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Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Eingriff in die Selbstkontrolle

Gewerkschaften verteidigen Diskriminierungsrichtlinie im Pressekodex

Sollen Medien die Herkunft von Straftätern grundsätzlich nennen, wie es CSU-Generalsekretär Scheuer mit Blick auf den Pressekodex fordert? Journalistenverbände reagieren empört – sie sehen in dem Vorstoß einen Eingriff in die mediale Selbstkontrolle. Muslime fordern mehr Mitbestimmung in den Rundfunkräten.

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Andreas Scheuer aus Bayern (CSU) für die Abschaffung der Diskriminierungsrichtlinie des Pressekodex © MiGAZIN

Journalistengewerkschaften haben Forderungen zurückgewiesen, in der Medienberichterstattung grundsätzlich die ethnische Herkunft von Straftätern zu nennen. „Damit wären haltlosen Spekulationen und diffamierender Hetze Tür und Tor geöffnet“, sagte der Vorsitzendes des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, am Freitag in Berlin. Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gefordert, die entsprechende Richtlinie im Pressekodex zu ändern. Auch die Deutsche Journalisten-Union (dju) äußerte sich ablehnend.

Der Deutsche Presserat schreibt in Ziffer 12.1 des Pressekodex vor, dass Medien die Herkunft oder Religion von Straftätern nur dann nennen dürfen, wenn ein „begründbarer Sachbezug“ zu der Straftat besteht. Scheuer hatte am Donnerstag in einem Interview mit der Welt argumentiert, die Herkunft von Tätern und Opfern müsse grundsätzlich genannt werden. „Es braucht Medien, die Vermutungen Einhalt gebieten, indem sie aber auch klar die manchmal unangenehmen Wahrheiten benennen“, sagte der CSU-Generalsekretär.

Der DJV hält die gegenwärtige Regelung dagegen für ausreichend. „Der Pressekodex lässt in seiner geltenden Fassung die Nennung von Nationalität und Ethnie zu, wenn das für das Verständnis der Tat erforderlich ist“, sagte der Bundesvorsitzende Überall: „Mehr brauchen wir nicht“.

Journalistenverband: Unsachgemäße politische Einmischung

Die dju kritisierte Scheuers Forderung als „unsachgemäße politische Einmischung in die Selbstregulierung der Medien“. Die Presse sei zum Glück und mit gutem Grund in Deutschland staatsfern organisiert, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. „Seriöse Medien unterscheiden sich von den sogenannten sozialen Medien, indem sie sich selber ethische Regeln geben, die die Persönlichkeitsrechte aller vor Diffamierung und Hetze schützen“, unterstrich Haß, die auch Vorsitzende des Trägervereins des Presserats ist.

Scheuer hatte dagegen argumentiert, seriöse Medien müssten heute alle bekannten Fakten äußern, um wilden Spekulationen Einhalt zu gebieten. „Seit es soziale Medien gibt, lässt sich ohnehin nichts mehr zurückhalten“, sagte der CSU-Politiker.

Mazyek sieht Defizite bei der Umsetzung des Pressekodex

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hingegen sieht Defizite bei der Umsetzung des Pressekodex aus einer anderen Perspektive. Medienmacher beugten sich häufig dem Druck von rechts und stellten bei der Berichterstattung über Straftaten Herkunft oder Religion der Tatverdächtigen in den Vordergrund. Diese Vorgehensweise widerspreche aber dem Pressekodex, sagte Mazyek in einem Interview mit diesem Magazin.

Der ZMD-Vorsitzende fordert deshalb mehr muslimische Vertreter in Rundfunkräten. Gerade mit Blick auf die Berichterstattung über den Islam und die Muslime sei der Sitz in einem Rundfunkrat „eine wichtige Position, da es über die Rundfunkräte auch Korrektive gibt. Muslime zahlten „jährlich zig Millionen an Gebühren an die Anstalten“, ohne mitbestimmen zu können. Bislang sind Muslime nur in wenigen Medien- und Rundfunkräten vertreten.

Diskriminierungsrichtlinie wiederholt in der Kritik

Hintergrund der Debatte ist die Verhaftung eines minderjährigen Flüchtlings aus Afghanistan in Freiburg. Ihm wird vorgeworfen, eine Studentin vergewaltigt und ermordet zu haben. Die Tagesschau hatte am vergangenen Samstag entschieden, den Fall nicht in ihrer 20 Uhr-Hauptausgabe zu thematisieren. Dafür war die Redaktion in sozialen Netzwerken, aber auch in der Medienberichterstattung kritisiert worden.

Die Diskriminierungsrichtlinie geriet bereits nach den Silvester-Übergriffen in Köln in die Kritik. Das Plenum des Presserats sprach sich jedoch im März mit klarer Mehrheit für die Beibehaltung der Regel aus. Der Presserat ist das einzige Gremium zur freiwilligen Selbstkontrolle von Online- und Printmedien. Im Pressekodex formuliert er ethische Richtlinien für die Arbeit von Journalisten. (epd/mig)

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6 Kommentare
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  1. Josef Clemens Artzdorf sagt:

    Zuweilen kann man das Gefühl haben, dass die weit links stehende Presse am liebsten nie Straftaten von Migranten veröffentlichen würde, und die entsprechend weit rechtsaußen Stehenden jeden von Zuwanderern geklauten Lippenstift in die Welt hinaus posaunen würden. Insofern bildet die Richtlinie nach Wort und Intention einen vernünftigen Mittelweg ab, den beizubehalten sicherlich nicht falsch sein kann. Die Regelung hat sich über viele Jahre bewährt, und dass sie plötzlich kritisch hinterfragt wird, hat natürlich vor allem auch mit dem tölpelhaften Umgang, sowohl der Kölner Polizeipressestelle, als auch in den darauf folgenden Tagen von vielen Medien mit den Vorkommnissen an Silvester 2015 zu tun. Aus „gut gemeinten“ Gründen fielen „falsche“ Entscheidungen.
    Und genau an diesem Beispiel wird die Problematik journalistischen Handelns an der Grenze zwischen der Pflicht wahrheitsgemäß zu berichten, und der Verpflichtung die Bildung von Vorurteilen zu vermeiden, sehr deutlich. Es gilt nämlich genau darauf zu achten, dass aus „Selbstkontrolle“ nicht „Selbstzensur“ wird! Das wäre dann „Selbstmord“ aus „Angst vor dem Tod“!

  2. Sebaldius sagt:

    Mit dieser Richtline 12.1 Pressekodex ist doch schon der denkbar schlimmste mediale Super-GAU eingetreten. Nämlich dergestalt, dass es mittlerweile absolut keine Rolle mehr spielt, ob er überhaupt noch angewendet wird oder nicht, ob er also beibehalten wird oder abgeschafft wird. Nur die Zeitungsverleger und ihre Redakteure haben es noch nicht gemerkt.

    Die deutschen Zeitungsleser sind doch nicht blöde, siehe F.A.Z.-Werbung: „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“. Kein einziger Leser glaubt doch heute noch alles buchstäblich wortwörtlich, was ihm in der Zeitung vorgesetzt wird. Die allermeisten Leser können sogar zwischen den Zeilen lesen, und dabei auch immer die eigentlich zu transportierende Botschaft klar, deutlich und unmissverständlich zur Kenntnis nehmen.

    Dabei braucht man sowas noch nicht mal „Lügenpresse“ oder „Lückenpresse“ zu nennen, es ist einfach nur die erlernte Kunstfertigkeit eines jeden Lesers zu einer gewissen „Übersetzung“ der jeweils verwendeten Begrifflichkeiten.

    Wenn also in einem Artikel gem. Richtline 12.1 Pressekodex nicht der Name eines Täters angegeben wird, sondern nur sein Alter, z.B. „ein 25-Jähriger“, dann weiss doch jeder gleich dass damit nur ein Migrant gemeint sein kann. Und „südländisches Erscheinungsbild“ steht für die Herkunft aus dem Balkan, und „gebrochenes Deutsch gesprochen“ steht für Ost-Europäer, und „Tatwaffe Messer“ wird automatisch mit einem türkischen Täter assoziiert. Mit „Großfamilie“ sind niemals einheimische Deutsche gemeint, sondern grundsätzlich immer nur Zugewanderte aus Nahost. Und JEDER Leser weiss das und kann es entsprechend einordnen.

    Wenn die Richtline 12.1 Pressekodex „Vorurteile gegenüber Minderheiten“ verhindern soll, dann muss man klar sagen, dass dieser Versuch endgültig gescheitert ist. Sprache funktioniert anders, da haben die Worte immer eine Bedeutung. Man kann vielleicht die Worte austauschen, aber doch nicht ihre Bedeutung.

    Es ist also absolut sinnlos, gewisse Pfui-Worte wie „Zig***“ durch politisch korrekte Begrifflichkeiten wie „Sinti und Roma“ zu ersetzen, wenn doch sowieso jeder gleich weiss, dass beides ein- und dasselbe ist. Aktuelles Beispiel „NAFRI“ in der Berichterstattung über Silvester Köln 15/16. Die einen wollen es verbieten weil sie es rassistisch finden, die anderen wollen informiert werden über die Täter.

    Das einzige, was 12.1 Pressekodex bewirkt, ist ein Verlust an Glaubwürdigkeit der Medien. Und das ist der grösste Super-GAU der Medien. Die Wahrheit lässt sich eben nicht durch sprachliche Wortwahl verordnen.

  3. Chris sagt:

    das ist einfach nicht fair die Herkunft von Straftätern zu nennen

    das ist der Integration auch nicht förderlich

    da gibt es uns migranten die nicht deutsch aussehen, die alle Hürden doch meistern und irgendwie doch einiges erreichen und dann haben wir dennoch mit diskriminierung zu kämpfen

  4. Chris sagt:

    würden die Politiker uns nicht MENSCHEN MIT MIGRATIONSHINTERGRUND nennen und uns die Gesellschaft nicht diskriminieren dann hätten wir auch alles was wir brauchen

  5. Tobi sagt:

    wir dürfen niemals und wirklich niemals vergessen, dass mindestens 6 Millionen unschuldige Menschen von den Deutschen im dritten Reich umgebracht worden sind

    dies gelang dank ihrer bürokratischen und mörderischen und durchgeplanten Aktionen

    wenn ich irgendwo den Begriff Migrationshintergrund sehe dann erinnert mich das an das dritte reich und an den nicht vorhandenen ariernachweis, der damals über Leben und Tod entschied

    schon vor jahren wo es AFD usw. nicht gab habe ich mir sorgen um den Begriff gemacht, denn er ist gefährlich

  6. Tobi sagt:

    diese ethnisierung von Kriminalität ist ein Relikt der cdu und zwar spätestens seit roland koch

    einige Rassisten sind geil drauf zu erfahren, dass migranten besonders böse und kriminell sind das macht sie glücklich

    und das auf eine einseitige sache

    ich weiss noch in den 90ern Region immer in den Zeitungen über kriminelle russlanddeutsche gelesen und marokanner und Türken

    seit einigen jahren seltsamerweise die russen nicht mehr erwähnenswert obwohl sie noch sehr kriminell sind

    aber die rassisten sehen davon ab davon zu sprechen



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