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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Baden-Württemberg

Grüne Ministerin will Gebühren für ausländische Studierende

Die Pläne der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), von Ausländern Studiengebühren einzufordern, stößt auf Kritik. Der Bundesverband ausländischer Studierender und ein Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sprechen von „rassistischen Vorschlägen“. Sie fordern die Rücknahme der Pläne.

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Studenten an der Universität (Symbolfoto) © velkr0 auf flick.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer möchte im schwarz-grünen Kabinett Studiengebühren für ausländische Studierende beschließen. Begründet wird die Maßnahme mit Sparzwängen. In diesem Jahr müsse das Ministerium 48 Millionen Euro einsparen. Das stößt beim Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und beim Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) auf scharfe Kritik. Sie fordern sofortige Rücknahme der „rassistischen Vorschläge“.

Trotz einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss riskiere das Ministerium internationale Abschottung und soziale Ausgrenzung. Gebühren von bis zu 2.000 Euro pro Semester würden alle Bemühungen um Internationalität und Vielfalt seitens der Hochschulen gefährden, so die Kritik. Mit Bauers Plänen würden „nicht besonders kluge, sondern besonders reiche Köpfe gefördert“, erklärt Kurt Stiegler, Koordinator des ABS.

BAS und ABS: Sparzwang unglaubwürdig

In einem Bundesland mit rund einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss wirke die Sparzwang-Begründung der Ministerin grotesk und unglaubwürdig. Der Sparzwang sei selbst auferlegt und ideologisch motiviert, kritisieren der Verband und das Aktionsbündnis. Davon abgesehen stellten Studiengebühren eine der schäbigsten Arten dar, zu sparen: Es werde von den rechtlich und finanziell Schwächsten das wenige genommen, was sie haben.

Bisher vorliegenden Informationen zufolge soll ein Teil der Gebühren an die Hochschulen gehen. Damit sollen sie ausländische Studierende besser betreuen und die Abbrecherquote senken. Ausgenommen von den Gebühren sind EU-Ausländer sowie Island, Liechtenstein und Norwegen und Ausländer, die in Deutschland Abitur oder Fachhochschulreife gemacht haben. Ausgenommen sind zudem Flüchtlinge und „bedürftige Studenten“. (hs)

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7 Kommentare
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  1. Cinderella sagt:

    Der Vorschlag mag blöd sein, unnötig, oder bescheuert, aber rassistisch ist er mit Sicherheit nicht. Die Studiengebühren sind in Deutschland nicht kostendeckend. Der deutsche Steuerzahler begleicht am Ende also die Kosten, ist das dann auch rassistisch? Warum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein? Selbst bei einer Erhöhung um 500€ wären die Studiengebühren in Deutschland immer noch lächerlich gering…

    Also bitte! Auf welch dekadent hohem Niveau wird sich hier beklagt?

  2. Ochluff sagt:

    Rassistisch ist es, weil der Vorschlag sich eben nicht an alle richtet, sondern nur eine Diskriminierung nach Nationalität darstellt (s Definition von Rassismus, z.B. der Amadeu Antonio Stiftung).

    Und die Kosten auf direkte „Nutzer_innen“ der Bildung umzulegen, ist generell Unsinn. Erstens profitiert vor allem die Gesellschaft von einem höheren Bildungsniveau, zweitens sind dies ja vor allem die späteren Arbeitgeber*innen, die gut ausgebildete Personen beschäftigen möchten. Diese werden aber absichtlich nicht belastet, sondern vor allem die (späteren) Arbeitnehmer*innen. Staatliche Aufgaben und Ausgaben werden so privatisiert, anstatt sie sozial umzulegen (über das Steuersystem). Übrigens: dass ausländische Studierende sowohl die Wirtschaftsleistung stärken (über das Hinaus, was ihr Aufenthalt/Studium kostet), also auch sogar der öffentlichen Hand Geld bringen, ist durch Studien bereits belegt´. Es ist also auch wirtschaftlicher Unsinn, die Zahl der ausländischen Studierenden mit solchen Gebühren zu verringern. Demographie ist in Baden-Württemberg vermutlich allerdings egal, hier werden einfach die gute ausgebildeten (teils studierten) Personen aus anderen Bundesländern abgezogen.

  3. Cinderella sagt:

    @Ochluff

    „Rassistische Diskriminierung kann, muss aber nicht ideologisch (klassischer Rassismus) begründet sein.
    Rassistische Diskriminierung ist jede Praxis, die Menschen aufgrund physiognomischer Merkmale, ethnischer Herkunft, kultureller Merkmale (Sprache, Name) oder angenommener religiöser Zugehörigkeit Rechte vorenthält, sie ungerecht oder intolerant behandelt, demütigt, beleidigt, bedroht oder an Leib und Leben gefährdet. In ihrer Wirkung sowohl auf Opfer wie auf Täter/innen ist sie der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Alters und von Behinderungen verwandt.“

    Die Unterscheidung zwischen Menschen die in Deutschland oder EU ihr Abitur gemacht haben und Menschen die ihr Abitur woanders gemacht haben, soll also ernsthaft jetzt rassistisch sein? Inwiefern?

    Wie gesagt habe ich kein Problem damit, darüber zu diskutieren ob die Maßnahme sinnvoll ist oder nicht, aber ich lass mir nicht erzählen sie wäre rassistisch. Übrigens ist Israel auch ausgeschlossen. Also auch antisemitisch?

  4. Jan van Leyden sagt:

    Wenn diese Entscheidung „rassistisch“ ist, ist jede Art von Auswahl „rassistisch“. Mit der AA-Stiftung als Kronzeuge, die selbst mit der äusserst rassistisch agierenden alten DDR verbandelt ist, wäre ich sowieso vorsichtig. Abgesehen davon: .Die Bürger von Baden-Württemberg finanzieren die Unis, insofern haben sie bzw. die von ihnen beauftragte Regierung das Recht, zu entscheiden, wem die Unis zu Gute kommen – ein Grundrecht aller Weltbürger auf kostenloses Studieren in Deutschland gibt es nicht: So etwas zu fordern, auf so eine Idee können übrigens auch nur Deutsche kommen. Richtig, ausländische Studenten könnten der hiesigen Wirtschaft helfen, sollen sie sogar. Aber nur wenn sie bleiben. Das ist wesentlich bei EU-Bürgern der Fall, deswegen sind diese ja ausdrücklich weiter befreit (auch wg EU-Recht). Studenten aus anderen Staaten aber kehren nach dem Studium mit großer Mehrheit wieder in ihre Heimatländer zurück, wieso diese also kostenlos fördern? Macht keinen Sinn.

  5. posteo sagt:

    Ochluff sagt:

    11. Oktober 2016 um 09:48

    Rassistisch ist es, weil der Vorschlag sich eben nicht an alle richtet, sondern nur eine Diskriminierung nach Nationalität darstellt (s Definition von Rassismus, z.B. der Amadeu Antonio Stiftung)…
    … Erstens profitiert vor allem die Gesellschaft von einem höheren Bildungsniveau, zweitens sind dies ja vor allem die späteren Arbeitgeber*innen, die gut ausgebildete Personen beschäftigen möchten.
    ———————————————————————————————-
    Genau da ist der Knackpunkt. viele Studenten kommen nur zum Studieren hierher und gehen danach wieder in ihre Herkunftsländer zurück, denen wir die Ausbildungskosten ersparen.
    Davon unabhängig sind unsere 500€/Semester tatsächlich lächerlich gering.

  6. Ochluff sagt:

    Liebe Kommentator*innen, was Sie da erzählen, können Sie dazu bitte Zahlen vorlegen? Mir scheint, hier regiert mehr ein Bauchgefühl.

    Ökonomisch ist es sinnvoll, die Studierenden da zu haben (@Posteo). Sie entsprechende Studien, z.B.: https://www.daad.de/presse/pressemitteilungen/de/35949-deutschland-profitiert-auch-von-kurzen-aufenthalten-auslaendischer-studierender/

    Viele Studierende bleiben nach ihrem (erfolgreichen) Studium. Viele, die zurückkehren, hegen gute Beziehungen zu Deutschland, so auch zur deutschen Wirtschaft, dies macht sich auch ökonomisch deutlich positiv bemerkbar (@Jan van Leyden – woher nehmen Sie die These, dass zurückkehrende ausl. Studierende Deutschland als Volkswirtschaft nicht nutzen?).

    Und da haben wir NOCH NICHT über die positiven Aspekte für die Wissenschaft und die Wissensgewinn (auch für die Deutschen) gesprochen, geschweige denn von der sozialen Selektivität von Studiengebühren insgesamt.

    Die Unterscheidung der Studiengebühren geschieht ja nicht nach „Aufwand“ (etwa gleich ausl. Bildungsherkunft), sondern nach PASS (@Cinderella), also Nationalität. Deutsche, die im Ausland ihre Schulausbildung gemacht haben, werden nicht mit Gebühren belegt. Ebenso wenig Deutsche die nachher im Ausland arbeiten. EU-Bürger*innen, die meist gleiche Standards wie andere ausl. Studierende (von Integrationsmaßnahmen) genießen, sind ebenfalls von den Gebühren ausgenommen. Es besteht also eine Diskriminierung, und zwar nach Herkunft. Das ist rassistisch. Rassistisch ist auch, die koloniale Vergangenheit Deutschlands und bis heute wirkende imperialistische Auswirkungen dessen zu leugnen. Einerseits wird also Armut gefördert (Wohlstand abgezogen und für Deutschland generiert, Strukturen für solche Maßnahmen geebnet), anderseits aber auf individueller Ebene ein solcher Zusammenhang geleugnet (jede*r sei seines eigenes Glückes Schmied – also auch, ob Geld für ein Studium vorhanden ist – „Wir wollen keine Personen, die nur herkommen, weil ein Studium billig ist“). Rassistisch und zynisch.

    Eine Autobahnmaut für Ausländer*innen erscheint gegen eine solche Maßnahme einer Campusmaut als harmlos.

  7. Cinderella sagt:

    @Ochljuff

    Ihre persönliche Rassismusdefinition, mit dem wahrscheinlich die meisten Menschen nicht übereinstimmen, lenkt vom eigentlichen Thema ab. Es wird übrigens nicht nach PASS unterschieden, sondern wo man sein Abitur gemacht hat, d.h. ein Russe der in Deutschland Abitur gemacht hat muss keine Gebühren zahlen, das gleiche gilt für Inder, Türken und Chinesen…und genau deshalb ist das Vorhaben nicht rassistisch…weil halt NICHT nach Pass unterschieden wird, sondern nach Abschluss!
    Übrigens gibt ihr letzter Abschnitt wo Sie auf die koloniale Vergangenheit Deutschlands eingehen viel über Ihr persönliches Verhältnis zu Deutschland vermuten. Mögen tun Sie dieses Land nicht bzw. es scheint als würden Sie andere Länder mehr respektieren.



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