Abwehr von in „illegale Zuwanderer“ umbenannten Flüchtlingen. Es waren gehobene Konzentrationslager, in denen Gefangene oft unter unsäglichen Bedingungen buchstäblich vergingen, wenn sie nicht ab und in Busse oder Lastwagen gepfercht, irgendwo in der Wüste ausgekippt und dort ihrem oft tödlichen Schicksal überlassen wurden. Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes wurden diese Lager von konkurrierenden und sich gegenseitig bekämpfenden Milizen übernommen, die sie auch als Geisellager betreiben.

Info: Bei der Feier zum 20jährigen Jubiläum des Menschenrechtszentrums Karlsruhe hat Klaus J. Bade am 10.12.2016 in Karlsruhe den Festvortrag gehalten zum Thema: ‚Menschenrechte in Gefahr – „Flüchtlingskrise“, Abwehrhaltungen und Willkommenskultur.’ Dieser Text ein überarbeiteter Auszug aus seiner Rede.

Grundlage des neuen Abwehr- und Lagerkonzepts werden „humanitär“ gestaltete, aber gleichgerichtete vertragliche Regelungen zum Beispiel mit einer der libyschen ‚Regierungen’ sein, nämlich mit dem von EU und UN anerkannten ‚Government of National Accord’ (GNA): Die ‚Regierung’ besteht aus einem Präsidenten und einem siebenköpfigen Präsidialrat, der es nicht wagt, die Marinebasis in Tripolis zu verlassen, wo er selber Schutz gefunden hat. Es geht hier also um einen Vertrag der Europäischen Union mit einem durch Anerkennung, Geld, Hilfslieferungen und Ausbildungsangebote gefügig gemachten, derzeit noch zögerlichen Marionettenregime.

Die schon angelaufene Ausbildung selbst ist das Training von Sicherheitskräften. Dabei handelt es sich offenbar nicht selten um Kräfte, die schon unter Gaddafi einschlägige Erfahrungen gesammelt haben. Sie sind oft verhaltensauffällig aggressiv, so dass sie zunächst ein Anti-Aggressions-Training brauchen.

Europa tritt Gaddafis Erbe an

Der Menschenhändler Gaddafi lässt grüßen. Er war auf furchtbare Weise seiner Zeit voraus und wir treten mit den europäisch-afrikanischen „Migrationspartnerschaften“ scheinbar ein Stück weit sein schäbiges Erbe an. Die militarisierte „Verteidigung“ der Festung Europa gegen schutzsuchende Flüchtlinge sowie gegen wirtschaftlich und sozial motivierte Überlebenswanderer mit ihren Familien ist, von irregulären ökonomisch-spekulativen Wirtschaftswanderern abgesehen, ein politisch organisiertes Vergehen gegen die Menschlichkeit, aller humanitär klingelnden semantischen Glöckchen in der Vertragsgestaltung zum Trotz.

Sage später niemand wieder, man habe das alles nicht gewusst. Wir haben es gewusst und wer sich nicht dagegen auflehnt, wird vor der Geschichte und, wenn er Christ ist, auch vor seinem Gott mitschuldig sein. Es muss dabei nicht um christliche Nächstenliebe gehen. Die profane Beachtung der Menschenrechte genügt; denn der Schutz vor der Gefährdung von Leib und Leben und ein Leben in Würde sind Menschenrechte. Und die deutsche Verfassung schützt bekanntlich nicht die Würde des Deutschen, sondern die Würde des Menschen – gleich wie er aussieht, woher er kommt und an welchen Gott er glaubt.