Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, Angriffe auf muslimische Einrichtungen künftig von anderen extremistischen Angriffen getrennt auszuweisen. Ab Januar werde die Zahl der Übergriffe nicht nur auf jüdische, sondern auch auf muslimische Opfer und Einrichtungen in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität getrennt aufgeführt, kündigte der Innenminister in der Berliner Zeitung an. „Denn wir wollen ganz genau wissen, ob die Zahl der Angriffe steigt.“
De Maizière „begrüße sehr, dass sich die muslimischen Verbände vom Terror distanziert haben. Wir brauchen sie darüber hinaus, um die muslimischen Flüchtlinge so zu integrieren, dass keine Probleme entstehen.“ Dazu gehöre auch, ihnen eine religiöse Heimat anzubieten.
Beck: Verknüpfung mit Terror Frechheit
Die Ankündigung des Innenministers nach getrennter Erfassung von islamfeindlichen Straftaten stößt beim religionspolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, auf Zustimmung. „Lieber spät als nie: Dass nach Jahrzehnten von geschürtem Hass auf Muslime jetzt erst auch der Bundesinnenminister diese Bedrohung erkannt, ist schon halbwegs absurd“, erklärt Beck. Dass der Innenminister diese Frage aber mit Terror verbinde, sei „eine Frechheit, demütigend und eine besondere Form der Schuldumkehr“. Es müsse „Schluss sein mit den Pauschalisierungen“ beim Thema Islam.
De Maizière verteidigte zudem seine Änderungswünsche bei der Duldung abgelehnter Asylbewerber. Eine Duldung sei dann in Ordnung, wenn der Grund darin bestehe, „dass wir niemanden in ein Land schicken, in dem Leib und Leben gefährdet sind, eine schwere Krankheit vorliegt oder sich der Betroffene gerade in einer Berufsausbildung befindet“. Davon zu trennen seien etwa Menschen, die die Behörden über ihre Identität getäuscht hätten. „Sie haben heute aber den gleichen Duldungsstatus, bis sie unser Land verlassen, und erhalten die gleichen sozialen Leistungen. Das halte ich nicht für richtig und möchte es daher ändern“, sagte de Maizière. (epd/mig)