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Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Kritik an Polizeieinsatz reißt nicht ab

Polizist wünschte Pegida in Dresden „erfolgreichen Tag“ über Megafon

Nach den Einheitsfeiern bleibt ein schaler Beigeschmack zurück: Dass Pöbler am Nationalfeiertag die höchsten Repräsentanten des Staates beleidigen konnten, wirft nun auch Fragen in Richtung der Dresdner Polizei auf. Einer der Polizisten hatte der Pegida einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht.

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Polizeieinsatz (Symbolfoto) © De Havilland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach den Pöbeleien bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit rückt das Verhalten der Einsatzkräfte in den Fokus. Die sächsischen Grünen warfen der Dresdner Polizei am Dienstag ein „vollkommen unterschiedliches Agieren gegenüber ‚Pegida‘ und Demonstrierenden des linken Spektrums“ vor. Damit hätten die Sicherheitsbehörden „einmal mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit unter den Augen der ganzen Bundesrepublik verspielt“.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rief zu energischem Widerspruch gegen Pöbler und Rechtspopulisten auf. „Das sind Menschen, die offensichtlich nicht nur Sorgnisse und Ängste haben und Kritik üben, sondern die hasserfüllt sind gegenüber der Demokratie und den Demokraten. Das müssen wir uns nicht gefallen lassen“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch soziale Ungerechtigkeit und Benachteiligung seien „keinerlei Rechtfertigung für Hass und Gewalt“.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) bezeichnete die erneuten Negativschlagzeilen aus Dresden als „beschämend“. Die fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung mit ihrem Anführer Lutz Bachmann sei eine „Hasssekte“ mit einem „Hassprediger“, sagte Dulig „MDR Aktuell“. Auch Sachsens evangelischer Landesbischof Carsten Rentzing kritisierte die fremdenfeindlichen Proteste am Einheitstag scharf.

Polizist wünscht Pegida „erfolgreichen Tag“

Wirbel gibt es auch um den öffentlichen Auftritt eines Polizisten, der nach dem Verlesen der Auflagen den fremdenfeindlichen „Pegida“-Demonstranten einen „erfolgreichen Tag“ wünschte. Die Gewerkschaft der Polizei verteidigte das Vorgehen der Behörden insgesamt, distanzierte sich aber vom Auftritt dieses Beamten.

Im Kern habe die Polizei „einen verdammt guten Job“ gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Jörg Radek, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. „Pegida“-Demonstranten „einen erfolgreichen Tag“ zu wünschen, gehe aber zu weit. „Wir müssen uns als Beamte politisch neutral verhalten“, betonte der Gewerkschaftsvertreter. Auch die Dresdner Polizei hatte sich von der Aussage des Beamten distanziert.

Polizeigewerkschaft: Wortwahl unglücklich

„Die Wortwahl war sicher unglücklich und kann böswillig ausgelegt werden. Ich bin mir aber sicher, dass der Kollege in Dresden mit diesen Worten nichts weiter ausdrücken wollte als einen friedlichen Demonstrationsverlauf“, erklärte dagegen der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, „Focus Online“. Er wies zugleich den Vorwurf zurück, Polizeibeamte seien besonders anfällig für rechtsextreme Tendenzen.

Bei den Feiern am Montag waren Vertreter von Bundesregierung und Bundestag mit „Haut ab“- und „Volksverräter“- Rufen empfangen und vehement beschimpft worden. Immer wieder war auf den Plätzen vor Semperoper und Frauenkirche, wo die offiziellen Feiern stattfanden, „Merkel muss weg“ zu hören. Mehrere hundert „Pegida“-Anhänger konnten sich auf dem Dresdner Neumarkt zum Protest versammeln, obwohl auf dem gesamten Festgelände in der Innenstadt Demonstrationen zuvor untersagt wurden.

Die Dresdner Polizei ermittelt nach den Einheitsfeierlichkeiten wegen mehrerer Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, das Betäubungsmittelgesetz sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz. Gegen wie viele Personen ein Verfahren eingeleitet wurde, sei abschließend nicht bekannt, hieß es. (epd/mig)

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