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Niedersachsen

Ministerpräsident will langfristig an Islam-Vertrag festhalten

Der Vertrag mit den islamischen Landesverbänden in Niedersachsen ist vorerst vom Tisch. Ministerpräsident Weil werde wolle aber weiter dafür werben. Ihm sei ein breiter Konsens im Parlament wichtiger als die Vereinbarung „kurzfristig durchzupeitschen“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will langfristig am Ziel eines Vertrags mit den islamischen Landesverbänden festhalten. Allerdings müssten sich die Fraktionen im Landtag dabei einig sein. „Ich möchte, dass das wieder ein Projekt des Zusammenhalts wird und nicht eines von Streit und Zank“, sagte Weil der Nordwest Zeitung. In diesem Jahr werde der Vertrag mit Sicherheit nicht mehr unterzeichnet werden. „Wir gehen dafür nicht mit dem Kopf durch die Wand, aber ich werde beharrlich dafür werben“, betonte Weil.

Der Vertrag mit den Verbänden Ditib und Schura sowie den Alevitischen Gemeinden soll die Rechte und Pflichten der Muslime im Land umfassend regeln. Die CDU war im August jedoch aus den Verhandlungen ausgestiegen. Insbesondere der Verband Ditib habe nicht die nötige Staatsferne zur Türkei, kritisierte Fraktionschef Björn Thümler.

Weil wartet auf Mehrheit

Ministerpräsident Weil sagte, beim Kampf gegen Islamismus und Islamfeindlichkeit brauche das Land Verbündete. Dafür sei eine breite Mehrheit im Landesparlament nötig. „Wenn es länger dauert, ist mir das lieber, als die Vereinbarung kurzfristig durchzupeitschen.“

Der geplante Vertrag enthält unter anderem Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen. Es wäre der erste Islam-Vertrag eines deutschen Flächenlandes. Die Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben bereits solche Verträge abgeschlossen. (epd/mig)