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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Sicherheitsdebatte

Unionspolitiker wollen mehr Rechte für Geheimdienste in Asylverfahren

Nach der Aufdeckung der Anschlagpläne des Syrers Al-Bakr fordern Unionspolitiker, Flüchtlinge genauer zu durchleuchten. Dabei ist laut Verfassungsschutz zweifelhaft, ob es im aktuellen Fall geholfen hätte. Opposition und SPD halten nichts von den Forderungen.

Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Videoüberwachung © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach der offenkundigen Verhinderung eines Terroranschlags in Deutschland mehren sich die Rufe nach mehr Befugnissen für die Geheimdienste. Unionspolitiker verlangten am Dienstag, den Diensten Zugriff auf die Datenbank zu gewähren, in der die persönlichen Angaben von Flüchtlingen bei der Registrierung gespeichert werden. SPD und Linke wiesen die Forderung zurück. Die Grünen warnten vor vorschnellen Reaktionen.

Der am Montag nach einem am Wochenende zunächst missglückten Polizeizugriff festgenommene Terrorverdächtige Dschaber Al-Bakr lebte als anerkannter Flüchtling in Deutschland. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte daher in Die Welt: „Jeder Asylsuchende in Deutschland muss mit allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige abgeglichen werden, auf die der Bundesnachrichtendienst Zugriff hat.“ Er plädierte für einen vollautomatischen Zugriff der Geheimdienste auf die Kerndatenbank der Asylsuchenden.

Kein Zugriff für Geheimdienste

In dieser Datenbank werden die persönlichen Angaben von Flüchtlingen festgehalten. Eingerichtet wurde das Datensystem im Zuge der Flüchtlingsmigration. Direkten Zugriff haben unter anderem Ausländer- und Sozialbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter und Gesundheitsdienste. Es soll bundesweit den Datenabgleich und den schnellen Beginn von Integrationsleistungen ermöglichen.

Geheimdienste haben bislang keine Zugriffsmöglichkeit, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag erklärte. Neben Uhl findet das auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach falsch. Die Sicherheitsbehörden müssten alle Daten bekommen können, die sie zur Gefahrenabwehr benötigten, sagte er im Deutschlandfunk. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte im ZDF-Morgenmagazin, jede Information aus jeder Datenbank sei hilfreich.

Asyldatenbank hätte nicht geholfen

Maaßen ergänzte aber auch, dass eine Information aus der Asyldatenbank im Fall von Dschaber Al-Bakr „nicht so hilfreich gewesen“ wäre, in anderen Zusammenhängen vielleicht aber schon. Die Sicherheitsbehörden wurden im Chemnitzer Fall über andere Kanäle auf den sogenannten Gefährder aufmerksam. Zudem gebe es bereits jetzt Instrumente, durch die eine Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Behörden stattfinde, hieß es am Montag aus dem Bundesinnenministerium. Der Sprecher äußerte sich dabei zurückhaltend zu Forderungen nach mehr Befugnissen für Geheimdienste. Für die Beurteilung des Falls sei es zu früh.

Sicherheitsdienste werden bereits informiert

Der Koalitionspartner SPD und die Opposition warnten vor Schnellschüssen. Es sei unseriös, bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne die nähere Kenntnis der Fakten politische Stimmungsmache zu betreiben, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der Rheinischen Post. Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, die Dienste erhielten schon jetzt die Daten vieler Asylsuchender „frei Haus“ zur Sicherheitsüberprüfung: „Ergeben sich während der Asylanhörung kleinste Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Erkenntnisse, werden die Dienste schon jetzt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, wies die Vorschläge ebenfalls zurück. „Wir haben ausreichende gesetzliche Grundlagen“, sagte sie im RBB-Hörfunk. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte in der Neuen Westfälischen vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Wie eine Sprecherin des sächsischen Landeskriminalamts bestätigte, haben Syrer maßgeblich zur Verhaftung des Verdächtigen beigetragen. (epd/mig)

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