Gewerkschaften und Entwicklungsorganisationen haben ihre Kritik am nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte bekräftigt. Der vor rund einem Jahr angekündigte ambitionierte Plan bleibe in seinem derzeitigen Entwurf hinter den Erwartungen zurück, sagte Armin Paasch vom katholischen Hilfswerk Misereor am Mittwoch in Berlin. Es gebe zwar positive Ansätze, aber verbindliche Vorgaben für verbesserte soziale und ökologische Standards für Firmen seien nicht vorgesehen.
Die Organisationen fordern, dass deutsche Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, bei ihren Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen im Ausland ihre Verantwortung für die Menschenrechte wahrzunehmen. Der Plan sieht jedoch keine gesetzlichen Vorgaben vor, sondern setzt auf freiwillige Vereinbarungen.
Menschenrechtsinstitut: der politische Wille fehlt
Ähnlich äußerte sich das Deutsche Institut für Menschenrechte. „Insgesamt ist der Entwurf ein Dokument, an dem der politische Wille fehlt, die Umsetzung der UN-Leitprinzipien umfassend voranzutreiben“, sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf. Es fehlten zudem wirkungsvolle Kontrollen in einigen Branchen bei möglichen Menschenrechtsverletzungen. Auch gebe es nicht ausreichend Möglichkeiten für die Betroffenen aus dem Ausland, Klage vor deutschen Gerichten einzureichen. Grundlage für den Aktionsplan sind die Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich für gesetzliche Regelungen zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht für Unternehmen aus. „Auf jeden Fall sollten die Menschenrechte Teil des Risikomanagements sein“, sagte Frank Zach vom DGB. Dies bedeute, dass auch Menschenrechtsaspekte im unternehmerischen Handeln berücksichtigt werden müssen. Der Aktionsplan empfiehlt dies zwar, enthält aber keine verpflichtenden Vorgaben. Zach forderte die Bundesregierung auf, den Plan nicht länger zu blockieren, sondern schnell zu verabschieden.
Vor allem unionsgeführte Ministerien blockieren
Misereor ist Teil des Verbands Entwicklungspolitik (Venro), dem 127 private und kirchliche Organisationen angehören. Venro hatte sich am Konsultationsprozess der Bundesregierung zur Erstellung des nationalen Aktionsplans beteiligt. Vorgesehen war, den Plan noch vor Weihnachten im Kabinett zu verabschieden. Man gehe nun frühestens von einer Beratung im Januar aus, sagte Paasch.
Vor allem unionsgeführte Ministerien blockierten derzeit die Freigabe des Plans, hieß es. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hatte dies bereits als „völlig unverständlich“ kritisiert. Zum Auftakt der deutschen G-20-Präsidentschaft der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 1. Dezember wäre die Verabschiedung des Aktionsplans ein starkes und wünschenswertes Signal, hatte Kofler erklärt. Der aktuelle Textentwurf formuliere eine eindeutige Erwartungshaltung der Bundesregierung an die Unternehmen. Dies sei ein hartes Stück Arbeit gewesen.
Widerstand aus dem Finanzministerium
Die Venro-Entwicklungsexperten begrüßen zwar, dass ab 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen mit 500 Mitarbeitern Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmensprozesse integriert haben sollen. Allerdings fordern sie ein Gesetz, wenn die Vorgabe nicht eingehalten wird. Zudem soll es dem Entwurf zufolge ab 2018 eine jährliche Überprüfung der Umsetzung geben, wenn es dafür eine Finanzierung gibt.
Die Ausarbeitung des Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte läuft unter Federführung des Auswärtigen Amtes. Zudem sind die Ministerien für Wirtschaft, Justiz, Arbeit und Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Eine Verabschiedung des Plans war bereits für den Sommer vorgesehen. Allerdings gab es Widerstand aus dem Finanzministerium. (epd/mig)