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Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Wirbel um Bekennerschreiben

Wirbel um Bekennerschreiben in Dresden

Die Anschläge in Dresden bleiben rätselhaft, die Motiv der Täter liegt weiter im Dunkeln. Ein Bekennerschreiben ist offenbar nicht echt. Die Sorge vor neu entstehendem Rechtsterrorismus wächst.

Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Bombenanschlag auf die Fatih Moschee in Dresden

DATUM29. September 2016

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RESSORTAktuell, Politik

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Nach den Anschlägen auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden herrscht weiter Unklarheit über die Täter. Ein auf einer linken Internetseite aufgetauchtes Bekennerschreiben wird laut Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch auf Echtheit geprüft. „Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren“, sagte er am Mittwoch. Anhänger der Antifa in Dresden dementierten den Eintrag und sprachen im Netz von einem „Nazi-Fakebeitrag“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte unterdessen vor voreiligen Schlüssen über die Hintergründe der Sprengstoffanschläge vom Montagabend. Zugleich brachte er seine Sorge vor einem neu entstehenden Rechtsterrorismus zum Ausdruck. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte de Maizière am Dienstagabend, von Rechtsterrorismus sollte erst dann gesprochen werden, wenn die Ermittlungsergebnisse vorliegen. Der Angriff auf eine bewohnte Moschee sei „mit das Schäbigste, was man sich an Taten vorstellen kann“.

Ulbig: Sprengstoff ist keine Meinungsäußerung

Ulbig informierte am Mittwoch den sächsischen Landtag über die Vorfälle und den Stand der Ermittlungen. „Zweifelsfreie Erkenntnisse zur Motivation der Täter liegen derzeit noch nicht vor“, sagte er. Zugleich verurteilte er die Tat erneut „aufs Schärfste“. Sprengstoff sei „keine Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen“.

Die Ermittler gehen von einem islam- und fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Zudem wird eine Verbindung zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit angenommen. Im Internationalen Congress Center lädt Bundespräsident Joachim Gauck am Montag zu einem Empfang anlässlich des Tages der Deutschen Einheit ein.

Familie unter Schock

In der Moschee in Dresden-Cotta befand sich zum Zeitpunkt der Detonation der Imam und seine Familie. Verletzt wurde niemand, die Familie steht Ulbig zufolge unter Schock. Er habe bei seinem Besuch vor Ort die Verunsicherung und Angst der Familie gespürt und empfinde einmal mehr eine „tiefe Verachtung für Menschen, die so etwas machen“, sagte er. Am Dienstagabend versammelten sind rund 100 Menschen vor der Moschee zu einer Mahnwache.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wertete die Detonationen als „politisch motivierte Anschläge“. „Terroristen wollen die Gesellschaft spalten und Hass in unsere Bevölkerung bringen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrates, Aiman Mazyek. Zugleich rief er die Bürger dazu auf, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen.

ZdK-Präsident: Anschläge haben Vorgeschichte

Taten wie die Sprengstoffanschläge in Dresden hätten eine Vorgeschichte und eine Ursache auch im Umgang mit Worten, sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg. Er beklagt in der politischen Auseinandersetzung eine „Verrohung der Sprache“ und ruft dazu auf: „Achten wir darauf, wie wir sprechen“.

Die Anschläge von Dresden reihen sich einem MDR-Bericht zufolge in eine steigende Anzahl von derartigen Attacken in Sachsen ein. In den vergangenen fünf Jahren habe es zwanzig solcher Vorfälle im Freistaat gegeben. Zuvor seien in acht Jahren lediglich vier gezählt worden, berichtete der Sender. (epd/mig)

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