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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Spaltungen und Selbstinfragestellungen

„Pegida“ zum zweiten Jahrestag in der Krise

Eigentlich wollte sich „Pegida“ zum zweiten Jahrestag selbst groß feiern. Doch wegen Gegenprotesten mussten die islamfeindliche Bewegung Zeit und Ort ihrer Demonstration ändern. Und auch intern knirscht es gewaltig.

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Demonstration in Leipzig (Symbolfoto) © Caruso Pinguin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Mit einer Kundgebung am Sonntag will die regierungs- und fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung in Dresden an ihr erstes öffentliches Auftreten vor zwei Jahren erinnern. „Auf die Straße zu gehen ist unsere einzige echte Chance, die derzeit noch Regierenden zum tatsächlichen Handeln zu zwingen“, schreibt Gründer und Vereinsvorsitzender Lutz Bachmann im sozialen Netzwerk Facebook.

Die Demonstration soll um 12 Uhr auf dem prestigeträchtigen Theaterplatz vor der Semperoper beginnen. Sie war zunächst für Montag angesetzt worden, an dem üblicherweise die „Abendspaziergänge“ stattfinden. Mehrere Gegendemonstrationen und ein Bürgerfest der Stadtverwaltung sicherten sich aber rechtzeitig diese Plätze in der Innenstadt für den 17. Oktober.

Nur noch Stamm von maximal 2.500 Personen

Eine Gruppe um den mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann hatte sich im Herbst 2014 über das Internet verabredet. Ihr anfangs unverständliches Kürzel „Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“. Nachdem im Oktober 2014 zunächst nur wenige hundert Menschen dem Aufruf folgten, wuchsen die montäglichen Demonstrationen bis zum Januar 2015 lawinenartig auf bis zu 25.000 Teilnehmer an.

Ableger in anderen deutschen Städten erreichten nicht annähernd die Dresdner Zahlen. Auch in der sächsischen Landeshauptstadt schien die Protestbewegung im Frühjahr 2015 zu verebben, bevor ihr die Flüchtlingskrise des Herbstes noch einmal fünfstellige Teilnehmerzahlen bescherte. In den vergangenen Monaten erschien lediglich ein Stamm von maximal 2.500 Protestierenden. Nur am Rande der Einheitsfeiern vom 3. Oktober marschierten noch einmal etwa 4.000 Dresdner und Zugereiste.

bislang keine „Pegida“-Partei

Auch zugkräftige Gastredner wie Jürgen Elsässer, Chefredakteur des ultrakonservativen „Compact“-Magazins, werden am Sonntag nicht über krisenhafte Erscheinungen der Bewegung hinwegtäuschen können. Bereits im Januar 2015 hatte eine Gruppe um Kathrin Oertel das sogenannte Orga-Team verlassen, weil sie sich von Hitler-Posen und hetzerischen Internet-Äußerungen Bachmanns distanzieren wollten. Der „Selbstdarsteller“ Bachmann habe nach und nach alle „weggebissen“, sagen heute ehemalige Weggefährten. Nur noch der Meißener Security-Mann Siegfried Däbritz kann als zweites „Pegida“-Gesicht gelten.

Die mehrfach angekündigte Gründung einer „Pegida“-Partei hat bislang nicht stattgefunden. Anbiederungsversuche an die rechtspopulistische AfD scheiterten. Seit diesem Frühsommer ist auch der Bruch mit der ehemaligen Frontfrau Tatjana Festerling offenkundig geworden, die im Mai 2015 noch als „Pegida“-Kandidatin bei den Dresdner Oberbürgermeisterwahlen jede zehnte Stimme holte.

Unzufriedenheit wächst

Festerling hat sich mit ihrer europaweit vernetzten nationalistischen Bewegung „Festung Europa“ abgesetzt und protestierte am 26. September mit ihren Anhängern sogar gegen den „Lügenlutz“. Es finde nur noch eine „Widerstandsparty“ statt, kritisierte sie. Obschon der mittlerweile auf Teneriffa lebende Bachmann sich an diesem Tag per Akklamation seine Führerschaft bestätigen ließ, zeigen sich auch Mitläufer zunehmend unzufrieden mit der Folgenlosigkeit der Proteste.

Eine Folge der Pöbeleien von „Pegida“-Anhängern bei den Dresdner Einheits-Gedenkfeiern ist hingegen die verstärkte Mobilisierung aufgeschlossener Dresdner Bürger. Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek hat bereits für Sonntag eine Gegendemonstration zu „Pegida“ angemeldet. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wandte sich in einem leidenschaftlichen Brief an die Dresdner und lud sie für Montag zu einem Bürgerfest auf den Neumarkt vor der Frauenkirche ein. Dort wird am gleichen Tag der Sächsische Bürgerpreis verliehen. Andere Initiativen wie „Herz statt Hetze“ oder „Dresden nazifrei“ planen Demonstrationszüge. (epd/mig)

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