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Migration und Integration in Deutschland

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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Innenminister

Bundesamt gibt bereits Asyl-Daten an Geheimdienste

Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Computer, Arbeit, Schreibtisch, Maus, Tastatur, Hand
Arbeit am Computer © f_mafra @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen nach einem engeren Datenaustausch zwischen Asyl-Behörden und Geheimdiensten mit Verweis auf geltende Regelungen eine Absage erteilt. Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge funktioniere, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Die Dinge, die nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen diskutiert wurden, seien nach bisheriger Prüfung gegeben. Er sehe keine Regelungslücke, betonte de Maizière.

De Maizière verwies auf eine Regelung in dem seit diesem Jahr geltenden Datenaustauschverbesserungsgesetz, nach dem ein automatisierter Abgleich mit Geheimdiensten geplant ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigte, die Daten von Asylsuchenden sollen bereits beim Erstkontakt von Bundes- und Landesbehörden biometrisch gesichert, im Ausländerzentralregister gespeichert und im Rahmen eines automatisierten Sicherheitsabgleichs auf Sicherheitsbedenken hin überprüft werden.

Daten bereits Zugänglich

Dafür werden sie auch dem Bundesnachrichtendienst, dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst zur Verfügung gestellt. Das dafür notwendige technische System soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis Ende des Jahres stehen.

De Maizière sagte zudem, im Fall von Dschaber Al-Bakr, der einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben soll, habe es 2015 einen Abgleich mit den Daten der Sicherheitsbehörden gegeben. Dieser sei aber ohne Treffer geblieben. (epd/mig)

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