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Landkreistag

De Maizière sieht durch Flüchtlinge Chance für ländliche Räume

Viele Weichen für die Integration der Flüchtlinge werden in Berlin gestellt. Ob der Weg zum Erfolg führt, hängt aber wesentlich an den Kommunen. Am Freitag trafen sich Landräte aus ganz Deutschland, um sich auszutauschen und voneinander zu lernen.

Schnelle Asylverfahren, dezentrale Unterbringung, enger Austausch der Mitarbeiter, Vernetzung mit Ehrenamtlern: Über Integration von Flüchtlingen spricht Udo Recktenwand, Landrat im saarländischen St. Wedel im Vierklang. Wenn dies alles funktioniere, gelinge Integration. Der ländliche Raum habe dafür beste Voraussetzungen. Der Siegener Landrat Andreas Müller lobt die Bemühungen der Einwohner im seinem Kreis, Flüchtlinge direkt in vorhandene Strukturen einzubinden: „Menschliche Wärme ist durch nichts zu ersetzen.“ Beide Landräte referierten am Freitag in Berlin vor Amtskollegen aus ganz Deutschland, wie sie die Mammutaufgabe Integration bewältigen wollen.

Auf Einladung des Deutschen Landkreistages kamen diejenigen zusammen, die in den Kommunen Verantwortung für die praktische Umsetzung dessen haben, was in Berlin in Gesetzesform gegossen wird. Sie müssen Sprachkurse organisieren, für Wohnungen sorgen, Schulplätze vorhalten und versuchen, Flüchtlinge in Jobs zu vermitteln. Damit haben sie eine Schlüsselrolle.

Keine Alternative zur Integration

Zur Integration gebe es keine Alternative, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager. Die Integration dürfe nicht scheitern. Sager forderte Anstrengungen der Kommunen, gleichzeitig auch von den Flüchtlingen ein vorbehaltloses Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes. Anders könne Integration nicht gelingen, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands.

Um die Anstrengungen der Landkreise zu würdigen, sprach auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor den Kommunalpolitikern. Nach seiner Einschätzung birgt der Zuzug der Flüchtlinge Chancen für bevölkerungsschwache Regionen. Mit der Integration müsse etwa über Mobilität, Versorgung des Einzelhandels oder Polizeipräsenz neu nachgedacht werden, sagte der Innenminister. Die unbestritten schwierige Integrationsfrage sei auch eine Chance, die vorhandenen Strukturen zu überprüfen und zu sehen, „ob Dinge besser gemacht werden können“.

Es liegt an diesen Alteingesessenen

„Integration im ländlichen Raum wird die Regel und nicht nur die Ausnahme sein“, sagte de Maizière. Die oftmals höhere Verbundenheit Alteingesessener könne dabei Integration erschweren oder erleichtern. Es liege an diesen Alteingesessenen selbst, ob es gelinge, mahnte de Maizière.

Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, rief dazu auf, zu hinterfragen, welche Bedürfnisse und Motive dahinter steckten, wenn Menschen einen ganz anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik fordern. Beim Vorwurf, die Politik kümmere sich nicht um die Einheimischen, könne es sich oft nur um „Phantomschmerzen“ handeln, sagte Huber. Das gelte im Osten mit einer niedrigen Migrationsquote ebenso wie im gutbehüteten Dorf in Baden-Württemberg. Er appellierte, den Menschen das „Selbstmitleid“ zu nehmen.

Huber: Wohnsitzauflagen müssen akzeptiert werden

Huber forderte gleichzeitig, den Einsatz der Tausenden Ehrenamtlichen stärker zu würdigen, der die Kritik der Asylgegner vielfach übertreffe. Zugleich zeigte er Sympathien für die sogenannte Wohnsitzauflage, die Flüchtlingen einen Wohnort vorschreibt. Er sei der Meinung, dass „sinnvolle Wohnsitzauflagen akzeptiert werden müssen, in denen berücksichtigt wird, wo Menschen Hilfe zuteilwerden kann“, sagte der Altbischof.

Er widersprach Kritik auch aus der eigenen Kirche, dies verstoße gegen das Menschenrecht auf Niederlassungsfreiheit: „Auch dem Gast, dem ich Hospitalität gewähre, sage ich, in welchem Zimmer in meiner Wohnung er übernachten kann“, sagte Huber. Bei den Landräten, die sich in erster Linie für diese im Asylpaket verankerte Regelung eingesetzt hatten, sorgte dies für großen Applaus. (epd/mig)