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Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Bades Meinung

Menschenrechte in Gefahr

Lebt die Willkommenskultur dem Danteschen Silvester-Inferno und den „Sorgen der Menschen“ zum Trotz weiter? Was sind die dunklen Seiten von „Wir schaffen das“ und worauf kommt es hierbei an? Prof. Klaus J. Bade über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.

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Prof. Dr. Klaus J. Bade, Gründungsvorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) 2008-2012

VONKlaus J. Bade

Prof. Dr. Klaus J. Bade, geb. 1944, ist Migrationsforscher, Publizist und Politikberater. Er lehrte bis 2007 Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück und lebt seither in Berlin. Er war u.a. Begründer des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), des bundesweiten Rates für Migration (RfM) und bis 2012 Gründungsvorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in Berlin. Bade hatte Fellowships/Gastprofessuren an den Universitäten Harvard und Oxford, an der Niederländischen Akademie der Wissenschaften sowie am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Er hat zu Migration und Integration in Geschichte und Gegenwart viele Forschungsprojekte geleitet, einige Dutzend Bücher und zahlreiche kleinere Arbeiten veröffentlicht. Für sein Engagement in Forschung und kritischer Politikbegleitung hat er diverse Auszeichnungen erhalten u.a. das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse (www.kjbade.de). Nach wie vor aktuell ist sein letztes Buch "Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, ‚Islamkritik‘ und Terror in der Einwanderungs- gesellschaft", Schwalbach i. T. 2013 (ergänzte 3. Aufl. als eBook 2014).


DATUM19. Dezember 2016

KOMMENTARE12

RESSORTLeitartikel, Meinung

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Rund 60 % der 2015 in Deutschland als Flüchtlinge Zugewanderten werden zumindest auf Zeit im Land bleiben, mit welchem Status auch immer. Alles, was wir an Erfahrungen und Potenzialen zur Integrationsförderung haben, muss aktiviert oder reaktiviert werden, damit aus der „Flüchtlingskrise“ keine Integrationskrise mit schwerwiegenden humanitären und politischen Folgen wird.

Im Blick auf diese große Integrationsaufgabe fiel und fällt den Kommunen eine Schlüsselrolle zu. Das gleiche galt und gilt für die Willkommensbewegung von unten in Gestalt des bürgergesellschaftlichen Engagements unter dem Eindruck der Überforderung staatlicher und kommunaler Versorgungseinrichtungen durch den aktuellen Flüchtlingsandrang.

Diese bundesweite Bewegung hat, trotz mancher Überschneidungen, wenig zu tun mit der von oben gestifteten sogenannten Willkommenskultur. Sie hatte, vom Diversity Management in Betrieben abgesehen, vorwiegend zwei Zwecke: Sie sollte despektierlich maulende Ausländerbehörden nach Möglichkeit in „Welcome-Center“ verwandeln und vor allem den in der Tat „willkommenen“, gut bis hoch qualifizierten Zuwanderern aus Europa die Integration am Arbeitsmarkt erleichtern.

Die Willkommensbewegung von unten stand in einer schon längeren Tradition von ehrenamtlichem Engagement, Hilfe, aber auch Protest und wuchs seit dem „Migrationssommer“ 2015 rasch zu Millionenstärke an. Sie war und ist, wie der Sozialforscher, Publizist und Aktivist Harald Welzer zu Recht betonte, eine „Sternstunde der Demokratie“.

Beobachter aus dem Ausland blickten teils fasziniert, teils erschrocken auf die paradoxe Spannung zwischen dem, was Bundespräsident Gauck das „helle“ und das „dunkle Deutschland“ genannt hat: Brennende Hilfsbereitschaft traf auf brennende Flüchtlingsheime, während die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ auf Anhieb zweistellige Umfrage- und Wahlergebnisse erreichte.

Die Silvesternacht, das Dantesche Inferno

Ohne die spontan und selbstlos zupackende bürgergesellschaftliche Willkommensbewegung von unten wären die Strukturen für die Erstaufnahme und Betreuung unter dem Flüchtlingsandrang vielerorts zusammengebrochen.

Umfragen meldeten 2016 ein Sinken der flüchtlingsfreundlichen Positionierungen in der Bevölkerung. Die regional und schichtenspezifisch unterschiedlich geprägte Unterströmung von Skepsis, Sorge und Angst begann wieder zu steigen und spülte alte Vorurteile gegenüber „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Scheinasylanten“ nach oben.

Aber auch die zunächst euphorische Stimmung in der bürgergesellschaftlichen Willkommensbewegung selbst ging zurück und die Zahl der praktisch Engagierten schrumpfte.

Eine gewisse Rolle spielte dabei zweifelsohne der demotivierende Schock der in den Sensationsmedien zu einem Danteschen Inferno hochgeputschten Nachrichten über die scheußlichen Ereignisse der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof und andernorts.

Mitwirkend war sicher auch, dass nach dem heroischen Höhenflug bei der Erstaufnahme nun die Mühen der Ebene begannen. Vor allem aber ging es, wie Beobachter berichteten, um den damit verbundenen, ganz praktischen Wechsel der Aufgabenstellungen:

vom Überleben zum Leben, vom Provisorium zur Lebensplanung, von der Sammelbetreuung zur individuellen Gestaltung und mit all dem zur Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Und dazu gehörten, je nach konkreter Entwicklung des einzelnen Falles, die Begleitung zu Behörden und andere Hilfestellungen im Alltag – wofür zum Beispiel Berufstätige auf Dauer kaum hinreichend Zeit im Übrigen konnten, zumal nach Feierabend auf die Behörden Feierabend hatten.

Wir wissen zwar, dass das gezielt destruktive und denunziative, konservativ-populistische Gerede vom „Ende der Willkommenskultur“ eine grobe Überzeichnung der demoskopischen Umfragen ist; denn rund 70 % der Bevölkerung sind nach wie vor grundsätzlich für die Aufnahme von Flüchtlingen und Millionen von Menschen engagieren auch weiter in der Flüchtlingsarbeit. Aber die Abwehrhaltungen wuchsen:

Mitbestimmend dafür waren auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ und noch Monate danach auch die alarmistischen Positionierungen auf der Unionsachse München/Berlin unter dem Stichwort „Obergrenze“.

In die gleiche Richtung wirkten populistische parteipolitische Perspektiven im Vorfeld von Wahlen auf Länder- und kommunaler Ebene und im langen Vorfeld der Bundestagswahl von 2017. Im Hintergrund standen nicht selten Versuche, den rasant aufsteigenden, mit dem Blick des Kaninchens auf die Schlange verfolgten, eigentlichen politischen Gewinner der allgemeinen Unsicherheit, die Alternative für Deutschland (AfD), zu bremsen oder sogar durch taktisch tänzelnde Verbeugungen nach rechts in vorauseilendem Gehorsam zu überholen. Insoweit ist die AfD längst zur stillen Mitregierung geworden.

„Die Sorgen der Menschen ernst nehmen“, nennt man das heute überheblich, als ob das bislang nicht nötig gewesen wäre und Politiker sich über den Souverän erheben wollten, dessen Legislatur-Zeitangestellte sie in Wahrheit nur sind.

Besonders verschärfend wirkte zuletzt ein Bumerang-Effekt: Es war die immer mehr auf Sicherheitspolitik, Gefahrenabwehr und „Härte“ gegenüber schutzsuchenden Flüchtlingen setzende „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ durch die militarisierte Drosselung des Zugangs für Flüchtende in die EU in Drachentöter-Manier.

Das bestärkte fremdenfeindliche Abwehrhaltungen und rechtsorientierte Strömungen; denn die wussten sich diese deutsche und europäische strategische Wendung von der Flüchtlingspolitik zur Flüchtlingsabwehrpolitik als Erfolg auf ihre eigenen Fahnen zu schreiben: Da gleiche galt für die Wende von der nur proklamierten „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zur faktischen Bekämpfung von Flüchtlingen weit vor den Grenzen der Festung Europa unter der mit dem Stichwort „Externalisierung“ umschriebenen Vorverlagerung der europäischen Grenzverteidigung.

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12 Kommentare
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  1. Tomas Poth sagt:

    Das Konzept die ganze „leidende Welt“ nach Europa zu retten ist falsch und würde zur Zerstörung Europas führen. Aus gut gewollt würde falsch getan werden. Die Menschen müssen in ihren Ländern Gesellschaftsstrukturen aufbauen mit denen sie Leben können, dafür müssen sie kämpfen und die sie verelenden Strukturen abschaffen. Dazu gehört auch die Einflussnahme auf die Geburtenrate. Andere Nationen haben das vorgemacht, man schaue da nur nach Asien. Von anderen lernen, anpacken und selber machen. Der Weg, per Migration in die Sozialsysteme anderer Länder der eigenen Verantwortung zu entfliehen, verlagert das Elend und die Konflikte, löst aber nicht die Probleme.

  2. Julia sagt:

    Thomas, ihre Sicht ist doch sehr verkürzt und lässt maßgebliche Faktoren für Armut komplett außen vor. Die globale Wirtschaft ist vielfach miteinander verzahnt und verwoben, dass Abschottung keine Lösung sein kann und darf. Europa, USA und andere Industrienationen bedienen sich in armen Ländern nach belieben – Bodenschätze, Menschenkraft und vieles mehr wird für einen Hungerlohn abgekauft. Und wehe, wenn sich Länder dagegen wehren – siehe naher Osten. Saddam Hussein wurde kriegerisch gestürzt wegen dem Erdöl, von der auch Sie profitieren, weil unser Wirtschaftssystem in sich zusammenbrechen würde, wenn wir kein billiges Öl bekommen. Verschonen Sie uns bitte mit Ihrem kurzsichtigen Populismus.

  3. Tomas Poth sagt:

    @ Julia, ihnen mag die Eigenverantwortung nicht schmecken. Sie mögen alles auf die Weltwirtschaftsstrukturen, auf die anderen schieben. Aber sie müssen auch auf die Strukturen jener Gesellschaften schauen die sie so bedauern. Gesellschaften die sich in einer Clan-Wirtschaftsstruktur befinden schwächen sich selbst und sind anfällig für das üble Spiel den einen gegen den anderen Auszuspielen. Denken sie lieber darüber nach als sich auf bequeme Beschimpfung zurückzuziehen.

  4. Thorsten sagt:

    Lieber Thomas,

    wie immer geht es nicht um die „ganze leidende Welt“, sondern nur um diejenigen die tatsächlich bei uns Schutz suchen. Dass das nur ein Bruchteil der Vertriebenen tut, kann im Netz leicht recherchiert werden.

    Gesellschaftliche Strukturen aufbauen ist ja leicht gesagt. Haben Sie denn konkrete Vorstellungen, wie das gegen den Willen einer korrupten, hoch militarisierten Regierung, bei einem ungerechten globalen Wirtschaftssystem zu machen ist? Das Internationale Ressourcen- und Kreditprivileg (siehe Pogge, Weltarmut und Menschenrechte) ist da nur eine vielen Ursachen.

    Und beim Blick auf die Geburtsraten empfehle ich den Blick auf die Sterberaten nicht zu verlieren…

    Um Julia noch mit Bertold Brecht zu ergänzen:

    „Reicher Mann und armer Mann
    standen da und sah’n sich an.
    Und der Arme sagte bleich:
    ‚Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.’“

    Viele Grüße
    Thorsten

  5. Wiebke sagt:

    Herr Bade spricht mir aus der Seele.
    Zu dem Einwand des Herrn Poth: Wenn Sie sich in der Geschichte umsehen, jedes Mal, wenn ein s.g. Entwicklugnsland versuchte sich wirkliich aus eigener Kraft hochzuarbeiten und selbstbestimmte Poliitik zugunsten seiner Bevölkerung zu betreiben, wurde es mit brutaler WAffengwwalt oder Intrigen auf Geheimdienstebene und Morden an den führenden Köpfen daran gehindert.

  6. Tomas Poth sagt:

    @Thorsten, Verzeihung für den Hinweis aber Tomas ohne h.
    Art.GG 16a (Asylrecht) (1) Politisch verfolgte genießen Asylrecht.
    Das ist verpflichtend für unsere deutsche Solidargesellschaft, unser Gemeinwesen. Die mittlerweile mehr als eine Million Menschen die hier gestrandet sind, sind Migranten aus Konfliktgebieten (Bürgerkrieg) oder Migranten aus wirtschaftlichen Gründen. Wer darüber hinaus Hilfe leisten möchte, hier komme ich wieder zur Eigenverantwortung, muss im Blick haben das die deutsche Solidargemeinschaft und ihr Gemeinwesen nicht überfordert und durch Überdehnung zerstört wird. Also Verantwortung übernehmen, z.B. zu fünf für einen Migranten aufkommen bis er aus eigener Kraft ein eigenes Einkommen erwirtschaftet oder wieder in die Heimat zurückkehrt. Damit wird das Solidarsystem entlastet und kann für Art. GG 16a genutzt werden.

  7. Tomas Poth sagt:

    @Wiebke, schauen Sie sich ruhig unter den Ländern in Asien und Afrika um, es gibt genug Beispiele dafür das Länder aus eigener Kraft es schaffen ein Staats-/Gemeinwesen aufzubauen in dem die Menschen leben können. Unser Asylrecht und das deutsche Solidarsystem ist nicht die Reparaturwerkstatt für internationale Schurkereien. Dafür sind die Hilfswerke der UN zuständig, da ist die ganze Welt gefordert. Die arabische Welt ist derzeit besonders gefordert alle Ethnien, Clans und religiösen Gruppierungen auf der arabischen Halbinsel plus Türkei und Iran an einen Tisch zu bringen, Verantwortung zu übernehmen, wie befrieden wir diese Region, wie erreichen wir das alle dort friedlich miteinander Leben. Nehmen sie dazu Europa nach dem zweiten WK als Beispiel.

  8. TaiFei sagt:

    Tomas Poth sagt: 20. Dezember 2016 um 14:18
    „… schauen Sie sich ruhig unter den Ländern in Asien und Afrika um, es gibt genug Beispiele dafür das Länder aus eigener Kraft es schaffen ein Staats-/Gemeinwesen aufzubauen in dem die Menschen leben können…“
    Ja bis vor kurzem galt das auch noch für Irak, Syrien und Libyen. Wie kommt das nur, dass die das jetzt ganz plötzlich nicht mehr hinbekommen.

  9. Tomas Poth sagt:

    @TaiFai, bleiben Sie doch bitte nicht im Ungefähren. Listen Sie uns doch bitte auf wer in den von Ihnen aufgelisteten Fällen in welchen Maße beteiligt war, die ausländischen Staaten sowie die inländischen Gruppierungen, wo lagen UN-Mandate vor und wo nicht. Dann können wir darüber debattieren, über Verantwortung, Schuldzumessung und wer aufgrund seiner schuldhaften Beteiligung einen Schaden ausgleichen muss.

  10. TaiFei sagt:

    @Tomas Poth
    Wieso soll ich das Ihnen jetzt alles auflisten? Ich habe doch gerade Sie expliziert gefragt, wieso gerade diese Länder, welche bis vor einigen Jahren ein funktionierendes Staats- und Gemeinwesen hatten, dies plötzlich nicht mehr haben?


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