MiGAZIN

Vertrauen & Demokratie

Wenn Politiker rassistisch werden

Was passiert mit Bürgern, wenn Politiker rassistische Äußerungen machen? Sie verlieren das Vertrauen in das System, das den Staat trägt. Demokratie braucht aber dieses Vertrauen. Von Sami Omar

Vor bald sechzig Jahren schrieb Theodor W. Adorno, er „betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell gefährlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“1 Was hat dieser Satz mit der Verortung von Rassismus in dem Gefüge demokratischer Parteien, politischer Bewegungen und dem Verwaltungsapparat des heutigen Deutschland zu tun?

Durch das Aufkommen der Montagsdemonstrationen, die als umgemünzter Abklatsch der friedlichen Revolution von 1989/90 heute Ausdruck islamophober und in weiten Teilen rechtsradikaler Gesinnungen sind, hat die Demokratie sich mit neuen Dynamiken in der Diskussion um sich selbst auseinander zu setzen. Der Diskussion um das Wohl Deutschlands unter dem Eindruck des bereits vollzogenen Wandels hin zu einem Land vielfältiger Ethnien und Traditionen. Das Beharren vieler „besorgter Bürger“ auf den Begriff der Leitkultur ist Zeugnis einer Verweigerung, diesen bereits vollzogenen, Wandel der Gesellschaft anzuerkennen.

Nun sind diese Menschen von denen, die Demokratie machen, die also Teil des Volkes sind, nicht zu trennen. Sie sind xenophob, homophob, unreflektiert postkolonialistisch. Jedoch: Sie wählen, sie bezahlen Steuern und üben Ämter aus. Sie sind, mit Adorno, in der Demokratie. Die Gefahr, von der Adorno spricht, liegt in der Legitimation, die denen die Faschisten sind, durch ihr Amt, ihre Funktion in Verwaltung oder Partei gegeben ist. Die Identifizierbarkeit klarer Feinde der Demokratie ist ein Leichtes im Gegensatz zur Selbstdiagnose des demokratischen Volkes und des Ausmachens faschistischer Entzündungsherde in sich selbst. Es fordert den Willen zu Reflexion und innerem Dialog.

Öttinger & Lindner

In einem Radiointerview nahm der Parteivorsitzende des FDP, Christian Lindner, den EU-Kommissar Günther Öttinger in Schutz. Beide kann man mit Sicherheit nicht als Nationalisten oder Antidemokraten bezeichnen. Öttinger hatte Chinesen in einer Rede vor Hamburger Unternehmern als „Schlitzohren und Schlitzaugen“ bezeichnet. Er sagte ferner, chinesische Menschen sähen aus, als „hätten sie alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt“. Auch rassistisches Schmähen will gelernt sein!

Christian Lindner fühlte sich nun aufgerufen, diese Äußerungen als rhetorische Entgleisungen zu bezeichnen. Ferner wies er darauf hin, dass es in Deutschland schwerwiegendere Probleme gebe: marode Autobahnen, marode Schulgebäude, usw.! Rassismus in der Demokratie, ist nicht weniger Gefährlich als Rassismus gegen die Demokratie. Was Christian Lindner hier erst relativiert, um dann davon abzulenken, ist nichts anderes als Rassismus in der Demokratie (durch demokratisch Gewählte). Rassismus ist antidemokratisch, weil er durch Herabsetzung anderer Herrschaftsanspruch stellt. Dies kommt auch in „rhetorischen Entgleisungen“ zum Tragen.

Gerd Müller

Es wäre zu einfach, bei der Suche nach weiteren Beispielen für dieses Prinzip, den Parteichef der CSU Horst Seehofer anzuführen. Die Selbstdiagnose eines demokratischen Volkes kann so einfach nicht sein. Auch das Zitieren Wolfgang Bosbachs wäre zu naheliegend. Schauen wir deshalb auf jemanden, der für Völkerverständigung steht. Jemanden, der sich im Namen Deutschlands um seine soziale Verantwortung in der Welt kümmert. Schauen wir auf den Bundesminister für Entwicklung Gerd Müller. Von ihm stammt folgende Äußerung:

„Wenn eine afrikanische Frau 100 Dollar verdient – Preisfrage: Wieviel bringt sie nach Hause, zur Familie? Die bringt 90 Dollar nach Hause. Wenn ein afrikanischer Mann 100 Dollar verdient – Preisfrage (…): Was bringt der nach Hause? 30 Dollar. Und du weißt sicher, was er mit dem Rest macht. Nämlich Alkohol, Suff, Drogen, Frauen natürlich.“

Sicher ist die Äußerung des Bundesministers für Entwicklung kein Zeugnis für dessen nationalsozialistische Gesinnung. Doch das ist nicht nötig, um sie mit Adornos Satz begreifen zu können. Die blanke rassistische Ideologie ist Grundlage für alle nationalsozialistische Politik. Und Gerd Müller, als demokratisch gewählter Politiker hat sich als Vertreter dieser Ideologie in der Demokratie gemacht. Die Gefahr besteht nicht nur in der Existenz von Rassismus, sondern in der Schwierigkeit ihn zu verorten. Er lebt in der Demokratie!

Verlust von Vertrauen

Was uns als Bürger Deutschlands droht, ist der Verlust von Vertrauen in uns selbst. Wenn Politiker diesen Satz sagen, meinen sie oft eigentlich das Vertrauen der Bürger in sie – und damit den Verlust an Wählerstimmen. Ich meine damit den Verlust von Vertrauen in das System, das den Staat trägt. Demokratie braucht dieses Vertrauen. Wer also kleinredet, was dieses Vertrauen bedroht, der fördert die Zersetzung der Demokratie.

Der Bundesminister Gerd Müller ist übrigens auch Präsident des Deutschen Heilbäderverbandes, einer Organisation im Bereich des Gesundheits- und Wellnesstourismus. Aber, um noch einmal Adorno zu zitieren: „Was nützt einem die Gesundheit, wenn man ansonsten ein Idiot ist?!“

  1. Theodor W. Adorno: “Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit?“ 1959 []