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09.09.2016 – CSU, Merkel, AfD, Burka, NSU, Flüchtlinge, Türkei, Incirlik

Die Themen des Tages sind:

Der Neonazi Ralf Marschner gilt als wichtiger Zeuge in den NSU-Ermittlungen. Trotzdem zeigte die sächsische Justiz wenig Ehrgeiz, seine Auslieferung zu erreichen.

Clemens Binninger sorgte gerade für Wirbel. Das NSU-Trio müsse Mittäter gehabt haben, ist sich der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sicher.

NSU-Zeuge Ralf Marschner: Haftbefehl wegen Insolvenzverschleppung, Schweiz prüft Auslieferungsantrag, Untersuchungsausschuss will ihn vernehmen

„Wir haben vieles in Arbeit und müssen Lösungen finden“, so Kanzlerin Merkel. Die von den Innenministern geforderten „präzisen rechtlichen Vorgaben zur Vollverschleierung“ sollen schnell kommen.

Auf ihrer Vorstandsklausur am Wochenende will die CSU verschärfte Positionen zur Flüchtlingspolitik beschließen. Den Streit in der Union dürfte das weiter anfachen.

Aiman Mazyek ist Chef des Zentralrats der Muslime. Er beklagt wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland, man werde von Hass „geradezu erschlagen“. Die Burka-Debatte verstärke Missverständnisse noch.

Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze, Transitzonen und scharfen Grenzkontrollen: In einem Papier bündelt die CSU ihre Forderungen für eine härtere Flüchtlingspolitik.

Wer nur Merkels Asylpolitik für den AfD-Erfolg verantwortlich macht, unterschätze den Rassismus im Land, sagt Zentralratschef Mazyek. Die Partei wolle Muslime zu „Menschen zweiter Klasse“ machen.

Von den etwa 160 000 Muslimen in Rheinland-Pfalz gehen nach einer Schätzung des Integrations- und Frauenministeriums 20 bis 40 Frauen vollverschleiert in die Öffentlichkeit.

Der menschenrechtlich höchst umstrittene EU-Türkei-Deal wirkt offenbar: Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge nur noch um 124.000 gestiegen. Der Anstieg ist weit geringer als 2015, als die Zahl um insgesamt 620.000, also um das Fünffache, stieg.

Das Grundsatzpapier der CSU zielt auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Für die Bayern ist die Abgrenzung überlebensnotwendig.

Erstmals seit dem Putschversuch in der Türkei ist Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Besuch in dem Bündnisland eingetroffen. Stoltenberg landete aus Georgien kommend in Ankara, wie die Nato bestätigte.

Nach der Armenier-Resolution des Bundestags hatte die türkische Regierung deutschen Abgeordneten einen Besuch von Bundeswehrsoldaten in der Türkei verweigert. Nun hat sie grünes Licht gegeben.

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