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Migration und Integration in Deutschland

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Halbjahresbilanz

Waffenexport im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt

Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurden in der ersten Jahreshälfte Waffenlieferungen im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt. Die Opposition kritisiert vor allem Lieferungen an Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz. Minister Gabriel verteidigte die Exporte.

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Kinder und ein Teil eines Sprengkörpers © UNAMID @ flickr.com (CC 2.0)

In den ersten sechs Monaten des Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 4,03 Milliarden Euro bewilligt. Wie aus einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Bericht des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, macht der Export einer Fregatte nach Algerien rund ein Viertel des gesamten Volumens aus.

„Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die internationale Sicherheit“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Ausfuhren mit dem Ziel der Grenzsicherung, der Absicherung des zivilen Seeverkehrs oder der Bekämpfung des Terrorismus dienten auch legitimen sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.

Kleinwaffen für 11,6 Millionen Euro

Der Gesamtwert der genehmigten Exporte von Kleinwaffen betrug 11,6 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2015 lag der Wert noch bei 12,42 Millionen Euro. Man habe den Kurs einer restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik fortgesetzt, sagte Gabriel. Kleinwaffen wurden demnach vor allem für Frankreich, für den Irak und Polen genehmigt. Dazu zählen auch die Sonderabgaben an die kurdische Regionalregierung im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Die Rüstungsausfuhren stießen bei Parlamentariern des Bundestags erneut auf scharfe Kritik. „Ein Rüstungsexportbericht nach dem anderen entlarvt das Gerede der Bundesregierung von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik als scheinheilig und offenbart eine verantwortungslose Entscheidungspraxis“, sagte die Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung bei den Grünen, Agnieszka Brugger. Erneut gehörten Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz zu den Kunden deutscher Waffen.

Zunahme von Munitionsexporten

Brugger bezog sich mit ihrer Kritik vor allem auf Genehmigungen für Luftbetankungsausrüstung, Teile für Kampfflugzeuge und Hubschrauber für Saudi-Arabien. Die Wert der Genehmigungen lag bei mehr als 480 Millionen Euro.

Für Kritik sorgte zudem die extrem starke Zunahme der Genehmigungen für Munitionsexporte. Den Angaben zufolge wurden Ausfuhren in Höhe von 267,7 Millionen Euro bewilligt. Darunter fällt auch Munition für Jagd- und Sportzwecke. Insgesamt haben die Munitionsausfuhren einen Wert von 283,8 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2015 waren es nur 26,9 Millionen Euro. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist diese Erhöhung vor allem auf Aufträge aus den USA zurückzuführen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci forderte mehr Mitbestimmungsrechte und Kontrollmöglichkeiten für den Bundestag. Er sprach sich dafür aus, dass das Kabinett das Parlament künftig informieren muss, bevor es einem Rüstungsexport zustimmt. „Das Parlament sollte anschließend 30 Tage lang die Möglichkeit haben, ein Veto gegen den Beschluss einzulegen“, sagte Castellucci. (epd/mig)

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