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Kindeswohl

Menschenrechtsinstitut gegen pauschale Annullierung von Kinder-Ehen

Die Union fordert Annulierung aller im Ausland geschlossener Ehen mit Minderjährigen. Das Menschenrechtsinstitut warnt vor pauschalen Entscheidungen. Diese könnten nachteilige Folgen für die Kinder haben.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich in einem Positionspapier gegen eine pauschale Aberkennung im Ausland geschlossener Ehen mit Minderjährigen aus. Dies könne im Einzelfall zu problematischen Situationen führen, erklärte das Institut am Mittwoch in Berlin. In Fällen von Ehen mit Minderjährigen ab 14 Jahren gelte daher, jeden Einzelfall zu betrachten und das Kindeswohl abzuwägen.

Das Institut erklärt, durch eine pauschale Unwirksamkeit gingen den betroffenen Minderjährigen und gegebenenfalls gezeugten Kindern Rechte wie Unterhalts- oder Erbansprüche verloren. „Damit wären die verheirateten Minderjährigen und die Kinder ins soziale Abseits gedrängt und eine Rückkehr in die Heimatländer könnte unmöglich werden“, heißt es.

Ein Verbot in Deutschland von Minderjährigen-Ehen verhindere die Eheschließungen im Herkunftsland nicht. Dazu müssten die Ursachen in diesen Ländern bekämpft werden. „Minderjährige heiraten beispielsweise vermehrt vor der Flucht, da sie auf Schutz vor sexuellem Missbrauch während der Flucht hoffen“, so das Menschenrechtsinstitut weiter.

Union für Annulierung aller Ehen

Durch die Flüchtlingszuwanderung sind Ehen mit Kindern und Jugendlichen in den Fokus geraten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juli 1.475 Minderjährige im Ausländerzentralregister als „verheiratet“ gespeichert. Die meisten (994) waren zwischen 16 und 18 Jahre alt, 361 waren unter 14 Jahre alte. 664 der Minderjährigen kamen aus Syrien, 157 aus Afghanistan, 100 aus dem Irak.

Das Bundesjustizministerium hat Anfang September eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die berät, wie man mit den Kinder-Ehen umgehen soll. Bis Ende des Jahres soll sie zu Ergebnissen kommen. Aus der Union kam bereits der Vorschlag, alle Ehen in Deutschland mit unter 18-Jährigen zu annullieren. Damit würde auch deutsches Recht angepasst. Das Heiratsmindestalter liegt hierzulande bei 18 Jahren, in Ausnahmefällen dürfen aber auch Jugendliche ab 16 Jahren eine Ehe eingehen. (epd/mig)