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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Terror

Merkel dankt Syrer in Leipzig für Hilfe bei Festnahme

Ein Syrer hat maßgeblich dazu beigetragen, dass ein 22-jähriger Terrorverdächtiger festgenommen werden konnte. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem Mann für seinen Einsatz. Derweil warnt Sachsens Innenminister vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge.

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Polizei bei einer Festnahme © Keith Allison @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Syrer, der bei der Ergreifung eines wegen möglicher Anschlagspläne gesuchten Landsmannes geholfen hat, gedankt. Der Mann habe maßgeblich dazu beigetragen, dass der am Samstag aus Chemnitz geflohene 22-Jährige habe festgenommen werden können, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Dafür danke die Kanzlerin ebenso wie für die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Eine Sprecherin des sächsischen Landeskriminalamts bestätigte, dass es Syrer waren, die die Polizei in den frühen Morgenstunden des Montags darüber informierten, dass sie den Gesuchten in ihrer Wohnung in Leipzig festhalten. Weitere Angaben wollte sie aus Rücksicht auf eine mögliche Gefährdung der Hinweisgeber nicht machen.

Sicherheitsdebatte entfacht

Der 22-jährige syrische Terrorverdächtige war seit Samstag auf der Flucht, nachdem in seiner Chemnitzer Wohnung 1,5 Kilogramm Sprengstoff gefunden wurde. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts handelte es sich um den extrem explosiven Stoff TATP, der auch bei den Terroranschlägen in Paris und Brüssel zum Einsatz kam. Die Ermittler gehen davon aus, dass Jabr A. ein Attentat vorbereitet hat. Wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen.

Angesichts der Tatsache, dass der Tatverdächtige als anerkannter Flüchtling in Deutschland lebte, warnte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Ungeachtet dessen haben die Anschlagspläne eine neue Sicherheitsdebatte entfacht.

Unionspolitiker fordern mehr Kontrolle

Mehrere Unionspolitiker forderten nach der Festnahme des Terrorverdächtigen, der als Flüchtling nach Deutschland kam, eine engere Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Asyl-Behörden. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte im Sender n-tv, es sei ein Defizit, dass bei Anhörungen von Flüchtlingen bislang zu wenig der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst hinzugezogen würden.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer beklagte im MDR-Hörfunk, die beiden Geheimdienste hätten derzeit keinen Zugriff auf die Kerndatei, in der seit diesem Jahr Angaben registrierter Flüchtlinge gespeichert sind. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, ist dies derzeit im Aufbau und soll bis Ende des Jahres funktionieren.

De Maizière plant derweil schärfere Aufenthaltsregeln, um sogenannte Gefährder konsequenter abschieben zu können. Sein Sprecher teilte am Montag mit, ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Freitag vergangener Woche in die Ressortabstimmung gegangen. De Maizière will einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ schaffen, um islamistische Gefährder künftig in Abschiebehaft nehmen zu können. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Catherine Szczesny sagt:

    In einem ähnlichen Fall wurde in Frankreich dem Helfer die Staatsangehörigkeit als Dank verliehen. Wäre das auch in Deutschalnd möglich? Die betreffende Petition läuft schon : https://www.change.org/p/verleihung-des-verdienstordens-an-syrer-die-terrorverd%C3%A4chtigen-al-bakr-festsetzten?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=662189&alert_id=aXxbxFiDGP_qGG4b9a%2FwsERlFSM%2Fzjo74j1zZQD2QlUCh3rqWVSkvw%3D



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