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Proteste am Flughafen

Erstmals 34 Afghanen per Sammelflug abgeschoben

Unter Protest sind 34 Afghanen per Sammelflug in ihre Heimat abgeschoben worden. Bundesinnenminister de Maizière will mit der Zwangsmaßnahme auch ein Zeichen setzen: Mehr abgelehnte Asylbewerber sollen Deutschland freiwillig verlassen.

Deutschland hat erstmals Afghanen per Sammelabschiebung zurück in ihr Heimatland gebracht. 34 Menschen, darunter Straftäter und abgelehnte Asylbewerber, wurden in der Nacht zu Donnerstag nach Kabul geflogen, begleitet von Protesten am Flughafen Frankfurt am Main. Ungewöhnlich öffentlichkeitswirksam ging die Zwangsmaßnahme vonstatten. Der Termin war durch Medien längst bekannt, obwohl wegen der Fluchtgefahr in der Regel bei Abschiebeterminen Geheimhaltung gilt. Diese erste Sammelabschiebung sollte demonstrativen Charakter haben.

„Solche Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, sagte de Maizière am Vormittag danach in Berlin und kündigte an, dass solche Abschiebungen weiter stattfinden werden. Nach seinen Angaben waren ein Drittel der Passagiere Straftäter. Ihre Vergehen reichen von Sachbeschädigung und Diebstahl über Nötigung und Körperverletzung bis zu Vergewaltigung und in einem Fall Totschlag.

Abschreckung durch Abschiebung

Der Minister betonte, dass er eigentlich auf die freiwillige Ausreise setze. 3.200 Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, haben demnach in diesem Jahr Deutschland wieder freiwillig verlassen – ein Vielfaches der bis vor kurzem gerade einmal 29, jetzt 63 abgeschobenen Afghanen. Das Instrument der freiwilligen Rückkehr funktioniere aber nur, wenn man die anderen auch abschiebe, sagte der Minister. Der Stabsleiter für den Bereich im Ministerium, Christian Klos, drückt es so aus: „Es ist ein klares Signal: Wir meinen es ernst.“

Dabei sind insbesondere die Abschiebungen nach Afghanistan umstritten. De Maizière sagte am Donnerstag, die Sicherheitslage in dem Land bleibe insgesamt nicht einfach. In verschiedenen Gebieten sei es aber hinreichend sicher für die Bevölkerung. Die Linkspartei sieht das anders: Die Sicherheitslage sei völlig instabil und habe sich in diesem Jahr erheblich verschlechtert, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. Die abgeschobenen Männer, Frauen und Kinder würden einem hohen Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewaltverbrechen zu werden.

Kirche: Abschiebungen nach Afghanistan problematisch

Auch Flüchtlingsorganisationen und Kirchen äußern sich kritisch zu Rückführungen nach Afghanistan. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte dem epd, es müsse grundsätzlich die Möglichkeit von Rückführungen geben. Er ergänzte aber auch: Solange es erhebliche Zweifel an der Sicherheitslage gibt, „bleiben Abschiebungen nach Afghanistan problematisch“.

12.500 Afghanen in Deutschland gelten als ausreisepflichtig, die überwiegende Mehrheit hat eine Duldung aus verschiedensten Gründen. Wie viele davon also tatsächlich abgeschoben werden können, weiß das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben nicht. Die Länder sind dafür zuständig, die Einzelfälle zu verfolgen und tun das dem Vernehmen nach unterschiedlich konsequent. An der Sammelabschiebung hatten sich Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland beteiligt.

Neue Programme zur Förderung freiwilliger Rückkehrer

Durch das hohe Flüchtlingsaufkommen insbesondere im letzten Jahr wird die Zahl der Ausreisepflichtigen nach Angaben des Innenministeriums nochmals stark steigen. De Maizière will im kommenden Jahr deshalb noch ein weiteres Programm zur Förderung freiwilliger Rückkehrer auflegen. Bislang können über bestehende Modelle Reisekosten und Startgelder über mehrere hundert Euro beantragt werden. Der Bundestag hat kürzlich weitere 40 Millionen Euro für ein Zusatzprogramm bewilligt.

„Starthilfe plus“ soll es Stabsleiter Klos zufolge heißen. Nach den bisherigen Plänen soll es 1.200 Euro geben, wenn Asylantragsteller mit geringen Erfolgschancen das Verfahren freiwillig beenden, und 800 Euro, wenn abgelehnte Asylbewerber gegen den negativen Bescheid nicht klagen. Im Vergleich zur Abschiebung ist das viel kostengünstiger. Die Sammelabschiebung vom Donnerstag kostete nach Angaben des Innenministeriums immerhin 350.000 Euro. (epd/mig)