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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Staatsversagen

Merkel fordert Aufklärung nach Suizid von Al-Bakr

Der Selbstmord des terrorverdächtigen Syrers Dschaber Al-Bakr hat bundesweites Entsetzen ausgelöst. Von Staatsversagen ist immer häufiger die Rede. Sachsens Ministerpräsident Tillich räumte Fehler ein, die Grünen-Fraktion im Landtag beantragte eine unabhängige Untersuchungskommission.

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Im Knast © astuecker auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umfassende Aufklärung verlangt. Wenn es zu solch einem Fall komme, sei etwas „schiefgelaufen“, Warnzeichen seien nicht früh erkannt und Fehleinschätzungen vorgenommen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte Fehler bei den sächsischen Behörden ein. Die Grünen forderten einen unabhängigen Untersuchungsausschuss.

Die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag erklärte, mögliche Fehler und Fehleinschätzungen der Justizbehörden müssten lückenlos aufgedeckt werden. Die Untersuchung sollte durch ein mindestens dreiköpfiges Expertenteam erfolgen. Ministerpräsident Tillich sagte, er stehe einer unabhängigen Untersuchung offen gegenüber.

Staatsversagen

Der Tod des 22 Jahre alten Syrers am Mittwoch hatte großes Entsetzen und eine Debatte über die sächsischen Justizbehörden ausgelöst. Unter anderem auch deshalb, weil Fragen zu seinen möglichen Terrorplänen und Hintermännern damit vermutlich offenbleiben. Al-Bakr, der in Chemnitz lebte, war in der Nacht zum Montag in Leipzig festgenommen worden. Die Verantwortlichen in der Justizvollzugsanstalt Leipzig stellten keine erhöhte Suizidgefahr des Gefangenen fest, obgleich er in seiner Zelle randaliert und eine Glühbirne zerschlagen hatte. Am Mittwochabend fand ihn eine Anwärterin auf den Justizdienst stranguliert an einem Gitter.

Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) hatte ebenso wie zahlreiche andere Politiker bereits am Donnerstag eine umfassende Aufklärung gefordert. Sachsens Ministerpräsident Tillich, der sich am Donnerstag noch klar hinter seinen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gestellt hatte, räumte am Freitag Fehler ein. Den Vorwurf eines „Staatsversagens“, das immer häufiger ausgesprochen wird, wies er aber als zu weitgehend zurück.

Özoğuz fordert verbindliche Regeln

„Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall“, sagte Tillich im Bundesrat in Berlin. Es hätten „andere Maßstäbe bei uns in der Justiz angelegt werden müssen“. Sachsens Behörden müssten sich künftig besser auf den Umgang mit Häftlingen mit einem Täterprofil wie im Fall des Syrers vorbereiten. Es sei auch zu prüfen, ob Gesetze und Vorschriften angepasst werden müssten.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte bundesweit verbindliche Regelungen im Umgang mit Terrorverdächtigen. „Es muss klare Vorgaben zwischen Bund und Ländern geben, damit am Ende nicht einzelnen Bediensteten die Verantwortung zugeschoben wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe offenbar Regionen in Deutschland, die den Herausforderungen solcher Terrorszenarien nicht gewachsen seien. „Das Land Sachsen ist hier deutlich an seine Grenzen gestoßen“, erklärte Özoguz.

In Deutschland gebe es offenbar Regionen, die den Herausforderungen des Terrorismus nicht gewachsen seien, sagte Özoğuz: „Die sächsische Justiz hat hier völlig versagt.“ Das Bundesland sei „deutlich an seine Grenzen gestoßen“. Erschreckend sei dabei auch, dass die sächsische Politik die gemachten Fehler nicht klar benenne. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) habe nicht einmal erklärt, dass er Konsequenzen ziehen und Dinge ändern wolle, kritisierte Özoguz: „Leider kommt dieses Verhalten in Sachsen häufiger vor. Das ist nicht nur schlecht für Sachsen.“ (epd/mig)

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