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Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Dienstgeheimnisse verraten

Zwei Polizisten wegen Kontakt zu „Reichsbürger“ suspendiert

Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers sind zwei Beamte suspendiert worden. Einem wird vorgeworfen, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Opposition kritisiert Landesregierung, lange weggeschaut zu haben.

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Polizeiwache © sludgegulper @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Weil sie mit dem 49-jährigen „Reichsbürger“ und Todesschützen von Georgensgmünd in Kontakt standen, sind zwei Polizeibeamte vom Dienst suspendiert worden. Polizei und Staatsanwalt gaben am Mittwoch in Nürnberg bekannt, dass sie gegen einen 49-jährigen Oberkommissar ermitteln, der mit Wolfgang P. bekannt war, der am 19. Oktober einen Polizisten tödlich verletzt hatte. Der Oberkommissar soll P. bereits im August von polizeilichen Ermittlungen gegen ihn informiert haben.

Der zweite suspendierte Polizeibeamte im Alter von 50 Jahren wird laut Staatsanwaltschaft derzeit als Zeuge behandelt. Er hatte wie der andere Beamte über eine WhatsApp-Gruppe Kontakt zum Täter von Georgensgmünd. Bei beiden Polizisten durchsuchte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Dienst- und Privaträume. Weitere Zeugin ist die Lebensgefährtin des 49-jährigen Beamten, die ebenfalls zur WhatsApp-Gruppe gehört. Die „Nähe zu den „Reichsbürgern“ sei nicht tolerabel, sagte der Polizeipräsident von Mittelfranken, Johann Rast.

Oberstaatsanwalt Alfred Huber sagte, derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass die beiden Polizisten etwas mit dem Einsatz gegen den „Reichsbürger“ in Georgensgmünd im Oktober zu tun hatten. Damals sollten Einsatzkräfte Waffen sicherstellen, nachdem dem 49-Jährigen die entsprechende Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit entzogen worden war. Ein 32-jähriger Polizist kam ums Leben.

Opposition kritisiert Regierung

Derweil kommt Kritik aus der Opposition. „Dass die Reichsbürger deutlich gefährlicher sind als es uns der Innenminister in den letzten Jahren immer erzählen wollte, das war uns völlig klar“, sagte Florian Ritter, Rechtsextremismus-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dem Bayerischen Rundfunk. „Hier liegen massive Versäumnisse des Innenministeriums vor“.

Dieser Ansicht sind auch die Grünen im Landtag. Katharina Schulze, die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, sagte, Herrmann hätte bei dem Thema „viel zu lange weggeschaut“. Schulze fordert nun, den gesamten öffentlichen Dienst durchzuschauen. „Reichsbürger haben in der öffentlichen Verwaltung nichts zu suchen“, so Schulze.

Die „Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesregierung und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, eine Firma oder schlicht illegal. Die „Reichsideologie“ stützt sich auf rechtsextremes Gedankengut. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. karakal sagt:

    Die hier gegebene Definition dessen, was die „Reichsbürger“ glauben, erscheint mir unzureichend und z. T. irreführend. Tatsache ist, daß für die BRD auch heute noch Regelungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs gelten, an die sich jede Bundesregierung zu halten hat, auch wenn man das den Bürgern nicht geradezu unter die Nase bindet, sondern verschweigt, auch wenn es nicht geheim ist. Die US-Streitkräfte haben Befugnisse, wie sie selbst die Bundeswehr nicht besitzt, und so hieß es bspw. kurz nach den Anschlägen von 9/11, die US-Kommandozentrale in Heidelberg wolle möglicherweise umliegendes privates Ackerland konfiszieren, um ihren Sicherheitsbereich auszudehnen. Die Einflußnahme auf die bundesdeutsche Politik und die Besetzung des Landes durch die USA sind in Deutschland viel feinfühliger, dezenter und verdeckter als anderswo, aber sie bestehen. Der von 2003 bis 2011 von den USA und ihren Verbündeten besetzte Irak ist heute wieder souveräner als die BRD es ist. Keine Bundesregierung hat bisher den Abzug der von den US-Streitkräften auf deutschem Boden gelagerten Nuklearsprengköpfe und C-Waffen gefordert, und Klagen gegen die Regierung zur Schließung des für die USA äußerst wichtigen Luftstützpunktes Ramstein sind bisher vom Generalbundesanwalt zurückgewiesen worden, obwohl die Bundesregierung mit der Erlaubnis zum Betrieb dieses Stützpunktes durch die USA gegen die eigenen Gesetze verstößt. Das sind Tatsachen und keine „Verschwörungstheorie“! Keine Bundesregierung könnte die USA zum Abzug ihrer Truppen und der Aufgabe Ramsteins bewegen, selbst wenn sie das wollte.
    Bezüglich des Existenzrechtes des staatlichen Gebildes BRD kann man unterschiedlicher Meinung sein, man muß dabei nicht das Fortbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 annehmen. Daß die BRD jedoch seit 1949 bis heute besteht und staatliche Funktionen ausübt, daß ohne ihre staatliche Ordnung und Gewalt das Land ins Chaos stürzen würde, und daß es den Bürgern dieses deutschen Staates im allgemeinen an dem lockeren nahezu unsichtbaren Gängelband bisher recht gut ging, ist eine Realität, der man Rechnung zu tragen hat.



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